Horst Teltschik

"Beziehungen zu USA nicht weiter gefährden“

  • schließen

Horst Teltschik, einst Leiter der Sicherheitskonferenz, über die NSA-Affäre, dumme Sprüche von Demonstranten und die Ohnmacht angesichts des syrischen Bürgerkriegs.

Herr Teltschik, können Sie sich an Ihre erste Sicherheitskonferenz noch erinnern?

Ja, die war schon in den achtziger Jahren. Mein Vorgänger Ewald-Heinrich von Kleist, der die Konferenz begründet hat, hat mich immer wieder eingeladen. Das war ja damals eine relativ kleine Konferenz, die in einem Nebenraum des Hotels Bayerischer Hof tagte, mit 80 bis 120 Leuten. Mehr waren es nicht. Und es waren hauptsächlich Vertreter der Nato-Staaten anwesend. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges hat Herr von Kleist begonnen, die Konferenz vorsichtig zu öffnen. Als ich sie übernommen habe, habe ich versucht, die wichtigsten globalen Akteure mit hinzuziehen wie China, Indien, Japan und andere.

Zu Beginn hieß das Ganze ja noch Wehrkundetagung.

Richtig. Das lag daran, dass Herr von Kleist einen Verlag hatte, in dem er Zeitschriften verlegte. Eine Zeitschrift trug den Namen Wehrkunde. Von da leitete sich der Name ab. Für mich war klar, dass der Name Wehrkundetagung ein viel zu enger Begriff ist und zu militaristisch klang. Deshalb haben wir ihn dann geändert.

Der Name Wehrkundetagung hat dazu beigetragen, dass die Konferenz von manchen kritisiert, ja angefeindet wird.

Ja, Wehrkunde klingt sehr militärisch. Und das hat es den Gegnern der Konferenz leichtgemacht, sie zu diffamieren als Kriegskonferenz oder als Konferenz von Militaristen und was immer sie da an dummen Sprüchen verkündet haben. Man darf es Gegnern nie zu leicht machen.

Was hat sich denn sonst noch verändert im Laufe der Jahrzehnte?

Dass die wichtigsten Akteure auf der Weltbühne eingeladen werden. Dass wir die aktuellen Krisenherde angesprochen haben. Und dass wir gesagt haben, es geht nicht nur um militärische Themen, sondern um Bedrohungen, die über das Militärische hinausgehen. Also: Armut, Terror, Klimawandel. Das alles gefährdet Sicherheit.

Die Konferenz wird stark gesichert. Das gibt ihr einen hermetischen Charakter. Bedauern Sie das?

Es gab lange ja überhaupt keine Demonstrationen und keine Kritik an der Konferenz. Als ich sie übernommen habe, standen vielleicht 20 Leute vor dem Hotel mit Plakaten. Die Demonstrationen begannen mit den großen Konflikten, also mit dem Irak-Krieg und Afghanistan. Die Akteure haben die Konferenz zum Anlass genommen, um ihre Interessen geltend zu machen. Ich hatte mal ein Interview mit dem Sprecher von Attac. Als ich ihm erklärte, alles, was er sage, beweise, dass er keine Ahnung von der Konferenz habe, die übrigens in meiner Zeit völlig öffentlich war, bekam ich die Antwort, die Konferenz interessiere ihn nicht. Für ihn sei sie der Anlass, die Interessen von Attac zu transportieren.

Nun kommt zur 50. Konferenz Bundespräsident Joachim Gauck. Was erwarten Sie von ihm?

Herr Gauck hat ja zuletzt eine aus meiner Sicht mutige und überraschende Rede gehalten und angemahnt, dass Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Größe im Zentrum Europas darüber nachdenken müsse, ob es nicht international mehr Verantwortung übernehmen sollte. Helmut Kohl hatte das ja schon nach der Wiedervereinigung gesagt, und der Bundespräsident hat das jetzt aufgegriffen. Wenn er das bei der Konferenz konkretisiert, wäre das ein gutes Signal.

Ein Thema wird Syrien sein. Ist da überhaupt etwas zu machen?

Die Münchener Konferenz kann nichts anderes tun, als die verschiedenen Standpunkte zu verdeutlichen. Die Lage ist so verfahren, dass die Konferenz sonst nichts beitragen kann.

Ein weiteres Thema zumindest am Rande dürfte die NSA-Affäre werden. US-Außenminister John Kerry ist da, Kanzlerin Angela Merkel auch. Sie werden sicher darüber sprechen. Halten Sie ein No-Spy-Abkommen für nötig und möglich?

Ein wichtiger Faktor der Konferenz ist von Beginn an die Präsenz der USA. Es sind in der Regel nicht nur der amerikanische Außen- oder Verteidigungsminister anwesend, sondern immer auch sehr wichtige Senatoren wie John McCain und wichtige Vertreter des Repräsentantenhauses. Das heißt, die Konferenz lebt von einer starken transatlantischen Komponente. Und die NSA-Affäre hat die Beziehungen erheblich getrübt. Es ist viel Vertrauen verloren gegangen. Insofern muss ein wichtiges Thema sein, wie man das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wiederherstellen kann. Der amerikanische Präsident hat sich ja geäußert. Aber das war nicht sehr konkret. Ich habe Zweifel, dass es zu einem Abkommen kommen wird. Die Schlussfolgerung muss lauten, dass die Europäer selbst überlegen, wie sie sich sichern. Wir haben ja in Europa keine gemeinsame Politik in diesem Zusammenhang. Und dann geht es darum, die Beziehungen zu den USA nicht weiter zu gefährden.

Wie groß ist denn Ihrem Eindruck nach die tatsächliche Wirkung der Konferenz?

Über die Konferenz wird weltweit berichtet. Sie wird als eines der wichtigsten Ereignisse in Fragen der Sicherheitspolitik angesehen. Viele Regierungschefs und Minister laden sich im Laufe des Jahres selbst ein, weil sie wissen, es ist ein Forum mit einer großen Resonanz. Der damalige Außenminister Joschka Fischer hat in seiner Entgegnung auf eine Rede von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor Beginn des Irak-Krieges mehr Resonanz gehabt als auf irgendeine Rede im Bundestag. Und am Rande der Konferenz finden zahllose bilaterale Gespräche statt – ohne Presse, ohne Protokoll. Da treffen Leute aufeinander, die sich sonst nicht treffen und sich öffentlich aus dem Weg gehen würden.

Was sollte die Konferenz künftig leisten?

Sie sollte die wichtigsten Akteure der globalen Politik dabei haben. Sie sollte sich mit den aktuellen Krisen auseinandersetzen. Und die transatlantischen Beziehungen müssen weiterhin ein Schwerpunkt bleiben. Ich hoffe, dass die Konferenz nach 50 Jahren eine gute Perspektive hat.

Interview: Markus Decker

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion