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Schon die erste Panne bei Berlin-Wahl

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Von: Niklas Kirk

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Am 12. Februar werden in Berlin Teile der Wahl von 2021 wiederholt. Manchen Bürger:innen wurde nun eine fehlerhafte Wahlbenachrichtigung zugesandt.

Berlin – Im Vorlauf der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar ist es im Zusammenhang mit den versendeten Wahlbenachrichtigungen zu einer Panne gekommen. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen war notwendig geworden, da es bei der ursprünglichen Wahl, die parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfand, zu zahlreichen behördlichen Versäumnissen kam.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist auf den Wahlbenachrichtigungen, die der Bevölkerung in deutscher und englischer Sprache zugestellt wurden, in der englischen Ausführung von zwei verschiedenen Wahlterminen die Rede: Einer liegt demnach am 12. Februar 2023 und ein anderer am 12. September 2023.

Berlin-Wahl – Landeswahlleiter spricht von „ärgerlichem Fehler“

Das richtige Datum für die Berlin-Wahl ist allerdings ausschließlich der 12. Februar 2023. Ein Beamter der Wahlbehörde räumte den Fehler gegenüber der Berliner Zeitung ein. Mehrere Berliner Wählerinnen und Wähler hätten sich bereits telefonisch bei der Behörde gemeldet. Ob der Druckfehler Auswirkungen auf die Gültigkeit der anstehenden Wahlen haben könnte, war am Mittwochabend (4. Januar) noch unklar.

Wahlplakate zur Berlinwahl
Wahlplakate zur anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. © Christophe Gateau/dpa

Landeswahlleiter Stefan Bröchler sprach von einem „ärgerlichen Fehler“, nachdem man weitere Versäumnisse der Verwaltung bei der Wiederholung der Wahl vermeiden wollte. Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisiert den vermeidbaren Fauxpaus: „Bei allem englischen Humor: Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde.“

Berlin-Wahl: Verfassungsgericht ordnete Neuwahlen an

Im September 2021, wurden neben den Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zwölf Bezirksparlamente ein Referendum über die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften abgehalten. Das Berliner Verfassungsgericht bemängelte in seiner Entscheidung, dass die Wahl zu teilen wiederholt werden muss, falsche, fehlende oder hastig kopierte Wahlzettel, zu wenige Wahlurnen und lange Warteschlangen mit teilweise mehrstündigen Wartezeiten vor den Wahllokalen. (nki)

Nicht nur in Berlin wird 2023 eine Volksvertretung gewählt, auch in anderen zahlreichen Staaten in Europa und der Welt wird es zu Abstimmungen kommen.

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