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Bundespräsident Steinmeier (M.) lädt bei seinen Besuchen in den Ländern gern Bürger zum Kaffee ein.

Sachsen

Frank-Walter Steinmeier: Bildungsreise in den Osten

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Bundespräsident Steinmeier hört sich in der sächsischen Stadt Pulsnitz die Gründe für die Unzufriedenheit der Menschen an.

Es ist frostig kalt in den Gassen von Pulsnitz, aber dafür taucht eine strahlend helle die Sonne das hübsch sanierte 7000-Einwohner-Städtchen in Sachsen in ein freundliches Licht, als der Bundespräsident auf den Spuren des Pfefferkuchenhandwerks über den Markt und durch die Altstadt geleitet wird: Frank-Walter Steinmeier bekommt eine fast schon heile Welt gezeigt und weiß auch schon, dass die Arbeitslosigkeit hier von 22 Prozent in den 90ern auf nahezu Vollbeschäftigung gefallen ist und dass Pulsnitz dank der starken Handwerksbetriebe – vor allem eben den weltberühmten Lebkuchenmachern – nach der Wende vom Wirtschaftskollaps anderer Regionen verschont blieb.

Und doch folgt der Bundespräsident an diesem Mittwoch der Einladung von Barbara Lüke – einer Bürgermeisterin, die im Internet und vor Ort aggressiv beschimpft wird. Außerdem ist die AfD bei allen Wahlen hier klar zweite Kraft. Beides wertet Steinmeier als Zeichen von Protest und Frust, den er sich nicht erklären kann. An einer „Kaffeetafel“ – jenem Dialogformat, mit dem Steinmeier durch die Bundesländer reist, um sich mit normalen Bürgern auszutauschen – will er nach Ursachen forschen. Erstmals darf in Pulsnitz die Presse zuhören. Steinmeier unterhält sich zweieinhalb Stunden lang mit drei Bürgermeistern der Region, Selbstständigen und Ehrenamtlern. Unter ihnen sind Pflegekräfte, eine Gastwirtin, ein Ex-Polizist, eine Verkäuferin und – natürlich – ein Pfefferküchler. Kein Wort fällt so oft wie „Unzufriedenheit“. Doch immer, wenn der Bundespräsident oder seine Frau Elke Büdenbender nach greifbaren Gründen fragen, zerbröseln ihnen die Antworten wie Adventsgebäck zwischen den Fingern. Einhellig betont jeder in der Runde, persönlich im Grunde zufrieden zu sein.

Sicher, mal ist von „wirtschaftlichem Druck“ die Rede, der zu hoch sei; die Pfleger beklagen die Belastungen im Beruf, ein Feuerwehrmann das knappe Geld, die Unternehmer die Bürokratie. Doch mehrfach fallen zur Begründung des aggressiven Debattenklimas auch die Sätze, „uns geht’s eigentlich zu gut“ und „hier wird auf hohem Niveau gejammert“.

Die Unzufriedenheit hat dagegen viele Facetten: Sie speist sich aus der Sorge um die Zukunft – in der Pflege und im Handwerk fehlt es an Nachwuchs, aber auch die Entwicklung Deutschlands insgesamt stößt auf Unmut. „Es ist doch traurig, dass unsere Weihnachtsmärkte von Betonpollern geschützt werden müssen“, sagt jemand dazu. Jemand anderes hält es für nicht vermittelbar, wenn Verwaltungsstellen als „männlich/weiblich/divers“ ausgeschrieben werden. Die CDU-nahe Bürgermeisterin einer Nachbargemeinde beklagt, dass die Aufbruchstimmung von 1989 abhandengekommen sei und dass die Politiker sich schnell den eigenen Interessen zugewandt hätten, Gespräche wie dieses dagegen fehlten. „Als das in Dresden mit Pegida losging, hat keiner mit den Demonstranten geredet, sie wurden einfach in die rechte Ecke gestellt.“

Dabei sei man 1989 doch für freie Meinungsäußerung auf die Straße gegangen. Nun aber hätten ihr die Wähler im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise gesagt, wenn sie sich weiter so ausländerkritisch äußere, würde sie noch im Gefängnis landen. Das gilt hier nicht als Scherz, vielmehr ziehen mehrere Teilnehmer der Runde Vergleiche zur späten DDR: Man könne seine ehrliche Meinung heute genauso wenig in der Öffentlichkeit sagen wie damals.

Wenn eine Kanzlerin 14 Jahre durchregiere und die Bürger der Politik ohnmächtig gegenüber stünden, fühle sich das fast an wie damals. Oft wird auch beklagt, wie viel Mühe es heute macht, sich um Kita-Plätze, Pflegegeld oder Nachbarschaftshilfe zu bemühen, und auch da schwingt mit, dass das vor der Wende doch auch einfacher ging. So zeigt sich das Wahlergebnis, bei dem CDU und AfD gemeinsam und wie in ganz Sachsen alle anderen Parteien klar überflügeln, gar nicht als Protest. Eher als Spiegel einer „halt sehr konservativen Einstellung“, wie der Feuerwehrmann sagt, „und das ist auch zu respektieren“.

Es wurde nicht nach Parteizugehörigkeit eingeladen, aber am Tisch sitzt auch ein früherer AfD-Lokalfunktionär, ein Herr Mitte 60, der dem Gespräch lange sehr still folgt. Von Steinmeier nach seinen Sorgen gefragt, kritisiert er in leisem Ton, dass die AfD im Bund ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Der Bundespräsident entgegnet, dass inhaltliche Kritik noch keine Stigmatisierung sei; der Rest der Runde betont eher, dass man vor Ort ja ohnehin miteinander Sachpolitik betreiben müsse: „Pragmatisch“, nennt das am Ende auch die Pulsnitzer Bürgermeisterin Lüke.

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