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Berliner Selbstblockade

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Von: Jörg Staude

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Blechlawine in Dortmund. Die Regierung hat noch keine Idee, wie sie die Emissionslücke in diesem Sektor schließen will.
Blechlawine in Dortmund. Die Regierung hat noch keine Idee, wie sie die Emissionslücke in diesem Sektor schließen will. © Imago

Sechs Bundesministerien wollen Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität bringen. Doch die Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition ist durchwachsen: Es hakt an vielen Stellen.

Wie arbeitet es sich beim Klimaschutz mit sechs verschiedenen Bundesministerien zusammen? Der befragte Landesminister seufzt: Das sei nicht einfach. Mehr ist ihm nicht zu entlocken. Die Botschaft ist landauf, landab aber in ähnlicher Weise zu hören: Diese Bundesregierung zeigt sich beim Klima zerrissen und zumindest teilweise blockiert.

Sage und schreibe sechs Ressorts sollen sich in der Ampelregierung ums Klima kümmern: Wirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Verkehr, Bau und das Auswärtige Amt. Und eigentlich auch das Kanzleramt, wo ja der „Klimakanzler“ residiert.

In der Öffentlichkeit spielt Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima bislang die größte Rolle, denn es kümmert sich um die Energiewende. Das bisher bedeutendste Ergebnis ist das sogenannte „Osterpaket“. Dafür heimste der grüne Minister jede Menge Lob ein. 80 Prozent des Stroms sollen im Jahr 2030 erneuerbar sein.

Doch das allein reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, die Deutschland sich gegeben hat und zu denen das Land international verpflichtet ist. „Klimaschutz“ steht im Wirtschaftsministerium nur noch bei Stefan Wenzel als offizielle Aufgabenbeschreibung: Als Parlamentarischer Staatssekretär hat er nicht nur wenig administrative Macht. Wenzel muss sich auch noch um ein Lieblingsprojekt des Kanzlers kümmern, den sogenannten Klimaklub.

Vom ursprünglichen Konzept, einen mächtigen grünen Klub der wirtschaftsstarken G7-Staaten zu bilden, ist nicht viel übriggeblieben. Jetzt wäre man schon froh, heißt es, wenn sich im Klimaklub interessierte Länder locker zusammentäten und sich auf so etwas wie gemeinsame industrielle Standards für CO2-arme oder CO2-neutrale Produkte einigten. Manche Beobachter:innen meinen sogar, der Klub werde nur noch am Leben erhalten, damit Olaf Scholz nicht als wortbrüchig dasteht.

Darüber hinaus mehren sich inzwischen die klimapolitischen Enttäuschungen der Ampel. Genau besehen hatte das Osterpaket vor allem den Zweck, mit vielen Hinterlassenschaften aus 16 Jahren unionsgeführter Regierungen aufzuräumen. Besser zu sein als Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Vorgänger, ist keine klimapolitische Herausforderung. Die Ampel muss Deutschland auf den Weg zur Klimaneutralität bringen – und das auch noch im Wesentlichen bis zum Jahr 2035, nimmt man das verbleibende CO2-Budget für Deutschland zum Maßstab.

Daran gemessen hakt es bei der Ampel. Das Konzept für ein klimaneutrales Stromsystem wurde aufs kommende Jahr verschoben, so wie die Erhöhung des CO2-Preises für Brennstoffe. Das Klimageld verschwand gleich ganz von der Agenda.

Noch immer zündet der Booster bei den Erneuerbaren nicht. Von 2023 an müssten jeden Tag allein sechs Windräder neu ans Netz gehen, rechnete die Deutsche Energieagentur aus. Derzeit überlegen die Unternehmen, wie zu hören ist, ob sie sich wegen des Ärgers um die Strompreisbremse kommendes Jahr überhaupt an den Windkraft-Ausschreibungen beteiligen.

Wie zerrissen und blockiert die Klima-Arbeit der Koalition ist, zeigte sich vor dem jüngsten Weltklimagipfel in Scharm el-Scheich. Mit Ach und Krach legte Habeck noch Eckpunkte für das seit Monaten versprochene Klimaschutzprogramm vor – allerdings steht darin nicht, wie die CO2-Emissionslücke im Verkehr geschlossen werden soll. Die Auseinandersetzung mit Verkehrsminister Volker Wissing und dem Koalitionspartner FDP wurde einmal mehr vertagt.

Dabei hat der erbittert geführte Streit das Zeug, das Klimaziel für 2030 und Deutschlands internationale Pflichten infrage zu stellen. Je nach Rechnung fehlen derzeit bis zum Zieljahr im Verkehrssektor 115 bis 178 Millionen Tonnen an CO2-Einsparung. Der Sektor emittiert aber überhaupt nur um die 130 Millionen Tonnen jährlich. Aus eigener Kraft kann der Verkehrssektor die CO2-Lücke gar nicht mehr schließen. Da müsste schon „ersatzweise“, sofern EU-Recht das überhaupt zulässt, mindestens ein bundesweiter echter Kohleausstieg bis 2030 her – also einer, der nicht wie der von Habeck ausgehandelte RWE-Deal vor allem Emissionen hin- und herschiebt.

Deutschland ist kein Klimavorreiter mehr, und den beschädigten internationalen Ruf konnte die Ampel bisher nicht reparieren. Dazu trug Olaf Scholz erheblich selbst bei mit seinem Festhalten am umstrittenen Senegal-Gas-Projekt. Das löste schon zu Beginn des Weltklimagipfels erhebliche Verstimmung aus. Den schlechten Eindruck suchte die deutsche Delegation dann nach Kräften zu zerstreuen. Sie startete die „Global Shield“-Initiative, einen finanziellen Schutzschirm gegen Klimaschäden, und schoss dort etliche Millionen zu. Vor allem als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Regie übernahm, machte dann das „Team Deutschland“ die Runde: Alle Ministerien ziehen an einem Strang und bringen den globalen Klimaschutz voran.

Dennoch kam eine der am meisten beachteten Initiativen nicht aus der Regierung, sondern aus der Grünen-Fraktion. Diese konnte überraschend den Austritt Deutschlands aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag in der Koalition durchsetzen. Auf ein solches Signal aus Deutschland hatte die Klimagemeinschaft seit Jahren gewartet. Denn der Vertrag erlaubt es Energieunternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen, wenn diese neue Klimaschutz-Gesetze beschließen oder höhere Umweltstandards einführen.

Dabei gäbe es ein Gremium, um die Politik der sechs Ministerien und des Bundeskanzleramts zu koordinieren: das Klimakabinett. Das tagte allerdings zum letzten Mal vor zwei Jahren.

Den stärksten Bedeutungsverlust erlitt das Umweltministerium, das seine klimapolitischen Kompetenzen weitgehend abgeben musste. Der grünen Ministerin Steffi Lemke verblieb vor allem ihr Vier-Milliarden-Programm für „natürlichen Klimaschutz“. Das gilt inzwischen als eine Art Allzweckwaffe für grüne Städte, Regenwassermanagement und Biodiversität. Auf Anfragen zu anderen Klimathemen lautet die Antwort aus dem Umweltministerium meist: Fragen Sie lieber die anderen Häuser. So verzwergt man sich selbst und den Klimaschutz.

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