+
Die Linke entscheidet auf ihrem Parteitag in Essen über ihr Programm und ihre Kandidaten für die Europawahl.

Europaparteitag der Linken

Bisky wirft Regierung Versagen vor

Linksparteichef Lothar Bisky hat der Bundesregierung Versagen bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise vorgeworfen.

Essen. Linksparteichef Lothar Bisky hat der Bundesregierung Versagen bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise vorgeworfen. Die genauen Folgen der Krise seien noch nicht abschätzbar, es kündigten sich aber schon Massenentlassungen an.

Das sagte Bisky am Samstag auf dem Europaparteitag der Linken in Essen. Der SPD bot er Hilfe im Bundestag für einzelne Maßnahmen an. "Wir fordern - lange schon - eine Börsenumsatzsteuer, die die SPD auch gerade für sich entdeckt hat. Dafür hätte sie im Bundestag sofort eine Mehrheit, wenn sie es ernsthaft wollte."

Union und SPD warf er Unglaubwürdigkeit vor. "Es ist doch der Weg in die Bananenrepublik Deutschland, wenn jetzt die Hohepriester des Neoliberalismus, die uns den puren Marktradikalismus ... gepredigt haben, sich heute als die großen Krisenmanager jener Krisen feiern lassen, die sie selbst hervorgerufen haben." Es müsse ein "Rettungsschirm für Menschen" aufgespannt werden. Dafür seien mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor nötig. Bei Kultur, Bildung, Pflege, Gesundheit und Ökologie gebe es einen Investitionsstau.

Bisky, der auch Vorsitzende der Europäischen Linken (EL) ist, forderte seine Partei auf, selbstbewusst in den Europawahlkampf zu gehen. Vor den mehr als 500 Delegierten versuchte er, den internen Streit seiner Partei über die Europapolitik abzuschwächen. Er nannte die Einschätzung in Medien "verwirrend", dass ein Teil der Partei als europafeindlich und ein anderer Teil als europafreundlich eingestuft werde. Schließlich sei die Basis dafür ein und derselbe Entwurf für das Europawahlprogramm. Der Parteitag will am Nachmittag über diesen Leitantrag des Vorstands abstimmen. Es wird eine heftige Debatte erwartet.

Bisky sagte: "Die Linke will die Europäische Union weder abschaffen noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit. Für uns ist entscheidend, europäisch zu handeln."

Die EU-Linke-Abgeordnete und frühere PDS-Chefin Gabi Zimmer warnte ihre Partei davor, den Streit über die Europapolitik für interne Machtkämpfe zu missbrauchen. "Dass es Streit gibt, ist normal", sagte Zimmer in Essen. Die Sprecherin der deutschen Delegation in der EU-Fraktion der Linken mahnte aber: "Nicht normal ist, dass dieser Streit diffamiert und für innerparteiliche Machtkämpfe instrumentalisiert wird."

Zimmer steht auf dem aussichtsreichen Platz drei der vom Bundesausschuss vorgelegten Vorschläge für die Kandidatenliste zur Europawahl. Zimmer ist damit die einzige der derzeit sieben Linke-Abgeordneten im EU-Parlament, die vom Bundesausschuss wieder nominiert wurde. Auch die profilierte Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann wurde nicht berücksichtigt. Sie hatte für den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt, gegen den ihre Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion