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Im britischen Unterhaus wird mal wieder beraten.

Britischer EU-Austritt

Ein bisschen Brexit auf Probe?

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Im Unterhaus wird ausgelotet, welche Zukunft der britische EU-Austritt noch hat.

John Bercows Arbeit am Mittwoch war sicher nicht dazu angetan, die Laune des raubauzigen Mr Speaker über ihr lautstark wütendes Normalmaß zu heben. Dem britischen Parlamentspräsidenten fiel die Aufgabe zu, aus 16, von Abgeordneten vorgebrachten Varianten für die Zukunft des Brexit die paar auszuwählen, die ab Mittwochabend diskutiert und vielleicht auch noch abgestimmt werden sollten. Presse und Politik richteten sich schon mal auf einen zweiten Wahlgang nächsten Montag ein.

Die von Bercow präsentierten „indicative votes“ sind nicht bindend für die Regierung, deren Austrittsvertrag mit der EU ja schon zweimal abgelehnt wurde. Mit den Probeabstimmungen soll aber ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit gäbe – sie zu ignorieren, könnte für die ohnehin schon bedrängte Premierministerin Theresa May katastrophal werden. Die Konservative, vermeldete die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmittag, wollte sich noch vor Beginn der Debatte mit der mächtigen Vereinigung ihrer Hinterbänkler im Unterhaus treffen – offensichtlich, um dort für ihr politisches Überleben zu werben. Anderen Medienberichten zufolge aber wollte man sie dort zum baldigen Rücktritt auffordern – was ihr vielleicht doch noch Unterstützung für den Brexit-Vertrag einbringen würde.

Derweil manövrierte sich Mays Gegner, Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn, in eine neue parteiinterne Revolte: Der von Labour eingebrachte und von Corbyn unterstützte „indicative vote“, den Briten per Referendum das letzte Wort über irgendeine Brexit-Variante zu geben führte Mittwochnachmittag mehrere Mitglieder seines Schattenkabinetts dazu, mit ihrem Rücktritt zu drohen. Nicht, dass sie einen gangbaren Ausweg aus dem politischen Chaos wüssten.

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Um dieses Chaos noch zu vergrößern, traten die prominenten May-Gegner Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg in Aktion: Die beiden Brexit-Hardliner signalisierten, dass sie den von ihnen aufs heftigste bekämpften Deal mit der EU doch noch unterstützen könnten. Offenbar erschienen ihnen die „indicative votes“ als zu gefährlich für ihre Brexit-Träume. Zu den Optionen auf Bercows Tisch zählten etwa Mitgliedschaft in der Zollunion oder nur im Binnenmarkt, die Wiederholung des Referendums, aber auch ein Zurückziehen der Austrittserklärung.

Und in Brüssel? Dort redete EU-Ratspräsident Donald Tusk seinem Parlament ins Gewissen, etwaige das Brexit-Datum weiter zu verschieben und die Briten an der Europawahl im Mai teilnehmen zu lassen. Es gebe eine „wachsende Mehrheit von Menschen“ im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk. Diese Menschen dürften nicht verraten werden. Abgeordnete befürchten aber, dass bei der Wahl im Mai dann erneut viele britische EU-Gegner nach Brüssel entsandt werden könnten. Tusk verwies im Gegenzug auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib in der EU unterzeichnet hatten.

Aber die Geduld der politischen Europäer mit London ist wohl am Ende: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, kritisierte die Brexit-Hardliner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur scharf: „Wann habt Ihr den Anstand, Euch zu entschuldigen bei dem britischen Volk für alles das, was ihr ihm angetan habt die letzten zwei Jahre?

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