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Präsident Erdogan entscheidet, welche Journalisten Zutritt zu Pressekonferenzen und Behörden bekommen – und welche nicht.

Türkei

Berufsverbot für die Presse

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Die Türkei entzieht oppositionellen Journalisten die Arbeitserlaubnis.

Seine „Sensibilität“ beim Thema Pressefreiheit sei bekannt, verkündete der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul. Journalisten, auch deutsche Korrespondenten, hätten in der Türkei keinerlei Schwierigkeiten zu erwarten, versicherte Erdogan.

Was von diesen Zusicherungen zu halten ist, erfuhren jetzt zahlreiche türkische Journalisten. Die Generaldirektion für Presse, Publikation und Information entzog ihnen die Pressekarten. Das bedeutet in der Praxis Berufsverbot. Ohne diese Karte erhalten Journalisten keinen Zugang zu Pressekonferenzen, Ministerien oder Behörden. Während beispielsweise in Deutschland die offiziell anerkannten Presseausweise von den Berufsverbänden ausgestellt werden, ist dafür in der Türkei allein das staatliche Presseamt zuständig. Und es untersteht direkt Staatschef Erdogan.

Betroffen von der Annullierung ihrer Arbeitserlaubnis sind nach den bisher vorliegenden Berichten 19 Mitarbeiter der linksgerichteten Zeitung „Evrensel“, sieben Journalisten des ebenfalls linksgerichteten Blattes „BirGün“ und ein Mitarbeiter der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“. Bei vielen Betroffenen handelt es sich um leitende Redakteure und Verbandsfunktionäre wie den Nachrichtenchef von „Evrensel“ und den stellvertretenden Nachrichtenchef des Blattes, der zugleich Vorsitzender des türkischen Journalistenverbandes TGS ist.

Die Zahl der Journalisten, deren Pressekarten annulliert wurden, könnte sich noch erhöhen. Die Betroffenen wurden von der Pressebehörde nicht informiert, sondern erfuhren vom Entzug der Karten erst, als sie auf der Internetseite des Amts ihren Status überprüften.

Das International Press Institute, die 1950 gegründete älteste internationale Institution zur Stärkung der Pressefreiheit mit Sitz in Wien, verurteilte in einer Erklärung den Entzug der Pressekarten als „schamlosen Angriff auf den unabhängigen Journalismus und kritische Medien“. Auch deutsche Korrespondenten in der Türkei warten bislang vergeblich auf die Verlängerung ihrer Akkreditierungen. Bereits 2019 hatten die türkischen Behörden mehreren deutschen Korrespondenten über Monate die Akkreditierung verweigert und in einigen Fällen sogar entzogen, was damals zu Spannungen zwischen Berlin und Ankara führte.

Die Presse- und Meinungsfreiheit war Thema eines Treffens der Bundeskanzlerin mit Bürgerrechtlern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen während ihres Istanbul-Besuchs am Freitag. An dem Gespräch nahm auch Erol Önderoglu teil, der Türkei-Repräsentant der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die seit Jahren auf Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei hinweist. In der ROG-Rangliste zur Pressefreiheit liegt die Türkei unter 180 beobachteten Staaten auf Platz 157.

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