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BKA-Chef Holger Münch.

Rechtsextremismus

BKA-Chef: Härtere Strafen für Urheber von Feindeslisten

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Der Präsident des Bundeskriminalamts sieht in so genannten Feindeslisten mehr als nur einen  datenschutzrechtlichen Verstoß. Grünen-Innenpolitiker von Notz fordert: Bedrohte sollten besser geschützt werden.

Wir kriegen euch alle“ – wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Genau das sei beabsichtigt, sagt der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Er fordert deshalb Strafen für die Veröffentlichung sogenannter Feindes- oder Todeslisten. „Wer Listen vermeintlicher ,politischer Gegner‘ veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ,Wir kriegen euch alle‘ – der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten“, sagte er in Berlin. „Wir glauben, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß ist, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.“

In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder von Rechtsextremisten verfasste Listen vermeintlicher politischer Gegner auf. Manche Listen kursieren im Internet. Unter der Überschrift „Wir kriegen euch alle“ hatte die rechtsextreme Terrorgruppe „Nordkreuz“ neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24 522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des BKA bei „Nordkreuz“ bereits 2017 sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.

Bei einem „Nordkreuz“-Mitglied wurden weitere rund 500 Namen gefunden. Gegen den Rostocker Anwalt und einen Polizisten, der seinen Dienstcomputer zum Ermitteln von Meldedaten verwendet hatte, laufen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Auch bei der Terrorgruppe NSU war 2011 eine sogenannte Todesliste sichergestellt worden. Auf ihr befand sich der Name des im vergangenen Sommer mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Eine Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Anfrage der Linken vom September 2018 bestätigt, dass es sich bei der „Nordkreuz“-Liste um einen Hack eines Onlineversands aus Duisburg handelt. Damals ging das BKA von einer „abstrakten Gefahrenlage“ aus. Darum seien die auf der Liste befindlichen Personen auch nicht informiert worden. Inzwischen scheint das BKA seine Einschätzung geändert zu haben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommentierte den Vorstoß des BKA-Chefs nur indirekt. „Häufig werden diese Listen mit massiven Drohungen verbunden. Einschüchterungsversuche jedweder Art dürfen wir nicht zulassen“, sagte Lambrecht. Sie verwies auf Gesetzesvorhaben in ihrem eigenen Haus. Für Bedrohungen im Netz sollen künftig härtere Strafen verhängt werden.

Linken-Vizechefin Martina Renner äußerte sich skeptisch zur Forderung von Münch. Statt neue Gesetze aufzulegen, sollten bestehende konsequent angewendet werden, sagte Renner. „Wenn Neonazis Feindeslisten anlegen und veröffentlichen, ist das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem. Diese Listen sollen bedrohen, nötigen und Angriffe vorbereiten.“ Die FDP argumentiert ähnlich. „Es gibt bereits Straftatbestände im Bundesdatenschutzgesetz, die hier greifen, wenn die Betroffenen eingeschüchtert werden sollen. Diese Delikte werden aber viel zu wenig verfolgt“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hält es für wichtig, den von Hass und Hetze Bedrohten mehr Schutz zukommen zu lassen. „Dafür ist es zwingend, dass sich auch die Bundesregierung endlich mit den Gefahren durch sogenannte Todeslisten auseinandersetzt. Bisher wurde eine solche Gefährdung durch die Listen pauschal verneint. Dass hier derzeit offenbar ein Umdenken stattfindet, begrüße ich“, sagte er dem RND. (mit dpa)

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