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Lieferdienst-Radler klagen über schlechte Bedingungen
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Bei Lieferdiensten und anderen Unternehmen der Plattformökonomie haben oft 100 Prozent der Beschäftigten befristete Verträge (Symbolbild).

Plattformökonomie

Bessere Bedingungen für Beschäftigte bei Lieferando und Co.

Orry Mittenmayer arbeitete früher selbst als Lieferfahrer für Deliveroo und kämpft heute für die Arbeitsrechte der „Rider“.

Befristete Verträge ohne Sachgrund müssen ausnahmslos abgeschafft werden. Aus meiner Sicht ist das das Erste, was die nächste Regierung tun sollte. Denn die Befristungen drängen viele in prekäre Verhältnisse, die Betroffenen haben keinerlei Absicherung und können schlecht ihr Leben planen, etwa wenn es um Familiengründung geht. Es gibt Bereiche, in denen befristete Verträge in Ordnung sind, aber in vielen Fällen dienen sie einfach nur der Ausbeutung.

Außerdem werden sie gerne von der Geschäftsführung als Druckmittel genutzt. Ganz extrem ist das etwa bei den Lieferdiensten und anderen Unternehmen der Plattformökonomie. Dort haben oft 100 Prozent der Beschäftigten befristete Verträge, viele nur für sechs oder zwölf Monate. Wenn sich dann bei so einem Unternehmen ein Betriebsrat gründet, kann die Geschäftsführung den ohne Probleme auflösen – einfach indem die Verträge der Betreffenden nicht verlängert werden.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden. Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das Erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um Rassismus. Sie erscheint am Freitag, 11. Juni.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Schwerpunkt Kunst und Kultur am Freitag, 4. Juni.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

Wenn so etwas passiert, sollte in Zukunft ein höheres Strafmaß gelten. Die Gründung von Betriebsräten zu behindern, gilt gerade in der Start-up-Szene immer noch als Kavaliersdelikt. Wirecard, Lieferando, Flaschenpost sind nur ein paar prominente Beispiele für systematische Betriebsratsbekämpfung. Tatsächlich ist es aber eine Straftat – und müsste viel strenger verfolgt werden.

Im Niedriglohnsektor arbeiten vor allem marginalisierte Gruppen, PoC, migrantische Menschen, Wanderarbeiter:innen. Um deren Situation zu verbessern, müsste zum einen der Mindestlohn erhöht werden – die von der SPD geforderten zwölf Euro dürfen nur der Anfang sein, mittelfristig müssten es mindestens 15 Euro werden. Außerdem wird es Zeit, Leiharbeit endgültig abzuschaffen. Es muss bessere Kontrollen geben, damit Arbeitgeber:innen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Aber auf keinen Fall sollten diejenigen bestraft werden, die in diesen Betrieben ausgebeutet werden. Sprich: keine Abschiebungen, keine Einnahmen einsacken. Meistens begibt man sich aus großer Verzweiflung in solche prekären Verhältnisse.

Orry Mittenmayer hat die Initiative „Liefern am Limit“ mitgegründet.

Die Politik der CDU unter Angela Merkel war für mich eine einzige Aneinanderreihung von Ignoranz gegenüber den Interessen der arbeitenden Klasse. Mal ganz abgesehen von der katastrophalen Corona-Politik, die vor allem zulasten hart arbeitender Menschen ging. Sie hat wenig bis gar nicht mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet. Und dann war da letztes Jahr dieser aberwitzige Vorstoß von Teilen der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest nicht zu erhöhen.

Ich hoffe schon auf Verbesserungen nach der Bundestagswahl, man darf nicht den Glauben verlieren. Konkret hoffe ich, dass die Union abgewählt wird. Und in einer von Grünen oder SPD geführten Regierung wäre die Wahrscheinlichkeit höher, dass politisch etwas gegen befristete Verträge und die sinkende Tarifbindung getan wird. Unterstützenswert finde ich beispielsweise den Vorschlag von Hubertus Heil (SPD, Bundesarbeitsminister), dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen sollen, die alle ihre Angestellten nach Tarif bezahlen.“

Aufgezeichnet von Alicia Lindhoff

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