Die Demonstration am Samstag in Berlin löst viel Empörung aus. 
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Die Demonstration am Samstag in Berlin löst viel Empörung aus. 

Berliner Demo

„Verantwortungsloses Verhalten“ angeprangert

Die Demonstration am Samstag in Berlin löst viel Empörung aus. Das Versammlungsrecht stellt aber niemand infrage.

Das Verhalten vieler Berliner Demonstranten gegen die Corona-Regeln am Wochenende haben Bundesregierung und Bundespräsident am Montag entrüstet kommentiert. Es sei „inakzeptabel“, dass bei der Kundgebung Hygiene- und andere Verhaltensregeln missachtet wurden, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keiner Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus“, so Demmer. Diese stehe nicht zur Debatte: Friedliche Demonstrationen seien auch in dieser schwierigen Zeit wichtig.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Videobotschaft: „Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle.“ Er rief die Bürger dazu auf, sich weiter verantwortungsbewusst zu verhalten, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden.

Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung am frühen Abend auf.

SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte die Berliner Polizei. „Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können“, sagte sie in der ARD-„Tagesschau“. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, nahm die Berliner Polizei gegen Eskens Kritik in Schutz. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Eine Politikerin ohne Einsatzerfahrung sollte sich bei der Bewertung der Polizeitaktik besser zurückhalten.“

Radek appellierte an die Versammlungsbehörden, bei Corona-Demonstrationen besonders auf die Auflagen zu achten. Dem RND sagte er: „Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen. Sie sollten sich dabei stärker bewusst sein, dass viele Gruppen bei diesen ‚Hygienedemos‘ die Konfrontation mit dem Staat suchen, der ihnen diese Meinungsfreiheit ermöglicht. Es geht nicht um ein konkretes politisches Anliegen.“

Der Deutsche Städtetag forderte ein Vorgehen gegen uneinsichtige Demonstranten. Aus einer Demonstration heraus dürften sich keine neuen Corona-Hotspots entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Funke-Mediengruppe. „Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“ Er verlangte, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende alle Regeln missachteten, keinen Abstand hielten, keine Masken trügen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feierten. Die Zahl der Demonstranten müsse künftig von vornherein deutlicher begrenzt werden.

Weitere Demonstrationen dieser Art könnten wahrscheinlich gerichtsfest verboten werden. „Wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Veranstalter die Auflagen nicht einhalten will, kann die Veranstaltung nicht durchgeführt werden“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Versammlungsrecht in Münster und Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins, dem RND. „Diesen Nachweis kann man bei den Berliner Veranstaltern nun führen.“ Von einer generellen Verschärfung des Versammlungsrechts oder einer erneuten Beschränkung der Teilnehmerzahl hält Achelpöhler hingegen nichts.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte das „besonders wichtige Rechtsgut“ der Demonstrationsfreiheit – und verwies auf die Einhaltung der Auflagen: „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Polizeigewerkschafter Radek setzte den Verstoß gegen Corona-Regeln gar mit Gewalt bei anderen Demonstrationen gleich: „Wer bei einer Demonstration die Abstands- und Hygieneregeln missachtet, begeht eine Provokation, die zur Auflösung führen kann. Er gefährdet damit Unbeteiligte – nicht etwa durch einen Flaschenwurf, sondern durch den Verstoß gegen Pandemieauflagen.“

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