Ausgerechnet beim Nahverkehr: Ein Wahlversprechen bleibt Giffey wohl schuldig
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin neigen sich ihrem Ende zu. Wahrscheinlich ist, dass Franziska Giffey ein Wahlversprechen nicht halten wird.
Berlin – In Berlin soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU bald ausgehandelt sein, obwohl Christdemokraten und Sozialdemokraten zuletzt noch in einigen Punkten gezankt hatten – etwa bei der Verwaltungsreform. Inzwischen heißt es zumindest mit Blick auf diese, man sei sich „einig geworden“. Dennoch: Es steht ein Schlussspurt an.
Für Franziska Giffey gibt es indes einen Punkt, in dem die scheidende Regierende Berliner Bürgermeisterin ihr Wahlversprechen wohl brechen wird. Allerdings nicht wegen eines Vetos der CDU: Es geht um den Nahverkehr in der Hauptstadt und den VBB.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nahtlose Anschlusslösung für 29-Euro-Ticket wird es wohl nicht geben
Ende April läuft es aus, das Angebot, mit dem Berlinerinnen und Berliner den ÖPNV in der Hauptstadt für 29 Euro monatlich hatten nutzen können. Eine nahtlose Fortsetzung des Tickets würde das Land Berlin 2023 mindestens 200 Millionen Euro kosten, so eine Prognose der Verkehrsverwaltung laut Tagesspiegel. Sowohl die SPD als auch die CDU hätten das Angebot trotzdem gerne fortgeführt.
Franziska Giffey hatte offensiv geworben mit dem Wahlversprechen eines „29-Euro-Tickets für alle“. Tatsächliche müsste für eine Fortführung auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) seine Zustimmung erteilen. In Brandenburg stehen die Chancen auf Unterstützung laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) allerdings schlecht. Das wiederum rückt auch Giffey in ein schlechtes Licht, sie wollte das Angebot dauerhaft einführen – nun ist die Zukunft offen.
Es scheint, so die SZ, als habe man das 29-Euro-Ticket beim VBB als Übergangslösung zum 49-Euro-Ticket verstanden – letzteres soll im Mai in Kraft treten und ist deutlich teurer. Eine direkte Fortführung des 29-Euro-Tickets in Berlin ist nicht in Aussicht, wäre laut BVG alleine aus Zeitgründen kaum noch möglich. Giffey selbst musste kürzlich einräumen: „Ich würde einschätzen, dass es nicht ganz lückenlos gehen wird.“
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Koalitionsvertrag trotz Uneinigkeiten am 03. April erwartet
Am Montag, dem 3. April, soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Trotz einiger Uneinigkeiten scheint dies zu gelingen, innerhalb von weniger als einem Monat wäre der Vertrag damit ausgehandelt worden. Bis zum Wochenende müssen die Verhandlungen laut Plan abgeschlossen sein, einige kritische Fragen wurden auf Freitag, den 31. März vertagt.
Bei verschiedenen Themen hatten die Parteien indes bereits Verständigung signalisiert, unter anderem beim Thema Wohnungsbau. Zuletzt gab man sich beidseitig betont zuversichtlich. Bei Teilen der SPD regt sich indes weiterhin deutlicher Widerstand gegen ein Bündnis mit den Christdemokraten – nicht nur bei den Jusos. Über die Annahme des Vertrags sollen die Mitglieder der SPD abstimmen. Bis zum 23. April soll ein Ergebnis vorliegen.