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Und wie sicher sind ihre Daten? Kühe mit digitalen Überwachungshalsbändern in Israel.

EU-Vorschrift

Ein bisschen weniger Datenschutz

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Angela Merkel will die EU-Grundverordnung aufweichen - das stößt auf Kritik.

Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, angesichts heftiger Bedenken in der Wirtschaft die Umsetzungsregeln für die umstrittene EU-Datenschutzgrundverordnung zu ändern, stößt auch in der Regierung auf Widerstand. Es sei höchst fraglich, ob die Umsetzungsregeln wirklich geändert werden könnten, sagte ein Regierungsvertreter der FR. Man sehe „nicht so wirklich, wie das gehen soll“.

Merkel hatte am Mittwoch in einer Kreisvorsitzendenkonferenz ihrer Partei in Berlin gesagt, die bisher vorgesehene Umsetzung lasse Probleme entstehen.

„Manches ist wirklich eine Überforderung.“ In anderen Ländern, wie etwa Österreich, werde die EU-Vorschrift anders realisiert als in Deutschland. Darüber werde sie nun noch einmal mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll am 25. Mai vollständig in Kraft treten. Als Reaktion auf Datenskandale etwa bei Facebook soll sie personenbezogene Daten besser schützen.

„Natürlich brauchen wir Datensouveränität bei den einzelnen Menschen“, sagte Merkel. Die Richtlinie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Die Arbeit mit großen Datenmengen, das sogenannte Big Data Management, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit zentral für die weitere Entwicklung des Landes.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) gilt als Befürworterin der DSGVO. Sie bezeichnet die Verordnung als „Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten“. Sie sagte aber: „Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen.“ Es gehe darum, die verabredeten Regeln verbraucherfreundlich anzuwenden, hieß es auf Nachfrage aus dem Justizministerium.

Digitalkonzernen, die mit persönlichen Daten sehr viel Geld verdienten, müsse klar sein: „Wenn sie sich nicht an das europäische Recht halten, drohen ihnen künftig schmerzhafte Sanktionen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, erklärte Barley weiter.

„Panikmache“, so bezeichnet Saskia Esken, stellvertretende Sprecherin für Digitalpolitik in der SPD, die Aussage der Kanzlerin. Merkel vermittle den Eindruck, sie müsse nur mit dem Innenminister sprechen, um die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung aufzuweichen. „Es gibt aber keine Öffnungsklauseln für kleine Handwerker oder Vereine“, sagte Esken der FR. „Merkel hätte den Menschen lieber die Sorge vor der Verordnung nehmen und Vertrauen in das Augenmaß der Datenschutz-Aufsichtsbehörden vermitteln sollen, anstatt auch noch deren Unabhängigkeit infrage zu stellen“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Auch die Opposition zeigte sich empört. „Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage von Frau Merkel. Es dokumentiert die ganze Unentschlossenheit und Unprofessionalität der Bundesregierung in Sachen Daten- und Verbraucherschutz“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Innenausschuss, dieser Zeitung. Jahrelang habe man das Thema im Innenausschuss aufgerufen.

„Die Bundesregierung saß bei den Verhandlungen mit am Tisch. Dass ihr die Datenschutzgrundverordnung nur wenige Tage vor Inkrafttreten auffällt und sie die Umsetzung in Frage stellt, zeigt auch, welches Desinteresse sie bisher daran gehabt hat“, kritisierte der Grünen-Politiker. Dies zeige wieder einmal, dass der Datenschutz bei der Groko in keinen guten Händen sei.

Die DSGVO sei ein riesiger Schritt nach vorn und werde zum Goldstandard in Sachen Persönlichkeitsschutz im Digitalen werden, weil sie die Selbstbestimmtheit unserer Daten sichere.

Statt saftiger Geldstrafen droht in Österreich bei Verstößen zunächst nur eine Verwarnung. Ein Abänderungsantrag hatte die Verordnung in mehreren Punkten entschärft. Eine Strafe droht nun erst bei Wiederholungen – Behörden, die Datenschutzrechte verletzten, haben gar keine Sanktionen zu erwarten. Experten sind der Meinung, dass diese Verwässerung europarechtwidrig sei. Denn: Die DSGVO sieht „abschreckende“ Strafen vor.

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