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Wieder zahlreiche Pannen: OSZE prüft Beobachtung der Berlin-Wahl

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Von: Christian Stör

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Die Berlin-Wahl wird wieder von Pannen überschattet. Der Landeswahlleiter sieht alles „noch im grünen Bereich“. Doch die OSZE wirft vielleicht ein Auge drauf.

Berlin – Nur ein Jahr nach dem Start der rot-grün-roten Koalition befindet sich Berlin schon wieder mitten im Wahlkampf. Nach dem Chaos bei der Wahl im Herbst 2021 kämpfen die altbekannten Gesichter erneut um die Stimmen in der Hauptstadt. Franziska Giffey (SPD) will Regierende Bürgermeisterin bleiben, Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Kai Wegner (CDU) können sich ebenfalls Hoffnungen auf das Amt machen. Wenige Wochen vor der Wiederholungswahl am 12. Februar scheint das Rennen derzeit völlig offen.

Offen ist aber auch die Frage, ob die Berlin-Wahl diesmal reibungslos über die Bühne geht. Die Pannenwahl im September 2021 ist ja noch in bester Erinnerung. Falsche Stimmzettel machten die Runde, 73 Wahllokale mussten zeitweilig geschlossen werden, vielerorts wurde über das Ende der Wahlzeit (18 Uhr) hinaus abgestimmt. „Schwere systemische Mängel“, stellte das Landesverfassungsgericht anschließend denn auch fest und erklärte die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin für ungültig.

Ein Mann hält den Stimmzettel für die Erststimme in den Händen. Zum Beginn der Briefwahl für die Berliner Wiederholungswahlen am 12. Februar werden bei einem Pressetermin im Rathaus Zehlendorf die Vorbereitungen vorgestellt.
Bei einer Wahl in Berlin heißt es, besonders gut auf den Stimmzettel zu schauen. © Jens Kalaene/dpa

Berlin-Wahl: Pannen auch vor dem Wiederholungstermin

Ist eine neue Pannenserie möglich? Der rot-grün-rote Senat versichert, dass die Wahl diesmal besser organisiert sein werde. Geplant sind deutlich mehr Stimmzettel, mehr Wahlurnen und mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Doch die ersten Pannen hat es schon längst wieder gegeben. Einmal stand ein falsches Wahldatum auf einem Hinweiszettel, ein anderes Mal wurde auf dem Wahlzettel ein Kandidat der FDP angegeben, der gar nicht mehr in Berlin wohnt und deshalb nicht gewählt werden kann.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler macht sich deshalb aber keine Sorgen: „Wir sind noch im grünen Bereich“, sagte er am Freitag im RBB-Inforadio. „Aber wir schauen natürlich ganz genau, dass jetzt keine weiteren Fehler mehr auftauchen. Wir haben die Kontrollen noch mal engmaschiger gemacht. Wenn jetzt noch Fehler auftreten, werden sie sofort korrigiert.“

„Wenn jetzt noch Fehler auftreten, werden sie sofort korrigiert.“

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter

Auch die mögliche Beobachtung der Berlin-Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt Bröchler. „Ich sehe das sehr positiv.“ So könne man nicht nur den Menschen in Berlin, sondern auch allen anderen zeigen, „dass Berlin Wahlen kann“. Zudem setzt es die Wahlleitung „unter Handlungsdruck, eben auch besonders gut zu arbeiten“. Daher wünsche er sich das.

Berlin-Wahl: OSZE prüft mögliche Beobachtung bei der Landtagswahl 2023

OSZE-Vertreter waren Anfang dieser Woche in Berlin, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung nötig ist. Ihr Bericht dazu soll Mitte nächster Woche vorliegen. Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Der Landeswahlleiter rechnet überdies nicht damit, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs für eine komplette Wahlwiederholung erfolgreich sein wird und die Berlin-Wahl verschoben werden muss. Er gehe davon aus, dass die Richter in Karlsruhe die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts akzeptieren werden, sagte Bröchler. (cs/dpa)

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