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Berliner SPD will rund 600 Moldawier:innen abschieben

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Von: Lucas Maier

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In Berlin wird heftig gestritten. Die SPD will Menschen abschieben. Grüne und Linke sehen darin einen Koalitionsbruch.

Berlin – Es kocht im Abgeordnetenhaus in Berlin: Die SPD will 600 Geflüchtete nach Moldawien abschieben. Die Koalitionspartner der Grünen und der Partei Die Linke sprechen von Koalitionsbruch. Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), möchte die Abschiebungen durchführen, um Platz für Flüchtende aus der Ukraine zu haben. „Unser humanitäres Anliegen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die müssen wir unterbringen“, sagte Spranger (SPD) laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag (28. November) im Innenausschuss.

Geflüchtete in Berlin: Grüne und Linke werfen SPD Koalitionsbruch vor

Der Vorstoß der SPD-Frau sorgte bei den Koalitionspartnern für Entsetzen. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo wir einen Winter-Abschiebestopp vereinbart haben. Ich muss mich sehr wundern, dass offensichtlich die Innensenatorin hier den Koalitionsbruch verkündet“, weist Katina Schubert, Vorsitzende der Linken in Berlin, den Plan der SPD zurück. 

Platzmangel: Berlin will rund 600 Moldawier:innen abschieben.
Platzmangel: Berlin will rund 600 Moldawier:innen abschieben. (Archivbild) © Paul Zinken/dpa

Die Grünen stimmen in den Empörungskanon ein. „Es reicht jetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Winter aus humanitären Gründen keine Abschiebungen durchzuführen. Diese Verabredung gilt weiterhin auch für Abschiebungen nach Moldau“, so die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen Susanne Mertens und Philmon Ghirmai. Die Grüne Partei sprach ebenfalls von einem Koalitionsbruch.

Berlin: SPD versucht ihren Vorstoß zu untermauern

Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte ihren Vorstoß. Derzeit seien 3200 Moldawier ausreisepflichtig, so die SPD Frau. In Berlin stellten zuletzt 85.000 Geflüchtete aus der Ukraine einen Antrag auf Aufenthalt. Hinzu kommen rund 12.000 Anträge von Personen, die nicht aus der Ukraine kommen, sondern beispielsweise aus Moldawien. Laut Schätzungen, könnten eine Million Menschen aus der Ukraine in diesem Winter nach Deutschland kommen. Dennoch könnte in der EU könnte weitere Aushöhlung des Asylrechts bevorstehen. (Lucas Maier)

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