KOMMENTAR

Besatzer in Nöten

Die Internationalisierung des Wiederaufbaus in Irak ist nur noch eine Frage der Zeit. Schon sind die Diplomaten der Regierung Bush auf der Suche nach

Von Rolf Paasch

Die Internationalisierung des Wiederaufbaus in Irak ist nur noch eine Frage der Zeit. Schon sind die Diplomaten der Regierung Bush auf der Suche nach billigen Legionären in aller Welt unterwegs. Spätestens auf der Geber-Konferenz im Oktober dürfte der Versuch der Kriegskoalition scheitern, zahlungskräftige Verbündete zu finden, die sich in Fragen der politischen und ökonomischen Kontrolle Iraks weiter unterordnen wollen. Den USA sollte dies aus ihrer Geschichte bekannt sein: "No taxation without representation". Wer Abgaben zahlt, will mitreden - auch in Irak.

Vielleicht ist es ja voreilig, von der "Vietnamisierung" des Zweistromlandes zu sprechen. Aber die enormen Schwierigkeiten der Besatzer, sind nicht länger mit der abwiegelnden Rhetorik des Chefverwalters Paul Bremer zu erklären, dass die Angriffe auf US-Soldaten allein das Werk von "Terroristen" und Anhängern des alten Regimes sind. Die Summe aller Reportagen und Analysen aus Bagdad, Nadschaf oder Basra zeigt vielmehr, dass die Kriegskoalition innerhalb von zwei Monaten das Vertrauen der gesamten irakischen Gesellschaft verloren hat.

Die Demokratisierung Iraks nach der saddamistischen Diktatur wäre im besten Fall eine Herkules-Aufgabe gewesen. Dass der Regierung Bush gleich ihre Anfänge zum Desaster gerieten, hat dagegen systematische Ursachen. Im Rückblick erweisen sich die neokonservativen Theoretiker einer Neuordnung des Nahen Ostens als naive Sandkasten-Strategen und die Planer des Pentagon als Versager im "nation building". Der Irak-Krieg war eben keine logische Konsequenz aus dem Anti-Terror-Krieg, sondern dessen konzeptioneller Kurzschluss. Es ist deswegen kein Zufall, wenn die Willkür bei der Begründung des Kriegs jetzt ihre Fortsetzung im Pandämonium der Besatzung findet.

Wer den kampflosen Rückzug der irakischen Revolutionsgarden und Milizen voreilig als militärischen Sieg interpretiert, den muss jetzt der sunnitische Widerstand überraschen. Wer zur Instandsetzung der Strom- und Wasserversorgung länger braucht als Saddam Hussein nach den Bombardierungen des ersten GolfKriegs, der bringt die Bevölkerung in der Hitze des Sommers unnötig gegen sich auf. Und wer nach dem Sturz des Diktators den Islamisten schutzlos die Krankenhäuser und andere Institutionen überlässt, darf sich über deren Machtanmaßung nicht wundern.

Das Schlimme an diesen Fehleinschätzungen ist, dass ihre Folgen kaum noch umkehrbar sind. Der soziale Raum, den die Islamisten im Vakuum der Nachkriegszeit besetzt haben, wird selbst in einem traditionell säkularen Staat wie Irak kaum noch zurückzugewinnen sein.

Jenseits der Herstellung öffentlicher Sicherheit gibt es für Chef-Verwalter Bremer heute drei politische Herausforderungen. Er muss den Kurden, deren Geduld mit dem irakischen Staat nicht ewig währt, rasch eine politische Perspektive für ihre Autonomiewünsche geben. Er muss den (Verlust-)Ängsten der sunnitischen Minderheit begegnen. Und er muss einen Weg finden, die schiitische Mehrheit für sein Aufbauprojekt zu gewinnen. Wenn jetzt ausgerechnet der gemäßigte Ajatollah Sistani die Wahl eines verfassungsgebenden Rates statt der von Bremer vorgeschlagenen Ernennung fordert, dann verbirgt sich dahinter die bisher größte politische Herausforderung der Kriegskoalition durch die Schiiten.

Damit steht die Regierung Bush in Irak vor einem doppelten Dilemma. Zum einen wird ein robustes Vorgehen gegen die Attentäter die Ressentiments der Bevölkerung gegen die Besatzer weiter verstärken. Zum anderen müssen die berechtigten Forderungen der Iraker nach Repräsentation und Autonomie mit Verweis auf Chaos und Kriminalität als unerfüllbar abgelehnt werden. Wenn aber alle demokratischen Ansprüche an der traurigen Realität der Besatzung scheitern, verliert diese jegliche Legitimität.

Die Rekrutierung zusätzlicher Truppen - ob diese nun aus den USA, Polen oder Indien anrücken - kann den Mangel an Kompetenz und Legitimität nicht beheben. Noch versuchen sich Washington und London an kosmetischen Korrekturen ihrer Kriegskoalition. Aber die wachsende Unzufriedenheit in US-Armee und US-Kongress dürfte bald einen Kurswechsel erzwingen. Denn ohne die Erweiterung des Projekts hat der Wiederaufbau in Irak keine Chance.

Statt zögernd und widerwillig auf die schleichende Internationalisierung des Problems zu reagieren, sollte Europa - ob nun alt oder neu - jetzt handeln. Statt die langsame Lernkurve in Washington mit Häme und abstrakter Besserwisserei zu verfolgen, gilt es der Regierung Bush für Irak ein konkretes Angebot zu machen: Mitmachen gegen Mitsprache unter der unverzichtbaren Bedingung eines neuen Mandats der Vereinten Nationen. Nicht, um die Besatzer in Nöten von ihrer Verantwortung zu befreien, sondern weil die Stabilisierung Iraks im ureigenen Interesse Europas liegt. An der Reaktion der Regierung Bush ließe sich dann ablesen, wie die Chancen auf eine Rückkehr zum Multilateralismus stehen.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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