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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der litauische Präsident ValdasAdamkus in Brüssel bei EU-Sondergipfel zum Kaukasuskrieg (01.09.2008).

EU-Gipfel

Beziehungen "an einem Scheideweg"

Die EU-Staaten fordern Russland zum Rückzug seiner Truppen aus Georgien auf. Bis dahin werden Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland verschoben.

Brüssel/Moskau (dpa) - Die Europäische Union verurteilt Russlands Vorgehen in Georgien und stellt ihr gesamtes Verhältnis zu Moskau auf den Prüfstand. Konkrete Sanktionen gegen Moskau standen nicht zur Debatte. "Die Union bleibt wachsam", betonten jedoch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei ihrem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise am Montag in ihrem Schlussdokument.

Durch die Krise in Georgien stehen die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland an einem Scheideweg, heißt es darin. Die EU-Staaten forderten Russland zum "unverzüglichen" Rückzug seiner Truppen auf die Positionen vor dem Ausbruch des Konflikts am 7. August 2008 mit Georgien auf. Bis dahin sollen die Treffen zur Aushandlung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland verschoben werden.

Europa ist bereit, sich an einem "internationalen Mechanismus" zur Überwachung von Truppenbewegungen in Georgien zu beteiligen.

"Wir müssen leider konstatieren, dass der Sechs-Punkte-Plan, den die französische Präsidentschaft dankenswerterweise ausgehandelt hat, noch nicht voll umgesetzt ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Merkel setzt sich zugleich dafür ein, im Verhältnis zu Russland "die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen".

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, die EU bereite die Entsendung von 100 zivilen Beobachtern in den Kaukasus vor. Sie sollten die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland überprüfen. Russland kündigte unterdessen an, seine Truppen würden vorläufig weiter in der Region präsent bleiben. Moskau sei aber für weitere internationale Militärbeobachter im Konfliktgebiet, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau.

EU verurteilt Anerkennung Südossetiens und Abchasiens

Die EU verurteilt die russische Anerkennung der separatistischen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien. In ihrem Erklärungsentwurf ruft sie andere Staaten auf, die Anerkennung dieser georgischen Gebiete zu verweigern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen, Georgiens Präsident Michail Saakaschwili weiter zu unterstützen: "Wenn die USA und ihre Verbündeten das Regime von Saakaschwili, der keine Lehren gezogen hat, weiter unterstützen, dann wäre das ein Fehler von historischem Ausmaß."

Die EU will Georgien hingegen beim Wiederaufbau helfen. Außerdem solle mit der Regierung in Tiflis über Erleichterungen bei der Visa- Vergabe und die Schaffung einer "umfassenden Freihandelszone" verhandelt werden. Die EU werde in Kürze eine internationale Geberkonferenz organisieren. Die Gemeinschaft der 27 wolle auch einen Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise ernennen.

Zur Forderung mehrerer Mitgliedstaaten nach einem harten Kurs gegenüber Moskau sagte Solana: "Sanktionen stehen heute nicht auf der Tagesordnung." Fast wortgleich äußerte sich der französische Premierminister François Fillon. Man müsse mit Russland über die "sehr komplexen" Nationalitätsfragen im Kaukasus sprechen, sagte der Regierungschef des amtierenden EU-Vorsitzlandes Frankreich.

Tschechischer Außenminister: Sanktionen selten effektiv

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg betonte nach einem Gespräch mit seiner österreichischen Kollegin Ursula Plassnik in Wien, Sanktionen seien "selten wirklich effektiv" gewesen. Er sei dagegen, "etwas zu beschließen, das der eigenen Selbstbefriedigung dient". Estlands Premierminister Andrus Ansip plädiert im Gegensatz zu den meisten anderen seiner EU-Kollegen für eine harte Linie gegenüber Russland. "Wir können nicht so weitermachen nach dem Motto 'Business as usual'", sagte Ansip in Brüssel.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering nannte Russlands Verhalten völkerrechtswidrig. "Die Rolle der Europäischen Union darf sich weder auf die eines bloßen Beobachters noch auf die eines Vermittlers beschränken", sagte Pöttering den versammelten Staats- und Regierungschefs. Die Eskalation stelle eine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr dagewesene Bedrohung für die Sicherheit Europas dar.

Russland will nach den Worten von Außenminister Lawrow in der Region bleiben, bis die Schuldigen an dem Krieg um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien bestraft seien und kein "Unheil mehr anrichten können". "Wir sind interessiert an einer engen Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und mit den Vereinten Nationen, um die Sicherheit in Südossetien und Abchasien zu gewährleisten", betonte er.

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