Jusos laufen gegen Giffeys Berlin-GroKo Sturm - Linke hofft schon auf „Korb“
Der SPD-Entscheid zum Koalitionsvertrag nach der Berlin-Wahl läuft. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch nennt ihn eine „fette Taube auf dem Dach“.
Berlin – Die CDU erreicht in Berlin in einer Umfrage rund 30 Prozent, die Jusos protestieren gegen Schwarz-Rot in der Hauptstadt und die dortigen Linken werben für die weitere Partnerschaft mit den Grünen: Die Hauptstadt-SPD könnte vor Problemen stehen - und die einstigen Partner freuen sich: „Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dem Tagesspiegel.
Aber erst einmal steht das Mitgliedervotum der SPD an. Briefwahlunterlagen für 18.566 Mitglieder sollen am Mittwoch (5. April) verschickt werden – die Briefe füllen 94 Kisten. Der Koalitionsvertrag mit dem Wahlsieger CDU gilt als angenommen, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten (3714 Mitglieder) teilgenommen hat und die Mehrheit zustimmt.
CDU legt nach Berlin-Wahl laut Insa-Umfrage weiter zu
Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild erreicht die CDU nach der Berliner Wiederholungswahl vom 12. Februar inzwischen einen Zustimmungswert von gut 30 Prozent. Der Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert sagte dazu der Berliner Zeitung.: „Die Berliner bestätigen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl.“
Eine relative Mehrheit der Befragten (34 Prozent) wünscht sich der Erhebung zufolge, dass die CDU die Berliner Regierung führt – von der SPD wünschen sich das nur elf und von den Grünen acht Prozent.
Berliner Jusos sehen „schwarzes Korsett mit roten Schleifen“
Ablehnend bleiben die Berliner Jusos: „Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke der Nachrichtenagentur dpa. „An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab.“
Berlins noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte allerdings zu Beginn des SPD-Entscheids vor einem vollständigen Machtverlust ihrer Partei. Wenn die SPD nicht Juniorpartner der CDU werde, laufe es auf eine schwarz-grüne Koalition hinaus, sagte Giffey dem Sender rbb. Das habe sich schon in den Sondierungen abgezeichnet.
Wegner und Jarasch beurteilen Koalitionsvertrag unterschiedlich
Doch nicht nur parteiintern gibt es Kritik am Vertrag: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nannte ihn auf Twitter „eine fette Taube auf dem Dach, aber kein Spatz in der Hand“. Es seien bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme verankert, „um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern“, sagte sie weiter dem rbb.
Es sei gut für die Hauptstadt, dass sich diese beiden Parteien gefunden hätten und gemeinsam anpacken, bekräftigte indes CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner dem Fernsehsender Phoenix. „Wir haben Vertrauen aufgebaut, da ist etwas entstanden.“
Rechnerisch möglich gewesen wäre nach der Wiederholungswahl auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Am 23. April soll das Ergebnis des SPD-Entscheids bekannt gegeben werden. Die CDU will auf einem Parteitag am 24. April entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmt. (AFP/dpa/frs)