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Rostock-Lichtenhagen: Beschwichtigt und kleingeredet

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Von: Martin Benninghoff

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Statt Opfern Mitgefühl zu zeigen, sorgt sich die Regierung in Bonn 1992 vor allem um das „Ansehen Deutschlands in der Welt“, wie Bundeskanzler Helmut Kohl (rechts) sagt
Statt Opfern Mitgefühl zu zeigen, sorgt sich die Regierung in Bonn 1992 vor allem um das „Ansehen Deutschlands in der Welt“, wie Bundeskanzler Helmut Kohl (rechts) sagt – und Innenminister Rudolf Seiters (erste Reihe, neben Kohl) warnt vor dem „Missbrauch des Asylrechts“. © Imago

Der rechte Terror von Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren veränderte Deutschland: Die Empathielosigkeit der Politik gegenüber den Opfern ist heute – in Ansätzen – Geschichte. Eine Analyse.

Ende August 1992, erst wenige Tage waren seit der Jagd Rechtsradikaler auf Ausländer:innen in der Rostocker Plattenbausiedlung in Lichtenhagen vergangen. Aus Bonn reiste eine junge Bundesministerin an, die es Jahre später nach ganz oben schaffen sollte: Angela Merkel. Es war ihr erster Ministerposten, zuständig für Jugend, und sie suchte nach ihrer Rolle auf Bundesebene – ausgerechnet in einem Rostocker Jugendclub im Gespräch mit heranwachsenden Rechtsextremisten. Merkel verurteilte die Gewalt von Rostock, die Bilder vermittelten aber auch ein distanziertes Verständnis für die Situation der Jugendlichen, die sich von Politik und Gesellschaft alleine gelassen fühlten und um Aufmerksamkeit buhlten. Der Rechtsterror von Rostock, ein Fall für bundesrepublikanische Sozialpädagogik? Mehr Jugendclubs und mehr Prävention, und alles wird gut?

Merkels Auftritt war symptomatisch für die politischen Reaktionen zwischen Hilflosigkeit und Verharmlosung im Umgang mit der rechtsextremistischen Gewalt Anfang der Neunziger Jahre. Immerhin, der späteren Kanzlerin kann man zugutehalten, dass sie nach Rostock fuhr und nicht wie ihr politischer Ziehvater, Bundeskanzler Helmut Kohl, Ratschläge aus sicherer Entfernung der Bonner Republik gab.

Als nach dem neonazistischen Mordanschlag in Mölln, nur wenige Monate nach Rostock, Journalist:innen in der Bundespressekonferenz wissen wollten, weshalb Kohl nicht zur Trauerfeier für die Opfer fahre, sagte dessen Regierungssprecher Dieter Vogel, die Bundesregierung wolle nicht in „Beileidstourismus“ verfallen. Das saß und offenbarte die politische Empathielosigkeit gegenüber den Opfern, die bis heute in den Familien der Ermordeten und den Verletzten nachwirkt.

Kanzler Kohl relativiert den rechtsextremen Terror

Rostock war ein Fanal für die Politik des Beschwichtigens und Wegschauens. Kohl verurteilte zwar deutlich die „Ausschreitungen gegen Ausländer und Polizei“, wie er am 27. August 1992 gleich zu Beginn einer Kabinettsitzung in Bonn sagte. Zugleich relativierte er aber die besondere Härte des rechtsextremen Terrors, indem er ihn mit linker Gewalt in einem Atemzug nannte: „Wer die Konfrontation mit dem Rechtsstaat sucht – egal ob von Rechts- oder Linksextremisten – muss eine eindeutige Antwort erhalten“, sagte er. „Egal ob von Rechts- oder Linksextremisten.“

Solche Formulierungen fielen auf fruchtbaren Boden, zumal Parteikollegen wie der damalige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lothar Kupfer, und auch der spätere Merkel-Vertraute und CDU-Generalsekretär Peter Hintze in ihrer persönlichen Hufeisen-Theorie behaupteten, dass Linksradikale am Pogrom in Rostock beteiligt gewesen sein sollen. Dabei war nicht zu leugnen: Rostock, das war das Werk von Rechtsextremisten und ihrer Beifallklatscher:innen am Rand.

Statt Empathie für die Opfer umtrieben führende Politiker:innen vor allem Sorgen um das „Ansehen Deutschlands in der Welt“, wie Kohl sagte. Sein Innenminister Rudolf Seiters gab eine besonders unglückliche Figur ab, als er 1992 bei einer Pressekonferenz in Rostock um das deutsche Image bangte und zugleich die Politik aufforderte, „gegen den Missbrauch des Asylrechts“ vorzugehen, der dazu geführt habe, „dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben“.

Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen sehen kritische Stimmen die Verantwortung auch in den Reihen der Politik.
Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen sehen kritische Stimmen die Verantwortung auch in den Reihen der Politik. © Rolf Zöllner/Imago

In den Jahren 1991 und 1992 hatten Hunderttausende Menschen Antrag auf Asyl gestellt, viele aus den jugoslawischen Bürgerkriegsgebieten. Dass Seiters damit – ebenso wie der damalige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Bernd Seite – eine Täter-Opfer-Umkehr betrieb, wurde bewusst oder unbewusst hingenommen. Die Botschaft: Die Ausländer sind irgendwie selbst schuld.

2015, als Deutschland eine verstärkte Zuwanderung erlebte, rechtfertigte Seiters seine damalige Argumentation im Deutschlandfunk. Man müsse wissen, „dass es bei vielen Bürgern, die nichts mit Extremismus zu tun haben, auch Sorgen und Ängste gegeben hat, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, weil sie den Eindruck hatten, hier folgt ein unkontrollierter Zustrom“. Diese Sorgen habe man ernst nehmen müssen. Eine Formulierung, die auch im Umgang mit der rechtsradikalen Pegida-Bewegung im Sommer des „Wir schaffen das“, 2015, immer wieder vonseiten der Politik zu hören war, obwohl Teilnehmer:innen der rechtsradikalen Märsche sogar symbolische Galgen für Merkel und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Luft hielten.

Speziell Gabriel suchte das Gespräch mit Pegida-Leuten, wohl aus Sorge um die Kernklientel der Sozialdemokraten im Osten und im Ruhrgebiet. Seiters reflektierte 2015, was Anfang der Neunziger Jahre so noch nicht von ihm zu hören war: „Wir mussten immer auch aufpassen, dass hier keine Verwischung erfolgte und keine Rechtfertigung für irgendwelche Taten von Ausländerfeindlichkeit“. Ein Spagat, den auch Gabriel später offen unternahm.

Der politische Diskurs ist heute ein anderer

Aber konnte das gelingen? Die braune Gewalt hat die Politiker:innen der Bonner Republik vor sich hergetrieben, mit Hilfe der SPD und FDP wurde das Asylgrundrecht eingeschränkt und 1993 das umstrittene Dublin-Verfahren als Drittstaatenregelung eingeführt, das alle Lasten der Flüchtlingspolitik an die Außengrenzen der Europäischen Union verschob – und Europa zuletzt fast spaltete.

Nicht nur das: Problematisch war auch die Beschwichtigungsrhetorik Kohls und anderer, wonach Rechtsradikalismus kein ostdeutsches Phänomen sei, sondern ein gesamtdeutsches.

Das war zwar nicht falsch, aber unvollständig, weil es ostdeutsche Besonderheiten wie die mangelnde Aufarbeitung des Nazi-Terrors der Dreißiger und Vierziger-Jahre oder die blinde Selbststilisierung als angeblich antifaschistischer Staat außer Acht ließ. Legendär der Satz des langjährigen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“. Die westdeutsch geprägte Spitzenpolitik wollte sich ihre „blühenden Landschaften“ nach der Wende einfach nicht kaputtmachen lassen.

Angesichts der AfD-Wahlergebnisse im Freistaat klingt diese Aussage Biedenkopfs heute umso mehr wie blanker Hohn. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, ein Rostocker, schlug schon 2012 eine andere Tonart an: „Wo Ihr auftretet, werden wir Euch im Wege stehen“, sagte er an die Adresse der Rechtsextremisten. Wenn, ja wenn die Politik aus den Ereignissen von Rostock, Mölln oder Hoyerswerda wirklich gelernt hat.

Der politische Diskurs ist heute ein anderer: Als ein Rechtsextremer 2020 mehrere Menschen im hessischen Hanau erschoss, konnte es sich ein CDU-Ministerpräsident wie Volker Bouffier nicht leisten, nicht mit den Hinterbliebenen zu sprechen. Das alleine gereicht allerdings noch nicht zum Beweis, dass die Politik dazugelernt hat. Als die AfD in den Bundestag gewählt wurde, zählten sie führende Vertreter der CSU noch immer zum sogenannten bürgerlichen Lager. Immerhin das hat sich seit einem Machtwort des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geändert.

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