Berlin will verlängern
SPD und Union offenbar einig bei Afghanistan-Mandat.
In der großen Koalition deutet sich eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes an. „Bei einem Friedensplan wird die Nato-Seite immer versuchen abzusichern, dass die vielen Fortschritte der letzten 20 Jahre nicht von den Taliban zunichtegemacht werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich bezweifle, dass es da bis zur nächsten Mandatsverlängerung schon belastbare Ergebnisse geben wird. Ich rechne deshalb mit einem Konsens, dass das Mandat erneut verlängert wird.“
Ähnlich positionierte sich die Union. „Der Einsatz auch der deutschen Truppen ist noch weiterhin notwendig“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), dem RND. Die internationale Gemeinschaft müsse „aktuell den Druck aufrechterhalten, damit die Versöhnungsgespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban zum Erfolg geführt werden kann. Die Taliban sollten sich nicht in Sicherheit wiegen dürfen.“ Der internationale Einsatz solle die Taliban abschließend zur Aufgabe von Gewalt bringen. Die afghanische Armee müsse „so beraten und trainiert werden, dass sie die Stabilität und die Sicherheit ihres Landes mit eigenen Kräften leisten kann“. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Rande eines Afghanistan-Besuchs für eine Mandatsverlängerung ausgesprochen. Zurückhaltend reagierte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Notwendig sei eine Evaluierung des Einsatzes, sagte sie. Eine Mandatsverlängerung werde „auch davon abhängen, wie viele US-Soldaten Afghanistan verlassen. Gemeinsam rein, gemeinsam raus – das ist nach wie vor die Devise.“
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte: „Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen, wo sie mit dem Afghanistan-Mandat hinwill. Es kann kein Dauerzustand sein, Jahr für Jahr einfach nur das Mandat fortzuschreiben.“ Von einem plötzlichen Abzug der US-Amerikaner dürfe sich Deutschland nicht überraschen lassen, betonte der Grüne. „Die Bundesregierung muss von den USA einfordern, fortlaufend und umfassend über den Stand der Verhandlungen mit den Taliban informiert zu werden.“ Das aktuelle Afghanistan-Mandat der Bundeswehr läuft am 31. März 2020 aus.