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Friedensaktivisten, die Masken des russischen Präsidenten Wladimir Putin (links) und US-Präsident Joe Biden tragen, posieren am 29. Januar mit simulierten Atomraketen vor dem Berliner Brandenburger Tor. (Archivbild)
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Friedensaktivisten, die Masken des russischen Präsidenten Wladimir Putin (links) und US-Präsident Joe Biden tragen, posieren am 29. Januar mit simulierten Atomraketen vor dem Berliner Brandenburger Tor. (Archivbild)

Foreign Policy

Biden trifft Putin: Gipfel unter dem Zeichen des Falls Nawalny

Die drohenden Sanktionen überschatten die Vorbereitungen für das erste Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Gastbeitrag von Foreign Policy.

  • Am 16. Juni findet das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt.
  • Die US-Regierung hofft, dass die amerikanisch-russischen Beziehungen durch den Gipfel wieder stabiler werden.
  • Weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung von Alexej Nawalny belasten die Beziehung aber vorab.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 26. Mai 2021 das Magazin „Foreign Policy“.

Washington - Ende Mai kündigte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, das lang erwartete Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Der Gipfel soll am 16. Juni in Genf stattfinden.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben einen neuen Tiefpunkt seit dem Kalten Krieg erreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Biden-Administration wegen der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny durch Russland mit einer weiteren Runde von Sanktionen ab 2. Juni droht.

Mit den im März angekündigten ersten Sanktionen hatten die Vereinigten Staaten gemäß ihres Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act auf den Einsatz chemischer Waffen reagiert. Russland hat nichts unternommen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass seine Soldatinnen und Soldaten diese Waffen nicht mehr einsetzen werden. Deshalb sehen sich die USA wegen der Gesetzeslage dazu gezwungen, weitere Sanktionen zu verhängen.

Erstes Treffen zwischen Biden und Putin: US-Regierung hofft auf „berechenbare und stabilere“ Beziehung

Psaki erklärte, die US-Regierung hoffe, die amerikanisch-russischen Beziehungen würden durch den Gipfel wieder „berechenbarer und stabiler“. Geht die Biden-Administration vor dem Treffen zu hart mit Russland ins Gericht, könnte der Gipfel scheitern.

Fallen die Sanktionen hingegen zu milde aus, riskiert die Regierung den Vorwurf, Putin gegenüber zu nachsichtig zu sein, während der russische Staatschef bei seiner innenpolitischen Opposition die Daumenschrauben anzieht und auf internationaler Bühne immer provokanter agiert.

„Es gibt da ein gewisses Spannungsfeld: Einerseits will man Russland für den Einsatz von Chemiewaffen bestrafen, andererseits sollen sich bei strategischen Fragen die Beziehungen zwischen den Ländern verbessern“, meint dazu Gregory Koblentz, Direktor des Biodefense Graduate Program an der amerikanischen George Mason University.

Die letzten amerikanischen Präsidenten standen alle vor der Herausforderung, eine funktionierende Beziehung mit Moskau aufzubauen – und gleichzeitig den Kreml mit seinen perfiden Schachzügen unter Kontrolle zu halten.

Biden trifft Putin: Keine Sanktionen für Nord Stream AG von Seiten der USA

Biden ist der erste Präsident, der keinen Neuanfang mit Putin anstrebt, der seit 2000 in Russland als Staatschef im Amt ist. Dennoch haben sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im Kongress die Regierung scharf kritisiert aufgrund ihrer jüngsten Entscheidung, die Nord Stream AG nicht zu sanktionieren. Bei der AG handelt es sich um das Unternehmen, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 baut. Die zu knapp 95 Prozent fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland gehört zu vollen Anteilen dem russischen Energieriesen Gazprom. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Moskau damit seine Kontrolle über die europäischen Energiemärkte noch verstärken und der Ukraine dringend benötigte Transiteinnahmen entziehen könnte.

Biden verteidigte seine Entscheidung am Dienstag als Maßnahme, sich wieder an die amerikanischen Verbündeten in Europa anzunähern, nachdem die Beziehungen unter der Trump-Administration gelitten hatten.

Senator Bob Menendez, der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, sprach sich gegen Bidens Vorhaben aus, während der Congressional Ukraine Caucus die Regierung aufforderte, ihre Strategie noch einmal zu überdenken.

Republikaner kritisieren Biden: „Zeigen Schwäche, die Putin als Einladung für Provokationen sehen wird“

Auch die Republikaner kritisierten Biden dafür, dass er es versäumt hat, die Nord Stream AG zu sanktionieren. „Damit zeigen wir eine Schwäche, die Putin nur als Einladung für seine Provokationen sehen wird“, meinten die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Ron Johnson und John Barrasso in einer gemeinsamen Erklärung am 17. Mai. „Er kommt mit seinen Machenschaften immer wieder beinahe ungestraft davon. Mit solchen Entscheidungen ermutigt ihn die Biden-Administration noch zusätzlich.“

Die zweite Sanktionsrunde, nachdem Russland dem Kreml-Kritiker Nawalny im vergangenen August das Nervengift Nowitschok verabreicht hatte, steht im Zuge der Nord-Stream-Entscheidung unter besonderer Beobachtung.

„Die Schwierige daran ist, dass es hier genauso um die äußere Wahrnehmung geht wie um die eigentlichen politischen Entscheidungen“, sagte Brian O‘Toole, ein ehemaliger leitender Sanktionsbeamter der Obama-Regierung.

USA: Gesetz zu chemischen und biologischen Waffen zweimal gegen Russland angewendet

Das 1991 verabschiedete Gesetz über chemische und biologische Waffen fand in der Vergangenheit nur viermal Anwendung: je einmal gegen Nordkorea und Syrien, nachdem die Länder Chemiewaffen eingesetzt hatten, und zweimal gegen Russland, das 2018 den ehemaligen Spion Sergei Skripal und zwei Jahre später Nawalny mit Nowitschok vergiftet hatte.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte wegen der Vergiftung Skripals über 60 russische Diplomaten ausgewiesen. Er hatte US-Banken verboten, Kredite an Russland zu vergeben, und US-Finanzinstitute daran gehindert, auf dem Primärmarkt nicht auf Rubel ausgewiesene russische Anleihen zu kaufen. Die Trump-Administration hatte auch erwogen, Flüge in die USA mit Russlands faktisch staatlicher Fluggesellschaft Aeroflot zu verbieten, so ein ehemaliger hoher Beamter der Regierung Trumps.

Davon hatte man laut des Beamten aber letztendlich Abstand genommen – unter der Befürchtung, dass Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau US-Unternehmen schaden könnten.

USA: Sanktionen wegen Nawalny-Vergiftung

Die erste Sanktionsrunde als Reaktion auf den Angriff auf Nawalny wurde am 2. März angekündigt. Die Maßnahmen umfassten persönliche Sanktionen gegen sieben hochrangige russische Beamte. Es heißt, die Funktionäre seien an der Entscheidung beteiligt gewesen, den bei seiner Rückkehr nach Moskau im Januar verhafteten Oppositionsführer zu vergiften und später zu inhaftieren. Außerdem wurden Sanktionen gegen mehrere Organisationen verhängt, die an Russlands Chemiewaffenprogramm beteiligt waren.

O‘Toole zufolge gilt es, Menendez als starken Befürworter des Gesetzes im Auge zu behalten. Er sei ein wichtiger Gradmesser. „Wenn Menendez nach der zweiten Runde wütend ist, wird das Ganze für sie PR-technisch schwieriger zu handhaben sein“, sagte er.

Durch das Gesetz hat die Regierung in der zweiten Sanktionsrunde verschiedene Optionen. Dazu zählen Verbote von Bankkrediten, Exportbeschränkungen und die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen. Das Gesetz erlaubt auch Ausnahmeregelungen, die dem Präsidenten erheblichen Spielraum geben würden, die Sanktionen anzupassen oder gänzlich zurückzuhalten.

Sanktionen gegen Russland: „Ich glaube nicht, dass sie einen Rückzieher machen“

Andrea Kendall-Taylor, Direktorin des transatlantischen Sicherheitsprogramms am Center for a New American Security, erwartet, dass Washington weiterhin eine harte Linie gegenüber Moskau verfolgt: „Ich glaube nicht, dass sie einen Rückzieher machen – nur, weil ein Treffen ansteht“, sagte Kendall-Taylor, die in Bidens National Security Council kurzzeitig als Senior Director für Sicherheitsfragen rund um Russland und Zentralasien zuständig war.

„Die Lage ist angespannt, aber das ist nicht die Schuld der Regierung. Die aktuelle Situation ist ein Ergebnis der russischen Politik“, erklärte sie.

Von Amy Mackinnon

Amy Mackinnon bearbeitet als Reporterin bei Foreign Policy die Ressorts nationale Sicherheit und Geheimdienste.

Foreign Policy Logo

Dieser Artikel war zuerst am 26 Mai 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“  erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Leser:innen von fr.de zur Verfügung.

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