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Besetztes Gebiet: Wegweiser an einem israelischen Beobachtungsposten auf dem Golan.

Golan

Berlin zwischen Falsch und Richtig

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Bundesregierung widerspricht US-Präsident, weiß aber um die Bedeutung des Golan für Israel

Trumps Vorstoß in Sachen Israel und des Golan spaltet das politische Berlin. „Wir haben das zur Kenntnis genommen“, beschied Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer kurz und knapp. Die Position der Bundesregierung sei unverändert und in Einklang mit der 1981 einstimmig angenommenen UN-Resolution 497. Mit der wurde die Annexion des Höhenzugs durch Israel nach dem Sechstagekrieg 1967 für unwirksam erklärt. Demmer sagte, es müsse jetzt alles getan werden, um die Lage vor Ort nicht weiter zu verschärfen. Sie verwies jedoch auf nachvollziehbare Sicherheitsinteressen Israels. Das Auswärtige Amt ließ wissen, dass dort, wo die Bundesregierung von der US-Regierung abweichende Positionen habe, man das den Amerikanern auch sagen werde.

Nur eine Wahlkampfaktion?

Die FDP sieht die US-Aktion als Wahlkampfhilfe für Israels Premier Netanjahu. „Vieles spricht dafür, dass Donald Trump seinem Freund Benjamin Netanjahu im Wahlkampf unter die Arme greifen wollte. Das aber ist keine gute Begründung für eine so weitreichende Entscheidung“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Richtig ist, dass keine israelische Regierung aus Gründen der nationalen Sicherheit die Golanhöhen jemals wieder hätte aufgeben können. (...) Falsch ist, dass die US-Regierung ein wichtiges Element für die Verhandlungen über eine solche Friedenslösung mit ihrer Ankündigung vom Tisch nimmt.“

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, warf Trump vor, den zweiten Schritt vor dem ersten getan zu haben. „Ob Trump den richtigen Zeitpunkt und die richtige Form gewählt hat, sei mal dahingestellt. Ich habe da meine Zweifel“, sagte Königshaus. „Eigentlich hat er ja angekündigt, einen Plan zu präsentieren, der den Nahen Osten befrieden soll.“ Gleichzeitig könne niemand die geostrategische Bedeutung der Golanhöhen bestreiten. „Der Norden Israels ist über Jahrzehnte von dort aus bedroht worden. Wenn man sich vorstellt, dass die Hisbollah oder andere dort Raketen aufstellen können, ist völlig klar, dass Israel die Höhen niemals aufgeben wird.“

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