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Demo einer Gesundheitsdienst-Gewerkschaft in New Yorke gegen die Steuerreform.
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Demo einer Gesundheitsdienst-Gewerkschaft in New Yorke gegen die Steuerreform.

USA

Bizarr und ungerecht - Trumps Steuer-Bescherung

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Der US-Senat verabschiedet knapp die größte Steuersenkung seit 1986. Jetzt fehlt nur noch die Einigung mit dem Repräsentantenhaus.

Mehr als 6000 Lobbyisten zogen im Hintergrund die Fäden. Eine öffentliche Anhörung gab es nicht. Kaum ein Senator hat das 479-seitige Gesetzeswerk gelesen. Die letzten Änderungen wurden kurz vor der Abstimmung um zwei Uhr nachts handschriftlich eingefügt. Doch nach einem abenteuerlichen parlamentarischen Verfahren steht US-Präsident Donald Trump vor seinem bislang größten politischen Erfolg: Seine Steuerreform könnte tatsächlich vor Weihnachten im Gesetzbuch stehen. 

In der Nacht zum Samstag verabschiedete der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, mit hauchdünner Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen den Entwurf für die größte amerikanische Steuersenkung seit 1986. Die Demokraten lehnten das 1,5-Billionen-Dollar-Vorhaben geschlossen ab. Als einziger Republikaner votierte der Senator von Tennessee, Bob Corker, gegen das Gesetz, das nach offiziellen Berechnungen trotz eines unterstellten kräftigen Wachstumseffekts das Haushaltsdefizit der USA in den nächsten zehn Jahren um eine Billion Dollar (rund 840 Milliarden Euro) erhöhen wird. Dies sei unverantwortlich, monierte Corker: „Aber offensichtlich bin ich in Haushaltsfragen ein Dinosaurier.“

Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus einen eigenen Reformentwurf verabschiedet, der in einzelnen Punkten von dem des Senats abweicht. Die Zielrichtung einer massiven Entlastung von Firmen und Spitzenverdienern ist aber die gleiche. Nun müssen sich die beiden Kammern des Kongresses auf einen gemeinsamen Text einigen, der dann erneut abgestimmt wird. Dies soll in den nächsten Wochen geschehen. „Etwas Wunderbares wird aus dem Mixer kommen“, jubilierte Trump. Das Ergebnis würde sofort zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch landen, er habe ja doch den Amerikanern „ein schönes Weihnachtsgeschenk“ versprochen. Es wäre sein erster gesetzgeberischer Erfolg in fast einem Jahr Amtszeit. 

Kern des Paragrafenwerks ist eine Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent. Nach der Verabschiedung deutete Trump an, er könne zur Verringerung des Defizits auch mit einem Satz von 22 Prozent leben. Geringverdiener sollen durch eine Verdoppelung der Grundfreibeträge erleichtert werden. Doch Hauptprofiteure werden nach unabhängigen Berechnungen neben den großen Firmen die Spitzenverdiener sein – und Trump selbst. 

Er könnte seine Steuerlast radikal verringern aufgrund der Reduzierung der alternativen Minimalsteuer (die greift bei reduzierter Einkommenssteuer), der Verdoppelung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und vor allem der massiven Entlastungen für eine bestimmte Form von Kleinunternehmen, aus denen sein Immobilienimperium von 500 Gesellschaften besteht. „Im Schutz der Dunkelheit“ habe der Senat dafür gesorgt, dass sich „die Reichen noch mehr in die Taschen stopfen, während die Steuern für die Mittelklasse erhöht werden“, erregte sich Chuck Schumer, der demokratische Minderheitenführer im Senat. 

Außer über die unsoziale Verteilungswirkung und den gigantischen Anstieg der öffentlichen Schulden empören sich die US-Medien vor allem über jene, teilweise bizarren Änderungen, die buchstäblich in letzter Minute eingefügt wurden, um einzelne Senatoren zum Zustimmen zu bewegen. So werden nun Ölbohrungen in Alaska erlaubt, Autohändler bei der Steuer bessergestellt, zur Gegenfinanzierung eigentlich abzuschaffende Freibeträge bei der Grundsteuer wiederbelebt und fiskalische Wohltaten für die Wein-, Bier- und Spirituosenhersteller verteilt. Schon früher hatten die Republikaner mit dem Steuergesetz massive Einschnitte bei Obamacare verbunden. Experten schätzen, dass dadurch 13 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren könnten. 

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