Überschuldete Kommunen erhalten nicht die erhoffte Hilfe aus Berlin.
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Überschuldete Kommunen erhalten nicht die erhoffte Hilfe aus Berlin.

Interview

„Die Beschlüsse gehen nicht weit genug“

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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Volkswirt Sebastian Dullien sieht in dem Konjunkturpaket der Koalition gute Impule, doch entscheidende Hilfen für die Kommunen bleiben aus, kritisiert er.

Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist seit April 2019 wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Herr Dullien, Konjunkturpakete sind gut, wenn mit dem eingesetzten Geld viel bewirkt wird. Kann das Paket der Bundesregierung eine breite Wirkung entfalten?

Bei Investitionsmitteln beispielsweise für mehr Kinderbetreuung oder den Ausbau der Wasserstoffindustrie stimmt das Verhältnis. Es wird positive Angebotseffekte sowie positive Renditeerwartungen bei Unternehmen geben. Und es wird positive Nachfrageeffekte geben, wenn die von der Koalition geplanten Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Auch den Kinderbonus begrüße ich. Die Eltern werden das Geld vom Staat sehr wahrscheinlich ausgeben. Bei anderen Teilen des Konjunkturpakets bin ich skeptisch.

Welche Elemente meinen Sie?

Sebastian Dullien.

Wenn die Mehrwertsteuersenkung, wie CSU-Chef Markus Söder betont, tatsächlich das Herzstück sein soll, dann muss man sich Sorgen machen und Angst haben, dass das Paket in sich zusammenfällt. Wir haben eine nur sechs Monate währende Senkung. Es ist überhaupt nicht klar, ob die Unternehmen die Senkung überhaupt weitergeben, zumal es im Einzelhandel vielfach Schwellenpreise gibt: Was vorher 99 Euro kostete, wird man nun nicht für 97,50 Euro verkaufen. Die Senkung kann wirken bei Handwerkerleistungen, weil da die Preise zunächst netto verhandelt werden und nachträglich dann die Mehrwertsteuer draufgeschlagen wird.

Wäre eine stärkere Mehrwertsteuersenkung besser gewesen oder hätte die Koalition die Sache ganz anders anpacken müssen?

Eine Mehrwertsteuersenkung ist eines der am wenigsten geeigneten Instrumente, um gegenwärtig die Konjunktur anzukurbeln. Besser wäre gewesen, den Kinderbonus von 300 Euro deutlich höher zu ziehen. Das wäre Familien unmittelbar zugute gekommen, und man wäre nicht darauf angewiesen, auf eine günstige Preisgestaltung von Unternehmen zu hoffen.

Sie hatten sich für mehr Klimaschutz durch ein Konjunkturpaket ausgesprochen. Ist die Koalition da zu kurz gesprungen?

Beim Klimaschutz bin ich positiv von der Vielzahl der geplanten Maßnahmen überrascht. Das ist ein relevantes Element, das die Transformation in der Wirtschaft voranbringt.

Aber etwa die Senkung der EEG-Umlage, die die Stromkunden bezahlen, soll erst im nächsten Jahr wirksam werden. Kommt das nicht zu spät?

Ich sehe generell ganz klar die Gefahr, dass Maßnahmen zu spät kommen könnten. Das Konjunkturprogramm von 2009 zeichnete sich durch eine gute Mischung von sofort wirksamen und mit Verzögerung wirksamen Maßnahmen aus. Die Abwrackprämie wirkte sofort und generierte etwa 25 Milliarden Euro an Nachfrage. Grundsätzlich ist es gut, Projekte die geplant sind, vorzuziehen – wie der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Dadurch entstehen Impulse. Aber der kurzfristige Impuls ist beim aktuellen Paket extrem schwach ausgeprägt. Die Koalition hat sich zu stark auf das nur wenig wirksame Instrument der Mehrwertsteuersenkung eingeschossen.

Ein großer Posten ist die Entlastung von Kommunen. Wird damit die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden gewährleistet?

Aus meiner Sicht gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Vor der Krise waren viele Kommunen wieder handlungsfähig. Das droht jetzt verloren zu gehen. Den Kommunen wird ein Teil der Belastung abgenommen, aber bei weitem nicht genug. So bleiben sie auf den Kosten, die sich durch das Infektionsschutzgesetz ergeben, sitzen. Es wird zudem weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer geben, etwa wegen der stärkeren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das wird die Investitionstätigkeit der Kommunen bremsen. Es ist überdies sehr bedauerlich, dass sich die Koalition nicht dazu durchringen kann, das Problem der Altschulden anzugehen.

Reichen die zahlreichen Hilfsprogramme auf verschiedenen Ebenen nun, um die Krise zu überwinden?

Für den Bundeshaushalt 2021 müssen wir noch über einige Dinge reden, die bis zum nächsten Jahr auflaufen. Die Konsumschwäche, die durch Einkommensausfälle wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit kommen wird, wird spürbar werden. Das kann mit dem Konjunkturpaket nicht aufgefangen werden. Deshalb muss auch geklärt werden, wie es mit der Kurzarbeitsregelung weitergeht. Der zweite Punkt: Wie gehen wir mit arbeitslosen Jugendlichen um, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben? Und: Wie gehen wir mit Arbeitslosen um, die keinen neuen Job finden und in Arbeitslosengeld II abzurutschen drohen? Das müssen wir in den nächsten Monaten mit großer Intensität angehen.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

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