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Präsident vor Kriegskaisern: Christian Wulff in Goslar.

Staatsanwälte ermitteln

Beugehaft ausgeschlossen

Auch gegen den Präsidenten darf ermittelt werden – wenn der Bundestag es zulässt - doch noch sehen die Staatsanwälte keinen Grund, Wulff selbst ins Visier zu nehmen.

Von Daniela Vates und Matthias Thieme

Auch gegen den Präsidenten darf ermittelt werden – wenn der Bundestag es zulässt - doch noch sehen die Staatsanwälte keinen Grund, Wulff selbst ins Visier zu nehmen.

Der Bundespräsident hat sich die Staatsanwaltschaft selbst ins Haus geholt: „Das Bundespräsidialamt hat uns ganz offiziell mitgeteilt, dass das Zimmer von Herrn Glaeseker noch unausgeräumt ist und dass dort noch private Unterlagen vermutet werden können“, sagt der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel der Frankfurter Rundschau. Das Büro des Ex-Sprechers von Christian Wulff habe daher durchsucht werden müssen. Glaeseker war kurz nach Beginn der Kreditaffäre von Wulff angeblich auf eigenen Wunsch von seinem Sprecheramt entbunden worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Die SPD meint, Wulff versuche, Glaeseker als Sündenbock zu präsentieren.

Die Staatsanwaltschaft hat bislang keinen Anlass gesehen, Wulff persönlich ins Visier nehmen. Allerdings liegen in Stuttgart Beschwerden gegen die Entscheidung vor, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Damit muss sich nun auch die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.

Sollte sie einen Verdacht gegen Wulff sehen, müsste sie sich an den Bundestag wenden. Für den Präsidenten gelten laut Grundgesetz dieselben Immunitätsregeln wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfen demnach beide nur, wenn der Bundestag dies genehmigt.

Zuständig für diese Genehmigung ist der Immunitätsausschuss des Bundestags. Durchschnittlich 17 Mal ist der Ausschuss in den vergangenen Wahlperioden mit Immunitätsfällen befasst gewesen. Nur in Einzelfällen wurden Anträge der Staatsanwaltschaft nicht genehmigt. 48 Stunden hat der Ausschuss Zeit, den Staatsanwalt zurückzupfeifen. Diese Frist kann vom Bundestagspräsidenten verlängert werden.

Kommt es zur Durchsuchung oder zur Anklage, muss darüber der gesamte Bundestag abstimmen. In der Regel werden Immunitätsentscheidungen mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten beschlossen. Plenardebatten sind nicht vorgesehen. Das Parlament soll nicht über die Schuldfrage entscheiden, sondern nur darüber, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar ist. Bei Durchsuchungen muss die Staatsanwaltschaft sich von einem Abgeordneten beobachten lassen. In den Arbeitsunterlagen des Ausschusses wird betont, die Aufhebung der Immunität bedeute keine Vorverurteilung des Betroffenen. Er müsse sein Mandat weiter unbeeinträchtigt wahrnehmen können. Dazu gehöre auch, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Terminen auf den Sitzungsplan des Parlaments Rücksicht nehmen müssten.

Eine Besonderheit der Strafprozessordnung könnte für Wulff auch dann interessant werden, wenn nicht gegen ihn ermittelt wird, sondern er nur Zeuge im Fall Glaeseker ist: Vernommen werden darf der Präsident nur in seiner Wohnung – außer er entscheidet sich selbst für seine Amtsräume oder für das Gericht. Sollte er die Aussage verweigern, darf gegen ihn Ordnungsgeld verhängt werden. Beugehaft ist bei Bundespräsidenten ausgeschlossen.

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