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Haben alle Drohschreiben erhalten: Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v. l.).
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Haben alle Drohschreiben erhalten: Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v. l.).

Rechtsextremismus

Betroffene im „NSU 2.0“-Skandal: „Wirklich aufatmen kann ich nicht“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Im Fall der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben sieht Innenminister Peter Beuth (CDU) die hessische Polizei entlastet. Doch nicht nur Betroffene sehen noch viele Fragen offen.

Am Montagabend, kurz vor 23 Uhr, klingelte das Telefon bei mehreren Frauen. Sie waren monate- und jahrelang mit übelsten Drohschreiben behelligt worden, welche die Unterschrift „NSU 2.0“ trugen, in Anlehnung an die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Am anderen Ende der Leitung war das hessische Landeskriminalamt.

Es konnte melden, was Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kurz darauf als „ganz herausragenden Ermittlungserfolg“ pries: Der mutmaßliche Absender der Drohschreiben war gefasst. Es ist laut Behörden ein 53-jähriger Deutscher aus Berlin.

Die Betroffenen, ganz überwiegend Frauen, erfuhren ebenso wie die Öffentlichkeit zunächst sehr wenig über den Festgenommenen. Er sei erwerbslos, teilten die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt mit. Außerdem sei er in der Vergangenheit wegen zahlreicher, „auch rechtsmotivierter“ Straftaten rechtskräftig verurteilt worden. Nach Informationen der FR gehört zudem Amtsanmaßung in die Liste der Delikte, die sich der Mann bereits hat zuschulden kommen lassen.

Das passt zum mutmaßlichen Vorgehen bei seinen Taten, denn der Täter muss sich persönliche Daten der bedrohten Frauen besorgt haben, die nicht öffentlich zugänglich sind und die kurz vor den Schreiben von Polizeirevieren in Frankfurt, Wiesbaden, Hamburg und Berlin abgefragt worden waren. Diese Daten verwendete er demonstrativ in seinen Faxen und E-Mails, um den Betroffenen Angst einzujagen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) beantwortete am Dienstag keine Fragen zum möglichen Zusammenhang zwischen Polizeiabfragen und Drohungen. Er verwies auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die für solche Auskünfte zuständig sei. Diese antwortete schmallippig auf Anfragen zu diesem Komplex. Sprecherin Nadja Niesen sagte, da dies alles noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei, könne sie diese Fragen „zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht beantworten“. Auch Hinweise, wonach die Polizei eine Waffe bei dem Festgenommenen gefunden haben soll, kommentierten die Behörden nicht.

Derweil jubelte die hessische Landesregierung. „Wenn sich der dringende Tatverdacht bestätigt, ist dies eine großartige Nachricht für die Opfer, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, urteilte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Hass, Hetze und Drohungen dürften „nicht die Oberhand gewinnen“. Ihr Kollege Peter Beuth, der Innenminister, freute sich, nun könnten „Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen“. Beuth war in dem „NSU 2.0“-Skandal erheblich unter Druck geraten, hatte seinen Landespolizeipräsidenten gefeuert und eine Kommission eingesetzt, die ein neues Leitbild für die Polizei erarbeiten soll. Die Drohschreiben hätten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt, stellte der CDU-Politiker fest.

„Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU-2.0-Drohmailserie verantwortlich“, fügte er hinzu – man glaubt, die Erleichterung aus den Zeilen lesen zu können. Kurz zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Polizei bereits berichtet, der Festgenommene sei „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde“ gewesen.

Das allerdings ließ die Frage offen, wie jemand an persönliche Daten gelangen kann – im Fall der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sogar an eine gesperrte Adresse. Denn die Anwältin, die im August 2018 als erste Betroffene „NSU 2.0“-Drohschreiben erhalten hatte, war danach umgezogen und hatte ihre neue Adresse wohlweislich sperren lassen. Der Täter fand auch diese heraus und nutzte sie für weitere Todesdrohungen.

Chronologie

August 2018: Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhält ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“, in Anlehnung an die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das Schreiben enthält Morddrohungen gegen die Juristin und ihre kleine Tochter. Es ist das erste Schreiben in einer ganzen Reihe.

Dezember 2018: Durch einen Pressebericht wird die Drohung des „NSU 2.0“ öffentlich bekannt. Zugleich kommt eine brisante Information heraus: Persönliche Daten über Basay-Yildiz und ihre Familie, die in den Drohschreiben verwendet wurden, sind direkt vor dem ersten Fax von einem Polizei-PC im 1. Revier in Frankfurt abgerufen worden.

März 2019: Im 4. Revier in Wiesbaden werden die Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen, die kurz darauf ebenfalls Drohschreiben erhält. Beides wird zunächst nicht öffentlich bekannt. Später stellt sich heraus, dass Daten von Baydar auch von einem Berliner Revier abgefragt worden sein sollen.

Februar 2020: Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die 2021 an die Spitze ihrer Partei gewählt wird, bekommt ebenfalls Drohungen von „NSU 2.0“. Auch ihre Daten wurden von einem Polizeicomputer abgerufen – im 3. Revier in Wiesbaden.

März 2020: Das Landeskriminalamt (LKA) informiert das Landespolizeipräsidium über die Abfragen in den Fällen Baydar und Wissler. So halten es LKA-Beschäftigte in einem Protokoll fest.

Juni 2020: Die Autorin Hengameh Yaghoobifarah veröffentlicht einen drastisch formulierten polizeikritischen Artikel. Ein Polizist aus Hamburg soll daraufhin ihre Daten in einem Polizeicomputer abgefragt haben. Auch sie erhält Drohungen von „NSU 2.0“.

Juli 2020: Durch Berichte der Frankfurter Rundschau werden die Drohungen gegen Baydar und Wissler bekannt – und die Tatsache, dass es auch hier unbefugte Polizeiabfragen gab. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt einen Sonderermittler ein, um den oder die Täter zu fassen. Daneben werden unbefugte Datenabfragen von Polizeicomputern erschwert. Außerdem ruft Beuth eine Expertenkommission ein, um ein Leitbild für die hessische Polizei zu erarbeiten. Beuth entlässt Landespolizeipräsident Udo Münch, da dieser ihn nicht über die brisanten Auskünfte des LKA im März unterrichtet habe. Nachfolger wird Roland Ullmann.

Juli 2020: In Bayern wird ein 63-jähriger ehemaliger Polizeibeamter festgenommen, der wie seine 55-jährige Ehefrau im Verdacht steht, mit den „NSU 2.0“-Drohmails zu tun zu haben. Der Verdacht erhärtet sich aber nicht.

März 2021: Beuth berichtet über den Stand der Drohungen: Mittlerweile sind Drohschreiben an mindestens 32 Personen und 60 Institutionen in neun Bundesländern und in Österreich versandt worden. Die Schreiben gingen an prominente Persönlichkeiten, aber auch an Medien, etwa die Frankfurter Rundschau. Insgesamt wurden laut hessischem Innenministerium 133 Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ bekannt, von denen 115 von der Person stammen sollen, der oder die schon für das erste Schreiben verantwortlich war.

3. Mai 2021: In Berlin wird ein 53-jähriger Deutscher festgenommen, der bezichtigt wird, für die Drohbrief-Serie verantwortlich zu sein. pit

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die seit Jahren die Aktivitäten von Rechtsextremen verfolgt und selber zur Zielscheibe von Drohschreiben geworden ist, äußerte „große Zweifel, dass die Drohmails auf einen einzigen Täter zurückgehen“. Renner sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: „Weiterhin bleibt die Frage dringlich aktuell, auf welchem Weg die Daten der Betroffenen in die Hände der Täter kamen und welche Rolle hierbei Polizist:innen spielten.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD, Günter Rudolph, sieht keinen Anlass für eine frühzeitige Entwarnung. Die Affäre für beendet zu erklären, wie das CDU-Innenminister Beuth offenkundig versuche, sei „sicherlich voreilig“, stellte der Sozialdemokrat fest. Zur vollständigen Aufklärung gehöre „eine Antwort auf die Frage, wie ein Rechtsextremist aus Berlin an Daten aus dem hessischen Polizeiinformationssystem kommen konnte“. Am Donnerstag soll Beuth dazu im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden Rede und Antwort stehen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser sagte der FR, es sei „nach wie vor offen, woher der Täter sein Detailwissen hatte“ über Adressen und persönliche Angaben der bedrohten Personen und ihrer Familien. Außerdem müsse geklärt werden, in welchem Verhältnis die Abfragen an Computern der Polizei zu diesen Kenntnissen stünden. Dabei gehe es ihr auch darum, das Vertrauen in die Polizei wieder aufzubauen, die unter den Vorwürfen leide, fügte Faeser hinzu.

Dieses Thema griff die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf. Ihr hessischer Landesvorsitzender Jens Mohrherr forderte eine „öffentliche Entschuldigung“ bei den Polizistinnen und Polizisten, die unter „Generalverdacht“ gestellt und „gerade durch politische Mandatsträger verunglimpft“ worden seien. „Das permanente öffentliche Unterstellen, die hessischen Polizeibeschäftigten seien Teil eines rechten Netzwerks, lastet schwer auf den Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen“, fügte er hinzu.

Durch die „NSU 2.0“-Ermittlungen war eine Chatgruppe aufgeflogen, an der mehrere Bedienstete aus dem 1. Revier in Frankfurt beteiligt waren, die nationalsozialistische und rassistische Nachrichten austauschten. Bei der weiteren internen Aufarbeitung gerieten zeitweise mehr als 70 hessische Polizistinnen und Polizisten unter den Verdacht extrem rechter Gesinnung und Aktivitäten. Selbst Innenminister Beuth schloss nicht mehr aus, dass es um mehr als Einzelfälle gehe und ein regelrechtes rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei bestehe.

Am Dienstagnachmittag ging Beuth vor die Presse, um sich bei der etwa 30-köpfigen Ermittlungsgruppe und dem Sonderermittler Hanspeter Mener zu bedanken, den Beuth im Juli auf den Fall „NSU 2.0“ angesetzt hatte. Sie hätten nichts unversucht gelassen, um den Täter „aus der Anonymität des Darknets zu reißen“, betonte der hessische Innenminister. Die Festnahme des „möglichen Täters“ sei hoffentlich „auch anderen Hetzern und Drohschreibern eine Warnung“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Festnahme sei „gerade auch für die Opfer eine gute, eine ermutigende Nachricht“.

Und die Opfer? Die sind keineswegs beruhigt. „Wie kommt ein Berliner Neonazi an diese Daten?“, fragt die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler, eine der bedrohten Frauen. „Wirklich aufatmen kann ich nicht“, sagt auch die Kabarettistin Idil Baydar der Frankfurter Rundschau, ebenfalls eines der Opfer.

Wesentliche Fragen seien noch nicht geklärt. Sie verwies auf die Datenabfragen bei der Polizei in verschiedenen Bundesländern. Sie frage sich: „Wie sicher sind meine Daten bei der Polizei? Ist das normal, dass man meine Daten bekommen kann, wenn man da anruft und sich als Polizeibeamter ausgibt?“ Für eine Beruhigung, betont Baydar, seien einfach zu viele Dinge ungeklärt.

Leitartikel Seite 11

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