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In Buenos Aires laufen die Vorbereitungen für den G20-Gipfel.

Argentinien

G20 zu Besuch im Krisenstaat

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Alles nicht ganz einfach: Argentinien steckt in einem wirtschaftlichen Desaster, hat massive Sicherheitsprobleme - und ausgerechnet jetzt auch noch die Staatschefs der größten Wirtschaftsnationen zu Gast.

Es hätte keinen unglücklicheren Zeitpunkt für Mauricio Macri geben können, sich und sein Land als G20-Gastgeber der Welt zu präsentieren. Die Wirtschaft Argentiniens steckt mal wieder in einer tiefen Krise, hat den Internationale Währungsfonds um einen Kredit gebeten. Und seit dem vergangenen Wochenende hat der Präsident auch noch ein massives Sicherheitsproblem. Seit den Ausschreitungen rund um das geplatzte Rückspiel im Finale zwischen Boca Juniors und River Plate um die Copa Libertadores wurde klar: Buenos Aires hat kein Sicherheitskonzept – oder falls doch, taugt es nichts. Und nun zerbrechen sich die Personenschützer der Staatschefs der größten Wirtschaftsnationen den Kopf, wie sie ihre Schützlinge vor den angekündigten Protesten der Globalisierungskritiker bewahren können. „Argentinien durchlebt einen schwierigen Moment“, sagt Julio Burdman, politischer Analyst.

Noch vor einem Jahr waren das südamerikanische Land und sein rechtsliberaler Präsident der Darling der Wall Street. Nach zwölf Jahren Isolation und linksnationaler Politik des Ehepaars Kirchner öffnete sich der Staat wieder den internationalen Finanzmärkten. Ursprünglich dachte die argentinische Führung, sie präsentiere an diesem Wochenende der Welt, wie sehr sich die Ökonomie gefestigt habe. Aber jetzt kommen die G20-Staats- und Regierungschef sehen eine wirtschaftliche Katastrophe am Rio de la Plata.

Noch im Juni vergangenen Jahres war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Argentinien und lobte Macri für seine Reformen: „Wir sind sehr beeindruckt von dem Weg, den Sie mit ihrem Land und mit ihrer Regierung gehen“, sagte sie. „Ein Weg der Öffnung, ein Weg, der zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand führen soll und zu mehr sozialer Gerechtigkeit.“

Ein Jahr später ist die Aufbruchsstimmung der Frustration, Depression und Wut gewichen. Bis April war die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas noch der aufsteigende Stern unter den Schwellenländern. Doch Ende März erhöhte die US-Notenbank die Zinsen. Investoren weltweit begannen, ihre Gelder aus den Schwellenländern abzuziehen. Und da Verschuldung in Argentinien in US-Dollar notiert ist, und die Defizite im Staatshaushalt sowie in der Leistungsbilanz hoch sind, ging es in Buenos Aires schneller bergab als woanders.

Inflation liegt bei fast 45 Prozent

Im Mai konnte die Zentralbank den Verfall des Peso nicht mehr stoppen. Als der Staatschef beim IWF um einen Kredit bat, nahmen die Investoren in Scharen Reißaus. Auch die Bewilligung einer Kreditlinie von 56 Milliarden Dollar konnte die Finanzmärkte nur bedingt beruhigen. Der Peso hat dieses Jahr rund die Hälfte an Wert verloren, die Inflation liegt bei fast 45 Prozent.

Und in den Vorstädten von Buenos Aires und anderen Industriegürteln machen die Fabriken die Schotten dicht. Rund 30.000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen zwölf Monaten verloren gegangen. Die Armut nimmt zu, und die Armenküchen haben wieder alle Hände voll zu tun. Fast jeden Tag protestiert irgendeine Gruppe irgendwo gegen die Sparpolitik der Regierung Macri. „Anstatt sich ins Schaufenster zu stellen, muss sich Argentinien jetzt vor den G20 als Bittsteller präsentieren,“ sagt Analyst Burdman. Und dabei mit der Wut der Bevölkerung rechnen. Denn es gibt auch aus Sicht der Demonstranten und Gegner der Politik Macris kein besseres Schaufenster als den G20-Gipfel. Denn die ganze Welt schaut ab Mitte der Woche auf das Land.

Bilder wie die vom Wochenende, als 2000 Polizisten heillos überfordert waren mit Fußball-Hooligans von River Plate, die den Mannschaftsbus von Boca Juniors angriffen, will die Regierung am Freitag und Samstag in Buenos Aires um jeden Preis verhindern. „Wer demonstrieren will, hat das Recht dazu, aber unter einer Bedingung: Es muss friedlich bleiben“, sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. „Gewalttätige sind ausgeschlossen. Wir werden sehr streng sein.“ 

Vom G20-Gipfel in Hamburg lernen 

Die Argentinier nehmen solche Worte nur noch mit ironischen Kommentaren zur Kenntnis. Bullrich hatte noch vor dem Spiel am Samstag getönt: „Wir haben hier den G20-Gipfel, da sollen wir nicht ein Spiel zwischen River und Boca in den Griff bekommen können?“ Fakt ist, dass die abgestellten Polizisten eindeutig zu wenig und nicht in der Lage waren, den randalierenden Fans Einhalt zu gebieten. Zudem wurden angeblich Tausende Beamte geschont, damit sie an diesem Wochenende für den Gipfel-Einsatz ausgeruht sind. Für das Treffen der Staats- und Regierungschefs werden 22.000 Bundespolizisten im Einsatz sein, unterstützt von Einheiten der Polizei von Buenos Aires und der umliegenden Provinz. Auch 15.000 Beamte der Stadt wurden verpflichtet.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfragen der Linken geht hervor, dass die Bundespolizei, die auch am umstrittenen Einsatz im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017 beteiligt war, die argentinische Polizei im August trainiert hat – mit einem „Workshop Bewältigung größerer Einsatzlagen“. (mit mas)

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