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Blair und seine Minister sollen in der Affäre Kelly aussagen

Untersuchung zum Selbstmord des Regierungsberaters eröffnet / Ausschuss sieht Terrorgefahr durch Irak-Krieg gewachsenDer britische Premierminister Tony Blair und weitere Mitglieder seiner Regierung werden bei der richterlichen Untersuchung zur Kelly-Affäre als Zeugen Rede und Antwort stehen müssen. Das teilte Ermittler Lordrichter Brian Hutton zu Beginn der Untersuchungen mit. Die Kelly-Affäre im Dossier: Irak nach dem Krieg

Von Reinhart Häcker

London. Der britische Lordrichter Hutton legte am Freitag in London in einem detaillierten Bericht dar, wie er die unabhängige Untersuchungskommission zum Selbstmord des Biologen und Regierungsberaters David Kelly zu führen gedenkt. Die Untersuchungen könnten auf die Vernehmung Blairs, seines Beraters Alastair Campbell, des Verteidigungsministers Geoff Hoon sowie der Vorsitzenden des Senders BBC und etlicher Journalisten nicht verzichten.

Bei seinem einstündigen Auftritt bemühte sich der Lordrichter zwar, seine Fragestellungen auf den Freitod Kellys und dessen engeres Umfeld zu beschränken. Doch Politiker aller Parteien waren sich am Freitag einig, dass die Kommission auch Kellys Tätigkeit als Waffenexperte in Irak und damit den Irak-Krieg und dessen Ursachen berücksichtigen müsse. Die Sitzungen werden am 11. August nach der Beisetzung Kellys beginnen und sich mindestens bis Ende September hinziehen.

Kelly war laut BBC die Quelle für einen Bericht , in dem der Regierung vorgeworfen wurde, Geheimdienstberichte über Iraks Massenvernichtungswaffen aufgebauscht zu haben. Kritiker werfen der Regierung vor, Kelly unter Druck gesetzt zu haben, um den BBC-Bericht zu widerlegen. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses hatte Kelly ausgesagt, er sehe nicht, wie aus seinen Äußerungen ein Vorwurf gegen die Regierung habe abgeleitet werden können. Zwei Tage später war Kelly tot in einem Wald gefunden worden.

Der Auswärtige Ausschuss bestritt am Freitag, dass der Sieg in Irak ein großer Schritt zur Bekämpfung des Terrorismus sei. Diese Hoffnung hatte Premier Blair noch am Mittwoch geäußert. Der von einer deutlichen Mehrheit der Labour-Regierungspartei beherrschte Ausschuss kommt im Schlussbericht im Gegenteil zu dem Ergebnis, der Krieg habe die Gefahr von Terrorangriffen auf Großbritannien verstärkt.

Er schade auch dem Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaeda, das den Krieg als Propaganda nutzen könne, befindet der Auswärtige Ausschuss in seinem Bericht weiter. Die Kriegsgründe seien immer noch zweifelhaft, und das britische Vorgehen im Gefolge der USA habe bei den europäischen Verbündeten viel Missstimmung geschaffen. Ausdrücklich hob der Ausschuss dabei hervor, dass die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland geschädigt worden seien.

Die Zeitung Guardian berichtete am Freitag über geheime Protokolle einer Ausschuss-Vernehmung, in der der BBC-Journalist Andrew Gilligan offenbar frühere Aussagen abgeschwächt hat. Er hatte bisher erklärt, es sei Blairs oberster Pressechef Alastair Campbell gewesen, der für die Aufnahme des umstrittensten Satzes in das September-Dossier zum Irak-Krieg gesorgt habe.

In dem Dossier hieß es, Saddam Hussein könne "binnen 45 Minuten" Massenvernichtungswaffen einsatzbereit machen. Kelly, der tiefe Zweifel an dieser Fähigkeit hatte, habe ihm Campbells Namen als den Veranlasser dieser Aussage im Dossier genannt. Vor dem Ausschuss erklärte Gilligan jetzt jedoch, Kelly habe Campbell nur in allgemeinerer Form benannt.

Die Kelly-Affäre im Dossier: Irak nach dem Krieg

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