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Livestream und Protest in Jerusalem. 

Israel

Beschwerden gegen Netanjahu

Israels Oberstes Gericht verhandelt über geplante Notregierung.

In Israel berät das Oberste Gericht seit Sonntag über die geplante Notregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz. In der Anhörung geht es darum, ob Netanjahu trotz seiner Korruptionsanklage erneut Ministerpräsident werden kann. Die Richter sollen auch die Koalitionsvereinbarung mit seinem früheren Rivalen Gantz überprüfen.

Likud-Chef Netanjahu, derzeit geschäftsführend im Amt, und Parlamentspräsident Gantz hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Einheitsregierung geeinigt. Zuvor hatte Gantz eine Regierungsbeteiligung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu abgelehnt. Das Abkommen sieht vor, dass die beiden sich als Ministerpräsidenten abwechseln. Netanjahu soll zunächst eineinhalb Jahre weiter an der Spitze der Regierung bleiben, Gantz übernimmt so lange das Amt des Verteidigungsministers.

In Tel Aviv gingen am Samstag rund 1500 Demonstranten gegen das Bündnis auf die Straße. Die wegen der Pandemie geltenden Abstandsregeln wurden von den Protestteilnehmern eingehalten. Schon in den vergangenen Wochen hatten samstags Tausende Menschen in Israel gegen das Bündnis demonstriert.

Beim Obersten Gericht wurden acht verschiedene Beschwerden gegen das Regierungsbündnis eingereicht. Das Gericht werde zuerst prüfen, ob ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten könne, sagte die Vorsitzende Richterin. Am Montag wollen die Richter über die Koalitionsvereinbarung beraten. Sollte das Gericht gegen das Bündnis entscheiden, stünde Israel die vierte Parlamentswahl innerhalb von rund einem Jahr bevor. (afp)

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