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Beschwerden in Karlsruhe

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Bundesverfassungsgericht prüft Verbote und Regelungen zur Eindämmung der Pandemie.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bisher insgesamt fünf Beschwerden gegen Corona-Vorschriften von Bund und Ländern eingegangen. Das teilte ein Sprecher in Karlsruhe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit.

Die erste Beschwerde wurde am Mittwoch abgelehnt. Ein Berliner hatte sich gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie gewandt. Durch die soziale Isolierung entstünden ihm schwere und unabwendbare Nachteile, schrieb er. Auch das Verbot religiöser Veranstaltungen und die faktische Aufhebung der Versammlungsfreiheit hält der Beschwerdeführer für unverhältnismäßig. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde aus formalen Gründen ab.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Regelungen des Mietenmoratoriums. Darüber sei noch nicht entschieden. Die in der vergangenen Woche beschlossene Regelung besagt, dass Mietern in den nächsten drei Monaten nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Coronakrise die Miete nicht zahlen können.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits drei Corona-Klagen abgewiesen. Zwei Strafrechtler aus München hatten versucht, laufende Hauptverhandlungen zu stoppen, die der Vorsitzende Richter trotz möglicher Ansteckungsrisiken fortsetzen wollte. Zwei Studenten wehrten sich dagegen, dass Demonstrationen derzeit verboten sind – ebenfalls erfolglos.

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht mit Blick auf die Einschränkung der Grundrechte zwei kritische Punkte. „Der eine Ansatzpunkt ist die Rolle der Parlamente“, sagte er. „Es ist nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern auch der Legislative. Ihre Mitwirkung muss intensiver werden.“ Baum plädierte für ein Verfallsdatum auf alle getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten. Dies zwinge die Regierung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und sei „wichtig in einer Situation, in der Eingriffe in Grundrechte stattfinden wie nie zuvor“.

Der FDP-Politiker beanstandete überdies Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes. „Er ist nicht verfassungskonform“, sagte er. „Das Parlament gibt damit Rechte aus der Hand, ohne das Ausmaß genauer zu bestimmen.“

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