Werbeplakat für den ökologischen Post-Corona-Wiederaufbau an Bidens Wahlkampfzug.
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Klimapolitik

Bidens Blaupause in Grün

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Rückkehr zum Pariser Klimavertrag? Klar. Massive Investitionen in emissionsarme Technologien? Sicher. Vorbild für die Welt bei der Rettung des Klimas? Keine Frage – sagen die Demokraten.

Wie wichtig Joe Biden das Thema Klimaschutz ist, demonstrierte er gleich am ersten Tag nach der Präsidentschaftswahl, indem er einen Tweet absetzte, der es in sich hat: „Today, the Trump Administration left the Paris Climate Agreement. And exactly in 77 days, a Biden Administration will rejoin it.“ An diesem Tag habe die Trump-Regierung das Paris-Abkommen verlassen, so Biden: „Und genau in 77 Tagen wird eine Biden-Regierung wieder eintreten.“

Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten soll also sein, den Austritt aus dem Weltklimavertrag rückgängig zu machen. 77 Tage nach dem Abgang, das wäre der 20. Januar 2021 – der Termin für die Präsidentenvereidigung. Gleich danach kann Biden einen entsprechenden Erlass unterzeichnen – mehr braucht es nicht. Innenpolitisch wird der Schritt den Republikanern im Kongress bedeuten, woher künftig der Wind weht.

Die Rückkehr in die Gemeinschaft jener Staaten der Welt, die die Klimakrise als bedrohlich empfinden und zumindest entschärfen wollen, wird aber auch ein starkes Signal an die ganze Welt sein. Denn praktisch alle Nationen der Erde beschlossen 2015 in Paris dieses Abkommen: 197 Vertragsstaaten, jetzt gerade 196. Bidens Federstrich wird im übrigen auch eine weitere Nachrede auf den „Great Again“-Präsidenten Trump sein, der den Klimawandel als Erfindung der Chinesen und den Paris-Vertrag als Angriff auf den fossil befeuerten American Way of Life verdammte.

Biden sieht das ganz anders. Und setzt er seine Wahlversprechen um, kann damit eine neue Ära im globalen Klimaschutz beginnen. Denn ein US-Präsident Biden wird der Energiewende sowohl im eignen Land – der größten Volkswirtschaft und dem zweitgrößten CO2-Einheizer der Welt – als auch im internationalen Rahmen ganz neuen Schub geben. Dann steigen die Chancen, dass die Welt doch noch auf einen Kurs einschwenkt, der das Einhalten des Zwei-Grad-Erwärmungslimits möglich macht.

Im Paris-Vertrag ist diese Marke als das Mindestziel vorgegeben. „Deutlich unter zwei Grad“ gegenüber vorindustrieller Zeit soll die Aufheizung gestoppt werden, besser allerdings bei 1,5 Grad. Erreicht sind freilich bereits 1,2. Mit anderen Worten: Die Zeit zum Umsteuern ist mehr als knapp.

Biden hat ein gigantisches Investitionsprogramm für die USA angekündigt, mit dem der Klimaschutz vorangetrieben werden soll. In den folgenden vier Jahren will er zwei Billionen US-Dollar mobilisieren, die nicht nur den CO2-Ausstoß in wichtigen Sektoren senken, sondern auch Millionen neuer Jobs kreieren sollen.

Das Geld wollen Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris unter anderem in den Gebäude- und Verkehrssektor des Landes der Häuser mit dünnen Wänden und dicken SUVs stecken, wo es besonders viel aufzuholen gilt. Bis 2024 sollen vier Millionen Gebäude energetisch saniert und 1,5 Millionen energieeffiziente Sozialwohnungen gebaut werden. In der Autoindustrie soll ein Systemwandel angestoßen werden und bei Bussen und Bahnen emissionsfreie Antriebe zum Einsatz kommen.

Der Stromsektor soll allerspätestens 2035 völlig CO2-frei sein. Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien in den US-Energiewirtschaft erst bei 18 Prozent (in Deutschland bei rund 50), der der Atomkraft bei 20 Prozent. Außerdem soll die vielfach heruntergekommene Infrastruktur verbessert werden: Strom- und Wasserversorgung, 5G-Netze, Straßen, Grünflächen, Schulen …

Der Umfang der avisierten Investitionen ist enorm. Selbst der Klima- und Umweltplan von Trumps Vorgänger und Ex-Biden-Boss Barack Obama kam „nur“ auf rund 90 Milliarden Dollar; dabei galt der damals als größtes solches Projekt im Energiesektor.

Auffallend ist: Der Biden/Harris-Plan hat viele Anleihen beim Projekt des „Green New Deal“ genommen, der unter anderem vom linken Flügel der Demokraten entwickelt wurde. Ursprünglich hatte Biden einen klimapolitischen „Mittelweg“ angepeilt. Nun kommt er deutlich konsequenter daher. Allerdings hat er sich nicht gegen das umstrittene Fracking positioniert, mit dem die USA zum größten Erdölproduzenten weltweit wurden und das in dem Land eine Erdgasschwemme ausgelöst hat – mit ein Auslöser für den starken Rückgang der Kohleverstromung und eine verbesserte CO2-Bilanz in den vergangenen zehn Jahren. Von Atomausstieg ist auch keine Rede. Zudem hält Biden die Option CCS im Spiel. Bei dieser (noch nicht marktreifen) Technologie geht es darum, Kohlendioxid aus Kraftwerken oder Industrieprozessen aufzufangen und dann in tiefe Erdschichten zu verpressen.

Energieexperten glauben, dass eine Umsetzung von Bidens Infrastrukturwandel weit über die USA hinaus wirken kann. Der Vorsitzende der NGO „Energy Watch Group“, Hans-Josef Fell, sagt: „Da gerade auch in den USA die Elektromobilität rasch voranschreitet und viele Heizungen auf Wärmepumpen umgestellt werden, wäre die Umsetzung dieser Agenda ein entscheidender Beitrag für den weltweiten Klimaschutz.“ Eine schnelle Dekarbonisierung werde sicher auch großen Einfluss auf die Energiestrukturen in aller Welt haben – vermittelt über Exporte und die daraus folgende internationale Innovationsentwicklung. Befördern würde das auch die von Biden geplante Einführung eines „CO2-Zolls“, durch den entsprechende Produkte aus Ländern mit mangelhafter Klimapolitik verteuert werden sollen. Die Frage ist aber: Können Trump/Harris einen Klimaplan in diesem Umfang finanzieren? Zwei Billionen Dollar bis 2024 bedeuten 500 Milliarden pro Jahr. Das wären elf Prozent des Bundesetats von 2019.

Geld könnte aus der von Biden angekündigten Rücknahme von Trumps Senkung der Gewinnsteuer für Firmen kommen sowie aus der geplanten Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Eine CO2-Steuer mit potenziell reichen Erträgen ist bislang nicht im Gespräch. Direkte Energiesteuern sind in den USA noch unbeliebter als etwa in Deutschland, daher wird über die Einführung eines Emissionshandels nach EU-Modell spekuliert. Über den könnten ebenfalls Einnahmen generiert werden. Bewilligen muss das Geld letzten Endes allerdings das US-Parlament – und selbst eine demnächst mögliche demokratische Mehrheit in beiden Kammern wäre auch nur eine auf Zeit. Darüber hinaus bedeutet ein „Green New Deal“ für Republikaner, die auf eine fantasierte 50er-Jahre-Nostalgie setzen, beste Wahlkampfmunition.

Wichtig wird Bidens Kurs aber natürlich auch für die internationale Klimadiplomatie sein – als Turbo dort, wo seit Jahrzehnten mit angezogener Handbremse gefahren wird. Immerhin waren die USA unter Obama eine treibende Kraft des Paris-Abkommens. Bidens Ex-Chef hatte mit Chinas Präsident Xi Jinping dafür eine Achse gebildet – früher und erst recht dann unter Trump undenkbar. Klimaexperten spekulieren darauf, dass Biden Obamas Weg folgt. Sie hoffen, dass die beiden Obereinheizer des Planeten, Nummer eins China und Nummer zwei USA, Interesse an einer Entspannung des verhärteten Verhältnisses haben. Die Klimapolitik bietet sich dafür bestens an.

Hinzu kommt: Die Voraussetzungen für einen „New Deal“ bei internationalen Klimaverhandlungen sind heute besser denn je. Wichtige Akteure haben sich 2020 stärker bewegt als in den Jahren seit Inkrafttreten des Paris-Vertrags. Die EU plant Investitionen von einer Billion Euro, der sie bis 2050 „klimaneutral“ machen soll, und arbeitet an einer Verschärfung des CO2-Ziels für 2030. Angepeilt sind minus 55 Prozent statt 40 gegenüber 1990. Die „Nettonull“ bei den Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts haben zuletzt auch Japan, weltweit die drittgrößte Volkswirtschaft, und das aufstrebende Schwellenland Südkorea angekündigt.

Und die CO2-Vormacht China sendet plötzlich ähnliche Signale aus. Sie will den Zenit ihrer Emissionen nun schon im Laufe dieses Jahrzehnts erreichen, nicht erst 2030. Und erstmals überhaupt hat Peking sogar „CO2-Neutralität“ als Ziel ausgegeben – bis „spätestens 2060“.

Ohne Trump darf man tatsächlich erwarten, dass Washington nun wieder vom Dropout zum Antreiber wird. In Bidens Klimaplan findet sich die Ansage, er werde „jedes Instrument der US-Außenpolitik nutzen, um den Rest der Welt dazu zu bringen, die Klimaziele parallel mit den USA anzuheben“. Gleich in den ersten 100 Tagen nach Amtsbeginn will er dazu einen Gipfel der wichtigsten Akteure organisieren.

Klimaprofessor Niklas Höhne vom Thinktank „New Climate-Institute“ mit Sitz in Köln und Berlin kommentiert denn auch: „Die Wahl von Biden wird die amerikanische Klimapolitik verändern wie Tag und Nacht.“ Das allein wird zwar nicht reichen, um die Welt auf den 1,5- bis Zwei-Grad-Pfad zu bringen statt des Drei- bis Vier-Grad-Kurses, auf dem sie derzeit ist. Dazu braucht es noch einen positiven ökologischen „Dominoeffekt“. Oder anders ausgedrückt: Einen Wettlauf der Länder, um auf den Zukunftsmärkten des klimafreundlichen Wirtschaftens mit vorne dabei zu sein. Bidens Sieg sollte der Startschuss dafür sein.

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