Zu viele Wahlhelfer – und schon die erste Warnung vor der Berlin-Wahl
Streiks bedenken, früh erscheinen und sich auf Probleme einstellen: Landeswahlleiter Bröchler liefert eine „Gebrauchsanleitung“ zur Berlin-Wahl.
Berlin - Noch fünf Tage bis zur Berlin-Wahl. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholungswahl am Sonntag (12. Februar) dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen möglichst früh einzuwerfen - wegen der Streiks bei der Deutschen Post. Er wies bei einer Pressekonferenz außerdem darauf hin, dass Briefwähler:innen die Unterlagen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten.
Bröchler sagte, dass mit der Post zudem eine Sonderleerung der Briefkästen in Berlin am Samstag nach 16.00 Uhr vereinbart sei. Trotz des Streiks sollten die roten Wahlbriefe bevorzugt befördert werden.
Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler. Das helfe, „Schlangenbildung zu vermeiden“. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 hatten sich vor den Wahllokalen teils lange Schlangen gebildet.
Berlin-Wahl: Nach „Erfrischungsgeld“-Erhöhung mehr Wahlhelfer-Freiwillige als nötig
Bröchler nannte noch einige Zahlen: Zum Beispiel erklärten sich nach einer Werbekampagne und der Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgelds von 60 auf 240 Euro sogar mehr Menschen als nötig dazu bereit, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer tätig zu werden. 52.000 hätten sich gemeldet, gebraucht würden aber nur 42.000. Bröchler verwies aber darauf, dass es auch nach dem 12. Februar genügend Möglichkeiten gebe, sich als Wahlhelfer zu betätigen.
Die Wiederholungswahl war vom Landesverfassungsgericht wegen zahlreicher Wahlpannen angeordnet worden. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen werden komplett wiederholt. Laut Umfragen zur Berlin-Wahl wäre eine Neuauflage der bestehenden rot-grün-roten Regierung möglich. In einer der jüngsten Umfragen für Berlin führte die CDU. (AFP/frs)