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Donald Trump hat der Waffenlobby viele Versprechen gegeben.

USA

Bewaffnete Texaner bald an kalifornischen Stränden?

Donald Trump hat der Waffenlobby Wahlkampfversprechen gemacht. Gesetzentwürfe sind schon auf dem Weg. Demnach könnten bald US-Bürger aus waffenfreundlichen Bundesstaaten ihr Recht auf Knarre landesweit mit sich tragen.

Vor drei Jahren hat sich Jennifer Zimmermanns Stieftochter Erin in einem Park im texanischen Austin erschossen. Nur kurz hatten ihre Eltern die 22-Jährige aus den Augen gelassen. Zeit genug für Erin, sich eine Waffe zu kaufen und ihrem Leben ein Ende zu setzen.

Jennifer wünscht sich strengere Regeln für den Zugang zu Waffen. Für sie war Erin das Musterbeispiel für jemanden, der niemals eine Waffe in die Hand bekommen sollte. Ihre Stieftochter war schizophren und paranoid, nahm Antipsychotika und war stark suizidgefährdet. Trotzdem war es ihr möglich, binnen einer Stunde eine Waffe zu erwerben und sich zu erschießen.

Die neue US-Regierung geht einen neuen Weg - aber in die andere Richtung. Sie will das Waffenrecht weiter lockern. Repräsentantenhaus und Senat in Washington haben bereits befürwortet, eine Verfügung Barack Obamas von Ende 2016 rückgängig zu machen. Die sah vor, dass Menschen, die so psychisch krank sind, dass sie nicht mehr ihre eigenen Geschäfte regeln können, nicht ohne weiteres Waffen erwerben können.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, um die Verfügung außer Kraft zu setzen. Kritiker der alten Regelung hatten geltend gemacht, dass sie psychisch Kranke diskriminiere. Es schränke ihr verfassungsmäßiges Recht zum Waffentragen übermäßig ein. Zudem hätten die Betroffenen gar kein höheres Risiko, gewalttätig zu werden.

Trump hat die Lockerung des Waffenrechts im Wahlkampf versprochen. Er hatte dabei erhebliche Unterstützung von der National Rifle Association (NRA), einem einflussreichen Waffenverband.

Und schon kurz vor seinem Wahlsieg rief Trump Anfang November die "Second Amendment Coalition" ins Leben. Gemeinsame Vorsitzende sind Donald J. Trump Jr., ein begeisterter Jäger und Waffenfreund, und Chris Cox, Cheflobbyist der NRA. Die Vereinigung setzt alles daran, schrittweise die bisherigen Beschränkungen im Waffenrecht außer Kraft zu setzen und freizügigere Regelungen durchzusetzen.

Hohe Priorität für die Waffenbefürworter hat als Nächstes die gegenseitige Anerkennung von lokalen Waffengesetzen. Dies sehen bislang nur einige Bundesstaaten vor. Richard Hudson, republikanischer Kongressabgeordneter und Mitvorsitzender der Vereinigung, hat im Januar einen entsprechenden Antrag eingereicht. Danach dürfte jeder, der in einem Bundesstaat das Recht hat, verdeckt eine Waffe bei sich zu führen, diese auch in jedem anderen Bundesstaat führen - unabhängig davon, ob dieser für seine eigenen Bürger strengere Regelungen hat oder nicht.

Im Wahlkampf versprach Trump zudem, waffenfreie Zonen wie etwa Schulen abzuschaffen.

Geht dieses Gesetz durch, brechen etwa in Kalifornien bald andere Zeiten an. Noch verfügt der Sonnenstaat über eines der strengsten Waffengesetze. Entsprechende Regelungen anderer Bundesstaaten werden nicht anerkannt, Bürger eines anderen Bundesstaates dürfen nicht mal einen kalifornischen Waffenschein erwerben. Ganz anders in Missouri oder Louisiana: In diesen Staaten darf jeder sogar ohne Waffenschein Waffen kaufen und verdeckt führen.

Kalifornien müsste also Besuchern aus diesen Bundesstaaten nun erlauben, ihre Waffen auch in Kalifornien bei sich zu tragen. Der Gesetzentwurf würde mithin die Souveränität einzelner Bundesstaaten im Waffenrecht erheblich einschränken. Präsident Trump, der selbst einen Waffenschein hat, setzt sich dafür ein, dass bundesstaatliche Waffenregelungen genau wie Führerscheine in allen Bundesstaaten gegenseitig anerkannt werden. Es sei ein "Recht und kein Privileg", eine Waffe führen zu können.

Trump hat den Amerikanern versprochen, dass das Leben in Amerika werde sicherer - auch durch eine Lockerung der Waffengesetze. Eine australische Studie hat 2016 das Gegenteil belegt: Dort habe es seit der Verschärfung des Waffengesetzes vor 20 Jahren keine tödlichen Massaker mehr gegeben. Auch die Zahl der Tötungsdelikte mit Schusswaffen sei zurückgegangen.

Weitere Gesetzesvorhaben, die demnächst anstehen, sind der freie Zugang zu Schalldämpfern und eine Wiederzulassung verbotener Waffen aus China. Im Wahlkampf versprach Trump zudem, waffenfreie Zonen wie etwa Schulen abzuschaffen. Waffenfrei bleiben werden dagegen aller Voraussicht nach die meisten Trump-Hotels und Trump-Golfplätze.  (kna)

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