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BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns

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Von: Ursula Knapp

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In der Gastronomie läuft es alles andere als rund. Andere Branchen kommen besser durch die Krise.
In der Gastronomie läuft es alles andere als rund. Andere Branchen kommen besser durch die Krise. © dpa

Laut einem BGH-Urteil haftet der Staat nicht, wenn Hotels oder die Gastronomie Einnahme-Ausfälle wegen eines Corona-Lockdowns haben.

Hoteliers und Gastwirtinnen haben keinen Anspruch auf staatlichen Schadenersatz, wenn sie aufgrund der Corona-Verordnung ihren Betrieb schließen mussten. Dieses Grundsatzurteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet. Damit blieb die Klage eines Hotelbetreibers aus Brandenburg in allen Gerichtsinstanzen erfolglos.

Der Geschäftsmann hatte sein Haus zwischen dem 23. März und 7. April 2020 während des ersten Corona-Lockdowns schließen müssen und konnte nur noch Speisen und Getränke außer Haus vertreiben. Er erhielt eine Soforthilfe von 60 000 Euro. Er klagte aber auf weitere 27 000 Euro für Verdienstausfall sowie Arbeitgeberabgaben an die Renten- und Krankenversicherung.

Der BGH begründete die Abweisung der Klage mit den Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Das sehe eine Entschädigung nur bei einer gezielten punktuellen Maßnahme vor, nicht bei einer flächendeckenden Schließung, die eine Vielzahl von Personen betreffe. Der Lockdown habe auch nicht der Verhütung einer übertragbaren Krankheit gegolten, sondern der Eindämmung einer bereits grassierenden Infektion.

Einbußen wegen Corona-Lockdowns: Kläger könnte Verfassungsbeschwerde einlegen

„Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung“, so das Urteil wörtlich. Vielmehr folge aus dem Sozialstaatsprinzip, dass die staatliche Gemeinschaft die Lasten mittrage, die zufällig bestimmte Personenkreise treffe. Dies sei durch die Corona-Soforthilfen geschehen.

Einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung des Infektionsschutzgesetzes erteilte der BGH eine Absage. Denn der Wortlaut sei klar und eindeutig, er könne nicht gegen den Willen des Gesetzgebers ausgelegt werden. In diesem Punkt grenzte sich der BGH von einer Kammer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, die einen Tag zuvor veröffentlicht worden war. Drei Verfassungsrichter erklärten darin eine Eingabe einer Hotelkette nach Entschädigung für unzulässig; die Kläger hätten zunächst die Fachgerichte anrufen müssen. Die könnten nämlich das Infektionsschutzgesetz eventuell erweiternd auslegen und Entschädigungen zusprechen, deuteten sie an. Das „scheidet aus“, sagte am Donnerstag der Vorsitzende BGH-Richter Ulrich Hermann in der Urteilsverkündung. (AZ: III ZR 79/21)

Der Hotelier könnte nun Verfassungsbeschwerde einlegen. Allerdings bleibt das BGH-Urteil rechtskräftig und für zahlreiche anhängige Klagen Richtschnur. Nur wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung als verfassungsrechtlich geboten ansehen würde, könnte es das BGH-Urteil aufheben.

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