Das Abzeichen des heftig umstrittenen Kommandos Spezialkräfte (KSK). Foto: picture alliance / dpa
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Das Abzeichen des heftig umstrittenen Kommandos Spezialkräfte (KSK). 

Rechtsextremismus

Besinnungspause für die Kommandotruppe

  • Daniela Vates
    vonDaniela Vates
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stoppt nach den vielen rechtsextremistischen Verdachtsfällen die Einsätze des KSK – und warnt vor weiteren Konsequenzen.

Die Verteidigungsministerin versucht, es positiv zu formulieren. „Das KSK erhält Zeit, um den Reset-Knopf zu drücken“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wegen rechtsextremer Vorfälle in der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte hat sie 24 Jahren nach der Gründung deren Existenz in Frage gestellt.

Sie hat die KSK-Einsätze gestoppt und die Auflösung einer der vier Kompanien verfügt. Die Truppe soll sich besinnen. Es handele sich „nicht um eine Strafe, sondern um eine Bewährungschance“, sagt Kramp-Karrenbauer. Es ist ein Paukenschlag, der auch noch ein zusätzliches Problem enthüllt: massenweise verschwundenen Sprengstoff und Munition aus Bundeswehr-Beständen.

Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren Probleme mit Rechtsextremismus beim KSK gegeben. Eine Feier im Jahr 2017, bei der Nazi-Musik gespielt, der Hitler-Gruß gezeigt und mit Schweineköpfen geworfen wurde, ist das bekannteste Beispiel. Als Ende Mai bei einem KSK-Soldaten ein Waffenlager gefunden wurde, setzte Kramp-Karrenbauer eine Arbeitsgruppe ein. „Es war eine neue Dimension erreicht“, sagt sie. Wenige Wochen nur hat die Arbeitsgruppe konferiert. Nun liegt ihr Bericht vor – es sind 55 ernüchternde Seiten. „Es hat den Anschein, dass sich eine Kultur und ein Nährboden für extremistische Tendenzen entwickelt haben. Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen verkrustete Strukturen aufgebrochen werden.“

Es zeige sich, dass sich das KSK „zumindest in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbständigt hat“, warnt Kramp-Karrenbauer die Spezialtruppe. Sie spricht von einem „ungesunden Eliteverständnis einzelner Führungskräfte“, von „toxic leadership“ und einem „laxen Umgang mit Material und Munition“.

60 Handlungen empfiehlt die Arbeitsgruppe, in der neben dem KSK-Chef auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, saß und die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl. Reine KSK-Karrieren sollen künftig ausgeschlossen sein. Soldaten der Elitetruppe müssen auch mal in andere Bundeswehr-Teile wechseln. Erwogen wird zudem eine schärfere Sicherheitsüberprüfung für KSK-Soldaten. Fast ein wenig überrascht stellen die Berichterstatter fest, dies sei „gegenwärtig nicht gewährleistet“.

Und dann ist da schließlich die Auflösung der zweiten Kompanie. Viele der problematischen Vorgänge seien ihr zuzuordnen gewesen, sagt Kramp-Karrenbauer. Und bei der Aufklärung sei man dann dort auch nicht richtig weitergekommen. Auf eine „Mauer des Schweigens“ sei man dort gestoßen. Manche der Soldaten schwiegen aus Loyalität, andere vermutlich aus Angst. Es sei klar, „dass der Teil, der deutlich macht, dass er Teil des Problems sein will, das KSK verlassen muss“.

Weniger klar ist allerdings, wie tief das Problem greift. Ob es rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und KSK gebe, müsse noch untersucht werden, sagt die Ministerin. Noch gebe es keine Armee, die sich verselbständigt hat, aber „wenn man das laufen lässt, ist die Gefahr groß, dass man ein strukturelles Problem bekommt“.

Bewährung ab Oktober

Eine ganz akute Gefahr allerdings sieht das Ministerium durchaus, und zwar in dem, was es als „laxen Umgang mit Material und Munition“ beschreibt. Mehr als 60 Kilo Sprengstoff und knapp 90 000 Schuss Munition sind dem Untersuchungsbericht zu Folge beim KSK abhanden gekommen. Kramp-Karrenbauer sagt, es sei noch nicht klar, ob das Material absichtlich abgezweigt oder einfach verschlampt worden sei. Und Generalinspekteur Eberhard Zorn sagt: „Das ist keine Kleinigkeit. Das macht mir große Sorge.“ Es könne gefährlich werden. Und nun? Man versuche, schnell zu ermitteln, sagt Zorn. Kramp-Karrenbauer kündigt an, die Materialerfassung bei der Bundeswehr zu digitalisieren. Bisher sei man da „sehr analog unterwegs“.

Ende Oktober sollen erste Reformen greifen, sonst werden „andere Konsequenzen“ angedroht. Von einer Auflösung des KSK spricht Kramp-Karrenbauer nicht explizit. Aber sie sagt, man könne die Spezialkräfte auch anderswo unterbringen in der Bundeswehr.

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