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Litauens Verteidigungsminister sicher: Putin wird bald das Kriegsrecht ausrufen

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Von: Ares Abasi

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Wladimir Putin
Ein Regierungsoberhaupt ist sich sicher, dass Wladimir Putin bald das Kriegsrecht verhängen wird. © Sergei Bobylev / AP / dpa

Ein Regierungsoberhaupt ist sich sicher, dass Wladimir Putin bald das Kriegsrecht verhängen wird. Biden zweifelt indessen die Legitimität von Russlands Referenda an.

Moskau – Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas glaubt, dass Russland das Kriegsrecht verhängen wird, sobald die laufenden Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine abgeschlossen sind, das berichtet Newsweek. „Ich glaube, dass die Gerüchte über die Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzgebieten, ob sie nun an die Ukraine oder an andere Länder grenzen, nicht nur Gerüchte sind“, sagte Anusauskas am Montag (26. September) im litauischen Fernsehen.

Die Verhängung des Kriegsrechts werde nach der Abstimmung erfolgen, die am vergangenen Freitag (23. September) begonnen habe und voraussichtlich am Dienstag (27. September) abgeschlossen werde, sagte Anusauskas voraus. Derzeit finden in den vier Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Volksabstimmungen statt, so Newsweek.

Wladimir Putin: Biden zweifelt Legitimität von Russlands Referenda an

US-Präsident Joe Biden und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, haben die Legitimität der Scheinreferenden angezweifelt. Biden bezeichnete sie als „Scheinabstimmungen“, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. „Sie gehen rein. Sie setzen Marionettenregierungen ein, lokale Regierungen. Und dann führen sie eine Abstimmung durch, die sie auf jeden Fall manipulieren werden, um zu versuchen, das Gebiet zu russischem Territorium zu erklären“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem 60-Minuten-Interview, das am Sonntag (25. September) ausgestrahlt wurde.

„Das ist es nicht. Es wird niemals als solches anerkannt werden. Und die Ukrainer haben jedes Recht, es zurückzuerobern“. Die in der vergangenen Woche von Präsident Wladimir Putin angeordnete Mobilisierung von rund 300.000 Reservisten hat in ganz Russland und den umliegenden Gebieten heftige Reaktionen hervorgerufen, darunter Proteste in einigen der größten Städte des Landes.

Wladimir Putin: Russische Männer verlassen das Land

Unzählige russische Männer, die zum Kampf eingezogen wurden, haben versucht, das Land zu verlassen. Ihnen drohen zenjährige Haftstrafen. Auch die Angriffe auf russische Rekrutierungszentren haben zugenommen. Das russische Medienunternehmen Meduza berichtete unter Berufung auf zwei Quellen im Kreml, Russland werde am Mittwoch seine Grenzen schließen, um Männer im wehrpflichtigen Alter an der Ausreise zu hindern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow dementierte am Montag, dass auf höchster Regierungsebene Gespräche über die Verhängung des Kriegsrechts stattgefunden hätten, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. „Ich weiß nichts davon“, sagte Peskow und fügte hinzu, dass auch die Mobilisierung von Transporten nicht in Betracht gezogen worden sei. „Im Moment sind keine Entscheidungen getroffen worden.“ (Ares Abasi)

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