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May verhandelt weiter über die künftigen Beziehungen ihres Landes mit der EU.

Brexit

May bittet in Brüssel um Hilfe

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Premierministerin Theresa May steht in Großbritannien unter großem Druck. In Brüssel trifft May sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker - die Gespräche sollen noch kurz vor dem Brexit-Sondergipfel weitergehen.

Begleitet von den Maximalforderungen ihrer Brexit-Ultras ist die britische Premierministerin am Mittwoch nach Brüssel gereist. Bei den Gesprächen von Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte es vor allem um Details der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen dem 27er-Block und dem zukünftigen Drittland gehen. Die konservative Regierungschefin steht zu Hause unter hohem Druck, das in der vergangenen Woche bekanntgegebene vorläufige Verhandlungspaket noch zu verschönern.

London zufolge war das Treffen mit Juncker „Teil der andauernden Verhandlungen“ über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Ein Durchbruch wurde danach nicht verkündet. Schon am Samstag, einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit, will May daher die Gespräche in Brüssel fortsetzen.

Weil der 585-seitige Entwurf für den Austrittsvertrag als weitgehend unantastbar gilt, konzentrieren sich die Anstrengungen von May und ihrem EU-Sherpa Oliver Robbins auf die politisch wichtige, wenn auch rechtlich nicht bindende Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit. Der bisher siebenseitige Entwurf sei in weiteren Gesprächen bereits deutlich substanzieller geworden und umfasse nunmehr zwei Dutzend Seiten, hieß es dazu in London. Dorthin eilt am Donnerstag der derzeitige EU-Ratspräsident und österreichische Kanzler Sebastian Kurz, um der konservativen Gesinnungsfreundin öffentlich den Rücken zu stärken.

Schwierige Gratwanderung

Sorge vor einem innerparteilichen Putsch muss sich May wenigstens nicht mehr machen. Kleinlaut mussten die von britischen Medien hofierten Brexit-Ultras um Jacob Rees-Mogg einräumen, dass die nötigen 48 Stimmen für eine fraktionsinterne Vertrauensabstimmung nicht zusammengekommen sind.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirkte wenig glaubwürdig, als er am Mittwoch May erneut zum Rücktritt aufforderte. Sein finanzpolitischer Sprecher John McDonnell ließ sich sogar zu der Bemerkung hinreißen, notfalls müsse die Monarchin eingreifen.

Welch schwierige Gratwanderung May in der eigenen Fraktion zu bewältigen hat, offenbarte am Mittwoch die allwöchentliche Fragestunde an die Premierministerin. Während der neue Brexit-Minister Stephen Barclay mit stiller Zufriedenheit seinen Platz auf der Regierungsbank einnahm, saß Penelope Mordaunt mit eisiger Miene neben der Chefin. Die Entwicklungshilfeministerin gehört zu jenem Ministerquintett von Brexiteers, das anders als Barclays Vorgänger Dominic Raab im Kabinett verblieben ist. Man wolle die Vereinbarung mit der EU verbessern anstatt sie abzulehnen, hieß es zur Begründung, was bei Brexit-Ultras für Hohn und Spott sorgte.

Die mit Raab zurückgetretene Esther McVey wollte von May eine Garantieerklärung hören, das Land werde wie geplant Ende März die EU verlassen. Dies bestätigte May ebenso wie den Wunsch des konservativen EU-Freundes Nicholas Soames: Großbritannien solle auch in Zukunft möglichst eng mit den europäischen Verbündeten kooperieren. „Wir verlassen die EU, aber nicht Europa“, erwiderte die Premierministerin.

Die Abstimmung im Unterhaus über das Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung ist für den 10. Dezember geplant. Bisherige Äußerungen der Fraktionschefs sowie von anderen einflussreichen Parlamentariern sprechen dafür, dass die Regierung mit einer Ablehnung rechnen muss. Gleichzeitig sind Labour sowie konservative EU-Freunde dazu entschlossen, dem von den Brexiteers ersehnten Chaos-Brexit einen Riegel vorzuschieben. „Dafür gibt es im Unterhaus keine Mehrheit“, glaubt Sozialministerin Amber Rudd.

Das von EU-Freunden ins Auge gefasste zweite Referendum müsste allerdings zunächst in ordentlichem Gesetzesverfahren vom zerstrittenen Unterhaus beschlossen werden. „Das würde Monate dauern und eine Fristverlängerung nötig machen“, argumentiert Bernard Jenkin, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses.

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