Berliner Millionen für usbekische Diktatur
Die deutsche Bundesregierung zahlt für die Nutzung des usbekischen Flughafens Termes knapp 16 Millionen Euro im Jahr an Taschkent - und schweigt zur brutalen Unterdrückung von Opposition und freier Presse. Kritiker sprechen von "Blutgeld".
Die Bundesregierung muss sich die Nutzung des usbekischen Flughafens Termes immer teurer erkaufen. Seit 2011 lässt sich das Regime in Taschkent die Anwesenheit der Bundeswehr im Land mit 15,95 Millionen Euro jährlich bezahlen. Die Summe wurde nach Auskunft des Verteidigungsministeriums in einem im April 2010 zwischen beiden Ländern geschlossenen Abkommen festgelegt und im Januar 2011 erstmals gezahlt – rückwirkend für 2010 direkt an das usbekische Finanzministerium. Aus Sicht von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten ein höchst fragwürdiger Vorgang. Denn das Regime von Präsident Islam Karimow geht seit Jahren gewaltsam gegen Kritiker und unabhängige Journalisten vor.
Seit Februar 2002 nutzt die Bundeswehr Termes als Drehkreuz für die Versorgung der Truppen in Afghanistan. 106 Soldaten sind derzeit dort stationiert, Tausende Soldaten und Hunderte Tonnen Fracht werden jedes Jahr über Termes geschleust. Die Kosten dafür beziffert das Verteidigungsministerium auf insgesamt 88 Millionen Euro seit 2002, knapp 13 Millionen waren es beispielsweise im Jahr 2009. Ein Großteil der Summe, in der unter anderem Personalkosten, Pacht und Mittel für die Infrastruktur enthalten sind, floss an Usbekistan. Die neu ausgehandelten knapp 16 Millionen kommen nun jährlich obendrauf.
Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung alternative Standorte, etwa im tadschikischen Duschanbe oder im benachbarten Kirgisistan, nicht ausreichend geprüft habe. Das Verteidigungsministerium hält dagegen. "Schon bei der Auswahl dieses Stützpunktes gab es aus operativen Gründen keine zweckmäßigen Alternativen zu Termes", erklärt ein Sprecher auf FR-Anfrage.
"Lauwarme Ermahnungen"
Das lässt die Kritiker nicht verstummen. "Karimow hat sich als einer der schlimmsten Despoten weltweit entpuppt", beklagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. Aber anders als in Nordafrika und in Syrien, wo sich die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern für Sanktionen gegen die Diktatoren ausspreche, gelte im Fall Usbekistans das Gegenteil, so die Außenpolitikerin.
So sieht es auch der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke: "Das usbekische Regime ist sich sicher, außer lauwarmen Ermahnungen der Bundesregierung passiert gar nichts." Er spricht gar von "Blutgeld", das die Bundesregierung für die Nutzung von Termes zahle.
Tatsächlich fährt Berlin gegenüber dem Diktator aus Taschkent seit Jahren einen auffällig zurückhaltenden Kurs. Während die USA 2005 nach dem Massaker von Andischan an Hunderten Zivilisten mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg hielten und darauf ihren Stützpunkt in Chanabad räumen mussten, verbissen sich die Deutschen harsche Kommentare – und durften bleiben. Kurze Zeit später erhielt der für das Massaker verantwortliche damalige Innenminister Sakir Almatow gar ein Visum für eine Krebsbehandlung in einer deutschen Klinik. Menschenrechtler forderten damals Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ihn nach dem Völkerstrafgesetzbuch – vergeblich. 2008 sorgte die Bundesregierung mit für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan. Im Gegenzug wurde Karimow aufgefordert, eine unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen von Andischan einzurichten. Er tat es nicht.
Amnesty fordert offenes Wort
Entsprechend besorgt äußern sich Menschenrechtsaktivisten, Berlin könne im Fall Usbekistan Menschenrechtsfragen den geostrategischen Interessen opfern. "Die Bundesregierung sollte sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern ihre engen Beziehungen zu Taschkent nutzen, das Thema Menschenrechte offen anzusprechen", sagt Inga Zachow von Amnesty International. Schließlich habe sich die Lage für unabhängige Journalisten und Regimekritiker in Usbekistan in den vergangenen Jahren ständig weiter verschlechtert. Es gebe zahlreiche Berichte von Schikanen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und Schauprozessen, so Zachow.
Die unabhängigen Beobachter von Human Rights Watch warf die usbekische Regierung im März ganz aus dem Land, ihr Büro wurde ohne Begründung geschlossen.
Am 25. Mai ist der usbekische Vize-Außenminister Wladimir Norow zu Besuch in Berlin. Der Diplomat wird mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Wirtschaft und des Bundestages zusammentreffen. Fast genau sechs Jahre nach Andischan ein guter Zeitpunkt, um Menschenrechte offen anzusprechen, meint Inga Zachow.
