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Burkard Dregger beim Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin im Juli 2017

Platzmangel beim LKA

Berliner Senat will Antiterrorzentrum einrichten

Der Berliner Senat zieht Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und will einem Medienbericht zufolge ein eigenes Antiterrorzentrum einrichten.

In dem neuen Gebäude sollten ab Januar 2020 rund 1200 Elitepolizisten arbeiten, berichteten am Donnerstag der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Berliner Morgenpost“. Der Senat will demnach 125 Millionen Euro investieren.

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte der Nachrichtenagentur AFP zwar grundsätzlich die Pläne zur Errichtung des Zentrums, verwies aber auf die Entscheidungshoheit des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort könnten die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne dem Vorhaben noch im Laufe des Frühjahrs zustimmen.

Mit der CDU zeigte sich die größte Oppositionsfraktion den Senatsplänen gegenüber aufgeschlossen. „Es ist richtig, die Kommunikationswege zwischen den einzelnen beteiligten Polizeieinheiten zu verbessern und auch die Entscheidungswege zu verkürzen“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger, im RBB.

Das Geld fließt dem Bericht von RBB und „Morgenpost“ zufolge in die Ertüchtigung und 15-jährige Anmietung des früheren Reichspostzentralamts im Stadtteil Tempelhof. Dort sollen neben dem Staatsschutz des Landeskriminalamts auch die Spezialeinsatzkräfte und die unter anderem für Observierungen zuständigen mobilen Einsatzkräfte einziehen.

Der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler zum Attentat am Breitscheidplatz, Bruno Jost, hatte in seinem Abschlussbericht ebenso wie der noch laufende Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zahlreiche Mängel bei der Polizei festgestellt. Demnach standen den insgesamt zu wenigen und überlasteten Antiterrorermittlern keine vernünftigen Arbeitsräume zur Verfügung. Es wurden zudem gravierende Mängel bei der internen Kommunikation und der Abstimmung mit anderen Sicherheitsbehörden festgestellt. (AFP)


 

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