Bundesgerichtshof

BGH will Nationalsozialismus und DDR-Vegangenheit aufarbeiten – doch das stockt wegen Corona

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
    schließen

Der Bundesgerichtshof (BGH) feiert sein 70-jähriges Bestehen und will jetzt seine Belastung durch den Nationalsozialismus und die DDR aufarbeiten – doch die Corona-Pandemie könnte dies erneut verzögern.

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) will seine durch den Nationalsozialismus belastete Geschichte aufarbeiten.
  • Viele Richter*innen des höchsten Gerichtes für Zivil- und Strafrecht waren durch ihr Wirken in Zeiten des Nationalsozialismus und der DDR vorbelastet.
  • Die Corona-Pandemie bremst die Bestrebungen des Bundesgerichtshofes aber aus.

Karlsruhe – Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, sagt das Sprichwort. Am Bundesgerichtshof (BGH) wurde der Anfang vor genau 70 Jahren jedoch vergeigt. Am Rednerpult stand am 8. Oktober 1950 der erste Präsident des neu gegründeten BGH, Hermann Weinkauff – ehemals Richter am Reichsgericht und Mitglied der NSDAP. Dass er mehr war als ein passiver Mitläufer, wurde 2016 bekannt.

Helmut Kramer, ehemals Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, forschte in den Archiven und fand heraus, dass Weinkauff an einem Strafurteil wegen Rassenschande beteiligt war. Ein Kaufmann, sogenannter Halbjude, hatte ein Verhältnis mit einer sogenannten Arierin. Das Urteil lautete auf mehrere Monate Gefängnis wegen Rassenschande und trug auch die Unterschrift von Weinkauff.

Er war nicht der einzige der höchsten neuen Richter für das Zivil- und Strafrecht, die belastet waren. Waren sie nach 1945 geläutert, konnte man nicht auch ihnen Resozialisierung zugestehen?

Vor 70 Jahren gegründet: der BGH im Erbgroßherzoglichen Palais in Karlsruhe.

Bundesgerichtshof (BGH) lehnte Wiedergutmachung für Sinti und Roma ab

Die Urteile, die in den nächsten Dekaden gesprochen wurden, lassen an einer Wandlung zweifeln. 1956 lehnte es der BGH in Karlsruhe ab, Sinti und Roma Wiedergutmachung für die nationalsozialistische Verfolgung zuzusprechen. Die sogenannten Zigeuner seien nicht rassistisch verfolgt worden, sondern wegen ihres Hanges zu Straftaten, meinten die damaligen BGH-Richter. Die heutige Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, hat sich inzwischen für dieses Urteil öffentlich entschuldigt. „Ich kann mich dafür nur schämen“, sagte Limperg 2016.

1968, auf dem Höhepunkt der Studentenbewegung, verkündete der BGH das folgenreiche Rehse-Urteil. Hans-Joachim Rehse war Richter am berüchtigten Volksgerichtshof und wirkte an mindestens 231 Todesurteilen mit. Unter anderem gegen einen katholischen Pfarrer, weil er einem Handwerker einen politischen Witz erzählt hatte, in dem Hitler und Göring als Kriminelle vorkamen. Rehse wurde nach mehreren Verfahrenseinstellungen und einem Freispruch schließlich doch vom Landgericht Berlin wegen Rechtsbeugung und Beihilfe zu Mord zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt.

Erst der Nationalsozialismus, dann die DDR: BGH-Richter immer wieder vorbelastet

Dieses Urteil hob der BGH auf, weil er die niedrigen Beweggründe des Angeklagten Rehse als nicht erwiesen sah. Dass der Richter, der im Senat von Roland Freisler saß, das Unrecht der Todesurteile erkennen konnte oder musste, sei nicht belegt. „Rechtsverblendung“ schließe Rechtsbeugung aus. Der Fall wurde zurückverwiesen, Rehse starb ein Jahr später, ohne je verurteilt worden zu sein. Die Entscheidung hatte für alle weiteren Verfahren gegen NS-Richter Folgen, da Rechtsbeugung nach diesen Vorgaben nicht mehr zu beweisen war.

Gut zwei Jahrzehnte später kam die Wiedervereinigung Deutschlands und nun ging es um Todesurteile ehemaliger DDR-Richter, die in den 50er Jahren verhängt wurden. Wieder musste die Frage beantwortet werden, ob die Richter wissen mussten, dass sie Willkürurteile sprachen – ob ihnen also Rechtsbeugung vorgeworfen werden konnte. 1994 wurde ein ehemaliger DDR-Richter schuldig gesprochen, weil er als Mitglied des Obersten Gerichts der DDR an mehreren Todesurteilen wegen Spionage mitgewirkt hatte, zwei Angeklagte wurden hingerichtet. Der BGH bestätigte 1995 die Verurteilung wegen Rechtsbeugung und Totschlags. Aber immerhin setzten sich die Bundesrichter mit dem Rehse-Urteil auseinander. Und sie distanzierten sich ausdrücklich von der früheren Rechtsprechung und betonten, dass dadurch die NS-Richter verschont blieben, die Todesurteile zu verantworten hatten. Ein Richter begehe auch dann Rechtsbeugung, wenn er Menschenrechte in blindem Gehorsam gegenüber dem Staat verletze und meine, sich in Einklang mit dem Recht zu befinden, hieß es jetzt in diametraler Abgrenzung vom Rehse-Urteil.

Wegen Corona muss Bundesgerichtshof (BGH) die Aufarbeitung aufschieben

Auch unter linken Juristen gab es hitzige Diskussionen, wie man Unrechtsurteile aus der DDR-Zeit ahnden sollte. Bewies die deutsche Justiz wie in der Weimarer Republik erneut, dass sie rechte Angeklagte schont und linke aburteilt? Oder hatte sie endlich die Lektion gelernt, dass Willkürurteile in Richterrobe geahndet werden müssen?

Am Donnerstag feierte der BGH sein 70-jähriges Bestehen. Das Gericht hat sich vorgenommen, seine eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Das Projekt verspricht eine schonungslose Aufklärung, eine Tagung war bereits terminiert. Wegen der Pandemie musste sie auf das kommende Jahr verschoben werden. Auf Monate kommt es jedoch nicht mehr an – die Beteiligten sind längst tot. Der letzte der fünf BGH-Richter, die für das Rehse-Urteil verantwortlich zeichnen, starb 1993. (Von Ursula Knapp)

Rubriklistenbild: © ARTIS - Uli Deck

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare