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Großbritanniens Premierminister Tony Blair berichtet im britischen Unterhaus dem Liaison Committee über seine Gründe, gegen Irak zu Felde zu ziehen.

Blair korrigiert Kriegsgrund

Britische Abgeordnete fühlen sich von Regierung getäuschtDie britische Regierung glaubt nach Angaben des Fernsehsenders BBC nicht mehr daran, dass in Irak Massenvernichtungs-waffen gefunden werden - sie waren das Hauptargument von Premierminister Tony Blair für die Invasion Iraks. Blair ist inzwischen davon überzeugt, "Programme" für die Entwicklung dieser Waffen zu finden. Dossier: Irak nach dem Krieg

Von Peter Nonnenmacher

LONDON, 10. Juli. Den Schritt vom Glauben an die Existenz realer Waffen zu dem bloßen Vorhandensein von Programmen zur Entwicklung solcher Waffen und möglicher Komponenten, vollzog Premier Blair in dieser Woche vor einem Untersuchungsausschuss des Unterhauses. Er erklärte, er habe "keinen Zweifel daran, dass wir Beweise für Massenvernichtungswaffen-Programme finden werden".

"Höchste Regierungskreise" bestätigten der BBC zudem, dass mit der Entdeckung gefährlicher Massenvernichtungswaffen in Irak wohl nicht mehr zu rechnen sei. Entsprechende Waffen habe Saddam Hussein wahrscheinlich vor Kriegsbeginn vernichten oder verstecken lassen. Man werde nicht auf einsatzbereite Waffen, höchstens auf Dokumente zur Waffen-Produktion oder auf einzelne Komponenten stoßen.

Blairs früherer Außenminister Robin Cook, der aus Protest gegen den Kriegseintritt aus dem Kabinett ausgeschieden war, bezeichnete die neue Interpretation als "dramatische Entwicklung". Das Parlament habe für Krieg gestimmt, weil es zu hören bekam, dass Saddam "echte Massenvernichtungswaffen besitze", sagte Cook. Blair habe erklärt, die Waffen stellten "eine wirkliche und unmittelbare Gefahr" dar, weil Saddam "sie benutzen oder sie an Terror-Gruppen weitergeben könnte".

Ex-Premier John Major sagte, einige der damaligen Warnungen, deretwegen er für Krieg gestimmt habe, seien fragwürdig geworden. Majors Konservative Partei forderte mit den Liberaldemokraten eine richterliche Untersuchung des Regierungshandelns im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg.

Unter Druck geriet die Regierung auch, weil sie nach wie vor behauptet, Saddam habe versucht, Uran für geplante Atomwaffen aus Afrika zu beziehen. Dies bildete einen wichtigen Grundstein des Waffen-Dossiers, mit dessen Hilfe Blair zum Krieg gegen Irak rief. London hält an dieser Darstellung fest, obwohl die US-Regierung sich inzwischen davon distanzierte. Downing Street beruft sich dabei auf "eigene Unterlagen", weigert sich aber, diese offen zu legen. An ihrer Existenz oder Stichhaltigkeit zweifeln immer mehr Abgeordnete - auch aus der Labour Partei. Dass die Regierung solche Informationen noch immer für verlässlich halte, sei "schier unglaublich", meint Blairs ehemaliger Verteidigungs-Staatssekretär Peter Kilfoyl.

Mehr als 200 Parlamentarier - ein Drittel des gesamten Unterhauses - haben derweil einen Appell an die Regierung unterzeichnet, der die Rückführung britischer Guantánamo-Gefangener nach Großbritannien fordert. Die beiden Briten befinden sich unter sechs Häftlingen, die Washington bald vor ein Militärgericht stellen will. Premier Blair versicherte dem Unterhaus: "Wir sind in Washington in dieser Sache vorstellig geworden."

Dossier: Irak nach dem Krieg

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