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Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Es gibt einen riesengroßen Unterschied zwischen der Linken und der AfD“

Diskussion

Berliner Gedankenspiele in Rot-Rot-Grün

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Die Parteien diskutieren vor allem das künftige Verhältnis der Grünen zur CDU.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Grünen aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linken zu öffnen. „Wenn die CDU sich für Friedrich Merz entscheidet, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die Grünen die Option mit der CDU aufrecht erhalten können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Mit Armin Laschet würde es offener.“ Riexinger fügte hinzu: „Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die Debatte über eine Mehrheit links von der Mitte einen neuen Drive kriegt.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann sagte dem RND: „Vielleicht täte der CDU nach 15 Jahren in der Regierung mal eine Runde in der Opposition gut. Sie könnte dann ihre offene Flanke nach rechts schließen.“ Er zählt zum linken Flügel der Partei.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte unterdessen zurückhaltender. Die CDU habe „70 Jahre lang für Demokratie in diesem Land gestanden“, sagte sie in Berlin. Sie müsse nun die Kraft finden, „sich von der Hufeisentheorie zu verabschieden“, und begreifen, „dass es einen riesengroßen Unterschied zwischen der Linken und der AfD gibt“. Natürlich sei am Ende für Koalitionen stets ausschlaggebend, mit wem es die größten Schnittmengen gebe, fuhr Baerbock fort. Sie wollte ein schwarz-grünes Bündnis aber nicht von den aktuellen Entwicklungen in der CDU abhängig machen. Sie betonte, ihr Verhältnis sei sowohl zur scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als auch zu ihren eventuellen Nachfolgern Armin Laschet und Friedrich Merz bestens. Auf die Frage nach Rot-Rot-Grün erwiderte Baerbock, das strebe sie nicht an. Grün-Rot-Rot hingegen „klingt schon besser“.

Die Grünen-Spitze hatte in den vergangenen Tagen alles unternommen, um Kramp-Karrenbauer zu stützen. Sie fürchtet einen Rechtsruck der Union und eine daraus resultierende weitere Polarisierung der Gesellschaft.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren immer stärker auf eine schwarz-grüne Koalitionsvariante zubewegt, sodass es für sie nun schwer würde, gedanklich davon Abstand zu nehmen. Abgesehen davon ist eine rot-rot-grüne beziehungsweise grün-rot-rote Mehrheit nicht in Sicht, und zwischen dem linken Flügel der Linken und den Grünen liegen zumindest außenpolitisch Welten.

Aufseiten der Linken hieß es zuletzt, es werde demnächst ein Treffen zwischen Riexinger und seiner Ko-Vorsitzenden Katja Kipping mit den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans geben. Wann das sein würde, war offen. Die Linke selbst steht vor einer ungeklärten Führungsfrage. Im Juni werden auf einem Parteitag in Erfurt neue Vorsitzende gewählt. Im Moment sieht es nicht so aus, als würden Kipping und Riexinger im Amt bleiben. Wer ihnen möglicherweise nachfolgt, ist ungewiss.

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