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Man kann im Reichstag eine Rede halten, wie die Kanzlerin es tat: gewohnt routiniert und staatstragend.

Haushaltsdebatte der Koalition im Bundestag

Im Berliner Zwergenland

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Vier Stunden widmet der Bundestag dem Etat der Kanzlerin. Die Opposition aus Grünen und Linke schafft es nicht, sich in Szene zu setzen und agiert kraftlos. Die große Koalition ist vor allem eines: selbstzufrieden.

Claudia Roth ist eine der Ersten an diesem Morgen. Lange vor Debattenbeginn um neun Uhr kommt sie schon in den Plenarsaal und steuert den schmalen Keil an, den die Plätze der Grünen zwischen den mächtigen Lagern von CDU/CSU und SPD bilden. Sofort bildet sich eine Gruppe anderer Grüner um sie, und schon ist klar: Die langjährige Parteichefin hat immer noch eine mächtige Anziehungskraft, viele suchen ganz selbstverständlich ihre Nähe. Als wenig später Toni Hofreiter breitbeinig in den Saal stapft und zu seinem Sitz in der ersten Reihe strebt, nimmt davon kaum einer Notiz. Er ist der amtierende Fraktionschef – freilich einer mit Problemen. Doch dazu später.

Es ist der Tag der Debatte über den Etat der Kanzlerin. Das ist eigentlich die große Stunde der Opposition im Parlamentsjahr, ihre Chance zur Generalabrechnung mit der Politik der jeweiligen Regierung. Nun ist sie mit der Zahl ihrer Abgeordneten auf gerade einmal zwanzig Prozent des Parlaments geschrumpft. Was machen Linke und Grüne daraus?

Die erste Rednerrunde in dieser Generaldebatte nennen die Parlamentarier die Elefantenrunde, weil da die Schwergewichte der Fraktionen gegeneinander antreten. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse stellt sich die Frage: Gibt es auch Zwergelefanten? Sie gelten eigentlich als ausgestorben, nur in Borneo hat eine Art überlebt. Und in Berlin, möchte man ergänzen.

Die Linksfraktion schickt nicht ihren besten Redner ins Feld. Gregor Gysi bleibt in der zweiten Reihe sitzen, und Parteichefin Katja Kipping eröffnet die Debatte.

Zu rot-grünen Zeiten schickte die Union den CSU-Recken Michael Glos an solchen Tagen als Ersten ans Pult. Mit ein paar derben Ausfällen sorgte er für Johlen in den eigenen Reihen, Empörung in der Koalition. Zweck dieser Übung: den Saal aufwecken, dann konnte es losgehen mit der Debatte.
Nichts liegt der klugen und engagierten jungen Frau ferner als solch ein Auftritt. Sie zürnt über die Sozialpolitik der schwarz-roten Regierung. „Sie stehen auf der Seite der Millionäre, wir stehen auf der Seite der Mitte“, ruft sie und bekommt Beifall aus ihrer Fraktion. Eine große Rednerin ist sie nicht.

Die Oppositionskollegen der Grünen verfolgen den Auftritt schweigend, die riesige Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD demonstriert völliges Desinteresse. Sie ist ihnen nicht einmal Zwischenrufe, Widerworte wert. Ein ziemlicher Geräuschpegel liegt über dem Saal, erzeugt von Zwiegesprächen der Abgeordneten. Andere lesen in Papieren, telefonieren, streicheln ihre I-Pads: großkoalitionäre Arroganz.

Das gilt auch für die Damen und Herren auf der Regierungsbank. Angela Merkel macht sich Notizen, Sigmar Gabriel blättert in Unterlagen, Wolfgang Schäuble studiert Akten, Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier plaudern. Allein Andrea Nahles lauscht Katja Kipping.

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Als Angela Merkel dann ans Redepult tritt, spricht sie die Vorsitzende der Linken nicht einmal mit Namen an. Wenn die „Frau Kollegin“ über Tatsachen habe sprechen wollen, dann sei dieser Versuch kräftig danebengegangen, sagt sie. Dann arbeitet sie sich durch die Vorhaben des Koalitionsvertrages.

Gepflegte Langeweile legt sich über den Saal. Das gilt auch für die Opposition. Wie apathisch verfolgen die Grünen den Auftritt. Merkel redet über die Vorhaben zur Rente, zum Doppelpass, zur Energiewende, alles Themen, an denen die Grünen heftige Kritik zu üben haben. Nur hier nicht, nur jetzt nicht. Kein einziger Zwischenruf kommt über die Lippen der wackeren Abgeordneten, sie hören artig schweigend zu. Toni Hofreiter telefoniert.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt antwortet auf Merkel, nun kommt doch noch etwas Leben in die Versammlung. 504 Abgeordnete habe die Koalition, aber nicht eine einzige neue Idee, schimpft sie. Das Gerede vom schuldenfreien Haushalt sei frech: „Sie verschulden sich doch: an den Jungen, an den Armen, an der Umwelt.“ Merkel regiere wie zuletzt Helmut Kohl, in der Komfortzone und auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Es ist ein energischer Auftritt, die Fraktionschefin der Grünen bekommt auch Beifall von der Linken, immerhin. Sie weiß, dass sie hier nicht nur gegen die Koalition anredet, sondern auch gegen die wachsende Kritik in den eigenen Reihen an der neuen Grünen-Führung.

Dabei hatten die Dinge doch recht vielversprechend begonnen im Herbst. Nach der Pleite bei der Bundestagswahl hielt sich die Partei nicht lange mit Trauerarbeit auf, sondern versuchte einen schnellen Neustart. Binnen weniger Wochen wechselte sie fast das gesamte Führungspersonal aus. Leute wie Claudia Roth, Jürgen Trittin und Renate Künast machten Platz für Jüngere. Göring-Eckardt und der 44-jährige Verkehrsexperte Anton Hofreiter übernahmen die Fraktion. Cem Özdemir konnte sich als Parteichef halten, an seine Seite trat die Umwelt-Fachfrau Simone Peter aus dem Saarland.

Wer in die Partei hineinhorcht, der hört wenig Böses über die Akteure an der Spitze. Fleißig seien sie und kommunikativ. Aber es falle ihnen schwer, sich öffentlich in Szene zu setzen. Da hat es die Linke besser. Mit ihrem Fraktionschef Gregor Gysi haben sie einen redegewandten Promi, der sich überall Respekt verschafft und auf allen Kanälen präsent ist.

Früheren Ober-Grünen wie Joschka Fischer oder Jürgen Trittin war es ziemlich egal, wer neben ihnen Co-Fraktionschef und unter ihnen Parteivorsitzender war. Aber wer ist eigentlich heute der informelle Leithammel der Grünen? Wer hat so viel politisches Gewicht, dass er inhaltliche Akzente setzen, programmatische Debatten vorantreiben und im Zweifel Parteilinke und Realo-Flügel hinter sich vereinen kann?

Ein einflussreicher Grünen-Stratege sagt mit Blick auf die amtierende Spitze: „Es gibt ein ganz großes strategisches Vakuum. Aber die vier füllen es nicht. Die sind einfach nur nett zueinander.“ Ein anderer meint: „Im Grunde ist kollektive Führung immer ein organisiertes Gefangenen-Dilemma.“ Herausbrechen könnte daraus wohl nur einer, der die Machtfrage stellt. Aber das ist leichter gesagt als getan. Die beiden Realos Özdemir und Göring-Eckardt stehen unter besonderer Beobachtung der Parteilinken. Ihnen wird unterstellt, dass sie die Partei für eine Koalition mit der Union vorbereiten wollen.

Simone Peter vom linken Flügel wiederum ist noch unsicher im neuen Amt. Sie moderiert nach innen, gibt aber nach außen keine Richtung vor. Amtsvorgängerin Claudia Roth war und ist der Liebling der grünen Basis. Davon ist Peter weit entfernt.

Und Toni Hofreiter, der zottelige Freak aus Bayern? Womöglich ist er einfach zu nett, um die Rolle des Rudelführers an sich zu reißen. „Er hat ein rhetorisches Problem, er spitzt nicht zu“, sagt einer, der ihm eigentlich wohl gesonnen ist. „Er ist eher gemütlich. Das geht aber nicht, wenn man in der Opposition ist.“

Und es gibt noch ein anderes, eher strukturelles Problem: Die Grünen wissen nicht recht, ob sie Oppositions- oder Regierungspartei sind. Im Bundestag sitzen keine Grünen auf der Regierungsbank. Aber in sieben von 16 Bundesländern regieren sie eben mit, darunter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. In Baden-Württemberg stellen sie mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten. Ohne die Grünen sind im Bundesrat keine Mehrheiten zu organisieren. Weil die Berliner Spitzenleute so blass sind und die Länderfürsten so stark, ist mitunter unklar, wer hier eigentlich wen führt: Bundes- oder Länder-Grüne?

Bei keinem Thema wird das so deutlich wie bei der Energiewende, eigentlich eine urgrüne Angelegenheit. Um der Sache willen hatte sich die Partei vorgenommen, gemeinsam mit der großen Koalition am Neustart der Energiewende zu arbeiten. Mitte Januar, als SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch an seinen Eckpunkten für eine Ökostrom-Reform bastelte, preschten die Grünen vor und präsentierten ihre eigenen Vorstellungen. Das Papier war abgestimmt zwischen der grünen Bundesebene und den Ländern. Gemeinsam boten sie der großen Koalition an, auf einen nationalen, historischen Konsens bei diesem Thema hinzuarbeiten.

Am Ende klärte Gabriel die strittigen Punkte aber nicht mit den Grünen, sondern mit den 16 Bundesländern. Mit dem Ergebnis können auch Kretschmann und die grünen Umwelt- und Energieminister leben. Das kuriose Resultat: Im Bundestag werden die Grünen gegen das Ökostrom-Gesetz stimmen, weil es nach ihrer Auffassung den Klimaschutz ausblendet. Im Bundesrat wollen sie es mittragen.

Wie soll man da eine schlagkräftige Opposition sein? Diese Herausforderung gleicht der Quadratur des Kreises. Am Mittwoch löst Katrin Göring-Eckardt ihre Aufgabe erst einmal passabel. Es gibt ja auch gute Nachrichten für sie: Die jüngste Forsa-Umfrage sieht die Grünen wieder bei zehn Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es nur 8,4 Prozent.

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