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CDU fischt kurz vor Berlin-Wahl ganz rechts außen

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Von: Christian Stör

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Bezirksstadtrat Falko Liecke in seinem Büro im Rathaus Neukölln.
Der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke prangert auf rechten Kanälen die Integrationspolitik in Berlin an. © Maurizio Gambarini/Imago

Nach den Silvester-Krawallen gibt es in Berlin etliche Vorschläge, was nun zu tun ist. Neuköllns Stadtrat Falko Liecke versucht sich in Populismus.

Berlin - Nach den Krawallen mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht wird der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke wenige Wochen vor der Berlin-Wahl nicht müde, die Integrationspolitik in Berlin anzuprangern. Dabei ist dem CDU-Politiker offenbar jedes Mittel recht. So nutzte Liecke die vergangenen Tage dazu, seine Sicht der Dinge unter anderem beim ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt und in der Talkshow des rechtspopulistischen Publizisten Roland Tichy darzulegen.

Bei „Achtung, Reichelt!“ sprach Liecke, der auch Vize-Vorsitzender der Berliner CDU ist, von „Verachtung und Hass unserer Gesellschaft gegenüber“. Das sei „Integrationsversagen!“ Im auf YouTube veröffentlichten Interview mit Tichy gab Liecke seine Meinung zu „Hetz- und Hass-Muslimen“ (O-Ton Tichy) kund. Abgerundet wurde das Spektakel durch die Teilnahme des früheren Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), der erst vor wenigen Tagen CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen bei „TV.Berlin“ zum gleichen Thema interviewt hatte.

Populismus vor der Berlin-Wahl: CDU fragt nach Vornamen der Tatverdächtigen

Auch im Focus meldete sich Liecke zu Wort, stritt dabei jede Nähe zur AfD ab, betonte aber gleichzeitig, dass er ein Problem damit habe, wenn gesagt werde, das seien 45 Deutsche gewesen – allein aufgrund des Passes: „Indem von Deutschen gesprochen wird, wird das Problem verdrängt. Man sagt: Deutscher? Na, dann ist ja alles gut.“

Die CDU-Fraktion hatte zuvor viel Kritik für ihren Fragen nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit geerntet. So warnte auch am Montag (9. Januar) Innensenatorin Iris Spranger (SPD) davor, bei der Aufarbeitung einen Migrationshintergrund der Straftäter in den Vordergrund zu stellen. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader betonte, auch Einsatzkräfte und Opfer vor allem in Neukölln hätten eine Migrationsgeschichte.

Neuköllner CDU-Stadtrat Liecke warnt vor Einfluss von Islamisten

Seine Thesen vertritt Liecke auch in seinem 2022 erschienen Buch „Brennpunkt Deutschland – Armut, Gewalt, Verwahrlosung, Neukölln ist erst der Anfang“. Darin warnt er mit scharfen Tönen vor dem Einfluss von Islamisten und „Kopftuchaktivisten“. Wer als „Kopftuchaktivistin“ agiere, vertrete einen „fundamentalen, antifeministischen und politischen Islam“, der im Widerspruch zu Freiheit und Demokratie stehe. Wer das Kopftuch als verbindliches religiöses Symbol verstehe, zeige letztlich ein „rückständiges“ Islamverständnis.

Anfang 2022 hatte Liecke mit einem Tweet zu den Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, für heftigen Widerspruch gesorgt. Zu einem Foto der beiden schrieb Liecke: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘“. Nach Protesten löschte er den Tweet und schrieb: „Es gibt berechtigterweise Anlass zu Kritik, wenn Herr Nouripour sagt, Aufgabe des Bundestages sei es, Teile der Scharia in unsere Rechtsordnung zu implementieren. Aber die Art meiner Kritik war in dieser Form missverständlich.“

Der Linke-Abgeordnete Ferat Kocak warf Liecke damals „rassistische Hetze gegen Muslime“ vor. Liecke ebne den Boden für Taten wie die rassistische Mordserie in Hanau, wo am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Mann neun Menschen getötet hatte. Kocak fügte hinzu: „Warum spielt sich ein weißer cis männlich konservativer Politiker als Retter der ‚unterdrückten Frauen mit Kopftuch‘ auf?“ (cs/dpa)

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