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Noch flattern die europäische und die deutsche Fahne vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die gleiche Richtung. 

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Berlins Drahtseilakt für die EU

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Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die Bundesregierung in eine Zwickmühle – Merkel signalisiert Einigungswillen mit Brüssel.

Nur wenige Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet sich die Bundesregierung in Europa in einer ausgesprochen heiklen Lage wieder.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vergangene Woche das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Anleihen im Zuge der Euro-Krise in Teilen für rechtswidrig erklärte und sich damit über ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinwegsetzte, sucht die Bundesregierung nun nach einem Weg, der sowohl den Erfordernissen Brüssels genügt als auch den Vorgaben aus Karlsruhe.

Das umstrittene Urteil aus Karlsruhe war am Montag im CDU-Präsidium Thema. Kanzlerin Angela Merkel wies Teilnehmerangaben zufolge auf eine mögliche Instrumentalisierung des Urteils durch andere EU-Staaten hin. Damit wäre mitten in der Corona-Krise ein Kerngedanke der Europäischen Union in Frage gestellt, wonach europäisches Recht vor nationalem Recht steht. Jedoch habe sich Merkel auch zuversichtlich über eine mögliche Beilegung der Konflikts gezeigt, etwa wenn die EZB ihre Kaufentscheidungen offenlege.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU-Kommission Druck macht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte der Bundesregierung jetzt mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“, schrieb von der Leyen. Das ist eine klare Kampfansage. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde, schrieb von der Leyen. Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die Hüterin der EU-Verträge und muss Verstöße also ahnden. Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.

Aus der EU-Kommission hieß es am Montag, das Karlsruher Urteil gehe „direkt an das Fundament der EU“. Bis zur formalen Eröffnung eines Verfahrens kann es noch dauern. Das BVerfG verlangt von der EZB, die Anleihenkäufe binnen drei Monaten nachträglich auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Und auch danach gibt es nach Kommissionsangaben noch Raum für den Dialog.

M erkels Sprecher Steffen Seibert bemühte sich am Montag, eine konstruktive Haltung Berlins zu vermitteln. Seibert äußerte Verständnis für Brüssel: „Es ist unzweifelhaft die Aufgabe und das Recht der Europäischen Kommission, darüber zu wachen, dass das europäische Recht in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten korrekt angewandt und umgesetzt wird.“ Die Androhung von der Leyens sorgt indes für Dissens innerhalb ihrer Partei, der CDU. „Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper der Funke-Mediengruppe.

D agegen signalisieren CDU-Bundestagsabgeordnete, dass sie auf von der Leyens Seite stehen. Das Karlsruher Urteil stelle die Entscheidungskompetenz des EuGH infrage – er halte dies für „problematisch“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dafür wird es Beifall von all denen geben, die die europäische Integration zurückdrehen wollen“, warnte Hardt auch mit Blick auf antieuropäische Regierungen anderer EU-Mitglieder. „Deshalb hätte ich großes Verständnis dafür, wenn die EU-Kommission im Rahmen der EU-Verträge jetzt handelt.“

Ähnlich hatte sich schon zuvor die Unions-Europaexpertin Katja Leikert geäußert: „Ein Verfahren sollte aber niemanden in Berlin oder Karlsruhe überraschen“, meinte die Bundestagsabgeordnete gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Spruch der Verfassungsrichter als „eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“ begrüßt. Gegen die Polen, deren Regierung die Justiz zum Parteiinstrument umbaut, hat die EU-Kommission jüngst erst ein Verfahren eingeleitet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die rechte Regierung in Warschau nun auch damit liebäugeln könnte, ein mögliches EuGH-Urteil nicht zu akzeptieren. Damit wäre nach Einschätzung der EU-Richter das europäische Justizsystem gefährdet.

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