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BKA findet bei Razzia Waffen bei Reichsbürgern

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Behörden versuchen, der „Reichsbürger“-Szene die Waffen abzunehmen. Viel Arbeit, denn unter ihnen befinden sich auch Verfassungsfeinde.

Berlin – Jahrzehntelang galten die selbst ernannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ – in der Regel Männer – lediglich als lästige Spinner, gefangen in der Vergangenheit. Bei der Razzia am Mittwoch fanden die Einsatzkräfte laut Bundeskriminalamt (BKA) an 50 Objekten Waffen und Munition. „Das zeigt: Harmlos ist das nicht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Offenbar hatten die Reichsbürger sogar einen Ablaufplan und ein Schattenkabinett für Deutschland vorbereitet.

Reichsbürger schrecken nicht vor Straftaten zurück

Für die Sicherheitsbehörden war es ein Alarmzeichen, als ein Polizist 2016 im fränkischen Georgensmünd von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde. Die Verfassungsschutzämter begannen die systematische Beobachtung und waren selbst überrascht, wie groß die Szene war.

Regelmäßig werden bei „Reichsbürger:innen“ Waffen gefunden. So wie 2019 im rheinland-pfälzischen Kordel: Verschiedene sichergestellte Waffen liegen auf einem Teppich.
Regelmäßig werden bei „Reichsbürger:innen“ Waffen gefunden. (Symbolbild) © dpa/(Archivbild)

Beispiel Hessen: Noch 2016 ging der dortige Verfassungsschutz davon aus, dass es 400 „Reichsbürger“ im Bundesland gebe. Ein halbes Jahr später wurde klar: Es sind mindestens 700. Es habe keinen realen Anstieg gegeben, man schaue nur genauer hin, erläuterten die Verantwortlichen. Inzwischen geht der hessische Nachrichtendienst von 1000 Personen aus. In anderen Bundesländern gingen die Zahlen genauso stark nach oben. Bundesweit spricht der Verfassungsschutz von 21 000 Personen in diesem Spektrum.

Die „Reichsbürger“ behaupten, dass das historische Deutsche Reich weiter bestehe, die „Selbstverwalter“ erfinden Fantasiestaaten. Beide Gruppen erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie respektieren daher keine Gerichtsurteile und wehren sich dagegen, Steuern zu zahlen.

Viele Reichsbürger besorgen sich Waffen

Viele Angehörige der Szene haben eine Affinität zu Waffen. Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, sagte am Mittwoch in der ARD, etwa zehn Prozent seien als „definitiv gewaltorientiert“ einzuschätzen. Es sei „unser Bestreben, die Gruppen sukzessive zu entwaffnen“.

Dieses Vorhaben erweist sich aber als mühsam, wie eine Umfrage der Frankfurter Rundschau vor wenigen Wochen zutage förderte. „Bei der Entwaffnung von ,Reichsbürgern‘ sowie Extremisten handelt es sich um eine Daueraufgabe“, hieß es im baden-württembergischen Innenministerium von Thomas Strobl (CDU).

Besonders drastisch ist die Lage in Nordrhein-Westfalen: Dessen jüngste Zahlen stammen von Ende 2020. Damals besaßen 153 Personen aus der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene eine waffenrechtliche Erlaubnis – vier Mal so viele wie in anderen rechten Gruppierungen. In NRW werden „Reichsbürger“ dem Rechtsextremismus zugerechnet, was nicht alle Bundesländer so handhaben.

Innenministerin Nancy Faeser spricht vom Reichsbürger-Milieu

Die Behörden werden aktiv, um die Bewaffnung zu unterbinden. So wurden – Stand Juni 2021 – insgesamt 135 „Reichsbürgern“ in NRW die Waffenerlaubnis entzogen. Etwa jeder Dritte wehrte sich vor Gericht dagegen, aber nur in Einzelfällen mit Erfolg. Auffällig hoch ist die Zahl der „Reichsbürger“ mit Waffenerlaubnis auch in Baden-Württemberg (34) und in bevölkerungsarmen Ländern wie Sachsen-Anhalt (22) und Mecklenburg-Vorpommern (14).

Nun, da Innenministerin Nancy Faeser nach der Razzia vom Mittwoch vom „Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem ,Reichsbürger’-Milieu“ spricht, dürfte die Gangart noch schärfer werden. Nach der Reichsbürger-Festnahmen am Mittwoch werden nun weitere Razzien geplant. (Pitt von Bebenburg)

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