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BGH-Entscheidung stärkt lesbische Paare

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Von: Ursula Knapp

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Stärkt die Rechte homosexueller Paare: der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Stärkt die Rechte homosexueller Paare: der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. © imago

Vor dem Bundesgerichtshof erstreiten zwei Frauen das Recht, die Mütter einer gemeinsamen, im Ausland geborenen Tochter zu sein.

Ein im Ausland geborenes Kind eines homosexuellen Paares kann in Deutschland zwei Mütter oder zwei Väter bekommen. Werden im Geburtsland des Kindes zwei gleichgeschlechtliche Elternteile anerkannt, gilt dieses Recht auch in Deutschland. Mit dieser am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Standesamt Berlin I zur Eintragung zweier Frauen als Mutter und Co-Mutter verpflichtet.

Es geht um ein Kind, das 2010 mithilfe der Samenspende eines unbekannten Mannes gezeugt und in Südafrika geboren wurde. Seine leibliche Mutter ist seit 2008 mit einer Frau verheiratet. Die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ist in Südafrika möglich.

Als Eltern des Kindes wurden in Südafrika die leibliche Mutter (parent 1) und deren Partnerin (parent 2) eingetragen, auch das ist in der Republik Südafrika geltendes Recht. In Deutschland gilt dagegen ein Abstammungsverhältnis nur zur leiblichen Mutter, nicht zu deren Partnerin. Das Kind hätte hier also nur ein Elternteil.

Die beiden Frauen wollten nun ihre Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame Elternschaft auch in Deutschland eintragen lassen. Zwar ist die leibliche Mutter Südafrikanerin, ihre Ehepartnerin hat aber auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit ihrer Eintragung als Co-Mutter erhält das Kind dann ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Standesamt Berlin trug aber nur die südafrikanische leibliche Mutter ein, nicht deren deutsch-südafrikanische Partnerin. Denn das durch Samenspende gezeugte Kind stammte ja nicht von ihr ab. Damit entfiel für das Kind auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Es kam zum Rechtsstreit um diese Frage. Das Kammergericht Berlin entschied im Dezember 2014, dass beide Frauen als Eltern einzutragen sind. Das südafrikanische Recht erlaube das und sei anzuwenden. Es diene auch dem Kindeswohl, wenn es zwei rechtliche Eltern habe.

Das Standesamt Berlin legte Beschwerde ein, und so musste der BGH die Rechtsfrage in letzter Instanz entscheiden. Wie zuvor das Kammergericht entschied auch der BGH, dass die Ehefrau der Mutter zweiter Elternteil ist.

Zwar bestimmt das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz, dass homosexuelle Paare, die sich im Ausland das Ja-Wort geben, in Deutschland nicht mehr Rechte haben als im Inland getraute Lebenspartner. Man bezeichnet diese Vorschrift als „Kappungsgrenze“. Aber diese Kappungsgrenze beziehe sich nur auf das Rechtsverhältnis der Partner, nicht auf das Abstammungs-Verhältnis zum Kind, so der BGH. Die Anerkennung des südafrikanischen Rechts sei deshalb möglich.

Adoption ist eine Alternative

Auch „das Kindeswohl steht der Anerkennung nicht entgegen“, entschied der BGH weiter. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Kinder in einer gefestigten Lebenspartnerschaft von Gleichgeschlechtlichen ebenso gut aufwachsen können wie in einer Ehe (AZ: XII ZB 15/15).

Schon vor einiger Zeit hatte der BGH zwei Männern die Vaterschaft zugesprochen, die ihr Kind durch eine Leihmutter in Amerika austragen ließen. Da die beiden Männer dort als Eltern eingetragen waren, wurde das in Deutschland nachvollzogen. Auch damals wurde das mit dem Kindeswohl begründet, da es andernfalls nur ein Elternteil habe.

Durch die BGH-Entscheidungen ergeben sich gewisse Ungleichheiten. Für in Deutschland eingetragene Lebenspartner gibt es nämlich weiterhin kein gemeinsames Elternrecht für ihr hier geborenes Kind. Allerdings gibt es dennoch einen Weg. Adoptiert etwa die Partnerin das Kind der leiblichen Mutter, erhält sie den Status der Adoptivmutter. In der rechtlichen Beziehung zum Kind sind Adoptivmutter und leibliche Mutter wiederum völlig gleichgestellt.

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