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Heiko Maas (SPD), Außenminister, hat sich mit einem Artikel viel Kritik eingehandelt.

Außenpolitik

Beziehungen zu den USA: Neue Aufregung um Minister Maas

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Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo muss sich Bundesaußenminister Maas erklären: Ein Mauerfall-Artikel von ihm zieht viel Kritik auf sich.

Heiko Maas steht bereits eine knappe Dreiviertelstunde den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort, als im Saal plötzlich Applaus aufbrandet. Der Außenminister hat soeben die Einschätzung eines AfD-Abgeordneten, wonach ein Großteil Syriens befriedet sei, brüsk zurückgewiesen. „Ich weiß auch nicht, wie man zu solch einer Einschätzung kommt“, schiebt Maas noch hinterher. So, als wollte er den Applaus an diesem Mittwochmittag noch ein kleines bisschen länger währen lassen. Es kommt zurzeit ja selten vor, dass der SPD-Politiker für seine Positionen lautstarke Zustimmung erfährt.

Maas muss sich erklären – fast jeden Tag aufs Neue. Kaum schien sich die Aufregung um seine in Ankara geäußerte Zurückweisung des Syrien-Vorstoßes von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein wenig zu legen, wird Maas bereits der nächste Patzer vorgeworfen. In einem Artikel zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, der am Wochenende in zahlreichen europäischen Zeitungen erschienen war, hatte Maas auf einen ausdrücklichen Dank an die USA für deren Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung verzichtet. Dagegen hebt der Außenminister die Leistung von Polen, Balten, Tschechen und weiterer Osteuropäer hervor und kommt zu dem Schluss: „Die deutsche Einheit, sie war auch ein Geschenk Europas an Deutschland.“

Im In- wie im Ausland ist die Kritik nun laut. Von einem „historischen Fehltritt“ spricht Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Und auch der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, wirft Maas via Twitter ein einseitiges Geschichtsverständnis vor, weil Maas die Rolle von US-Präsident Ronald Reagan nicht erwähnte. Maas’ ausdrücklich an Europa gerichteten Dank kommentierte Hodges ironisch: „Gern geschehen.“

Gut möglich also, dass Maas seinem heutigen Gast, US-Außenminister Mike Pompeo, einiges zu erklären hat. An der Zeit für ein ausführliches Gespräch über die Rolle der Amerikaner bei der deutschen Einheit dürfte es nicht fehlen. Pompeo verbringt zwei Tage in Deutschland. Gemeinsam mit Maas wird sich der Vertraute von US-Präsident Donald Trump die alten Grenzanlagen in Mödlareuth anschauen. Bis vor 30 Jahren trennten sie zwei Deutschlands, heute markieren sie die geografische Grenze zwischen Bayern und Thüringen. Die beiden Außenminister werden auch in Leipzig und Halle erwartet.

Mehr Raum als die Vergangenheit dürfte allerdings die Gegenwart des deutsch-amerikanischen Verhältnisses im Gespräch zwischen Maas und Pompeo einnehmen. Schließlich war dieses im Lauf der zurückliegenden sieben Jahrzehnte noch nie so angespannt wie heute. Die Konflikte sind zahlreich: US-Präsident Donald Trump wirft den Deutschen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu geringe Rüstungsausgaben und sicherheitspolitisches Trittbrettfahrertum vor. Das deutsch-russische Projekt Nordstream 2, das Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, betrachtet Trump als freiwillig gewählten Weg in russische Abhängigkeit. Im Laufe der kommenden Woche will der US-Präsident entscheiden, ob er Strafzölle auf deutsche Autos erhebt. Im Umgang mit dem Iran verfolgen Amerikaner und Deutsche gegensätzliche Strategien.

Die Erwartungen an den Pompeo-Besuch sind groß. „Wenn Pompeo die Abkehr von den Strafzollplänen gegen die deutsche Automobilindustrie im Gepäck hätte, wäre das ein wichtiges Signal“, sagt der Unionsaußenexperte Jürgen Hardt. „Die Bundesregierung sollte vor allem klarmachen, dass Deutschland und Europa im Kampf um fairen Welthandel nicht Gegner, sondern Partner sind.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sieht den Besuch des US-Außenministers als „ein notwendiges Zeichen der Verbundenheit zwischen den Deutschland und Amerika jenseits der Tagespolitik“. Unter Verweis auf Maas’ Namensartikel über den Fall des Eisernen Vorhangs äußert Lambsdorff jedoch Zweifel an einer konstruktiven Politik des deutschen Außenministers. „In der Maas’schen Außenpolitik ist offensichtlich, dass er kein Verständnis für die Vergangenheit und keinen Plan für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen hat“, sagt Lambsdorff.

Die Grünen rufen die Bundesregierung zu mehr Eigenständigkeit auf. „Es reicht nicht, den Rückzug der USA zu beklagen und zu kritisieren“, sagt die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. „Wir müssen uns jetzt selbst kümmern“, betont sie. „In Syrien beispielsweise forderten die USA die Bundesregierung immer wieder auf, deutsche IS-Kämpfer zurückzunehmen. Die Bundesregierung hörte nicht hin – in der Hoffnung, die Amerikaner meinten es nicht wirklich ernst.“ Ein Irrtum, dessen Folgen eine Gefahr für die Sicherheit seien, so Brantner.

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