Berlin-Wahl: Jusos lehnen Koalition mit „rassistischer“ CDU und Wegner ab
Die Jusos wollen erst ruhen, wenn sie die Große Koalition verhindert haben. CDU-Spitzenkandidat Wegner sei ungeeignet für das Amt des Bürgermeisters.
Berlin – „Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.“ Mit großer Mehrheit hat sich die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „NoGroKo - Berlin geht nur mit links“ erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin. Die Jusos forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab. Zwei stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatten zuvor in einer sachlichen Debatte vergeblich dafür geworben.
Viele Delegierte kritisierten, dass die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh nicht erschienen waren, um sich der Debatte zu stellen. Giffey besuchte stattdessen den SPD-Kreisverband Pankow.
Berlin-Wahl: Wegner laut Jusos ungeeignet
In dem Antrag hieß es über den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der nach derzeitigem Plan Regierender Bürgermeister werden soll: Er sei für das Amt gänzlich ungeeignet. „Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt“, könne nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt werden.
Die CDU hatte im Wahlkampf polarisiert, weil sie nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte, um zu erfahren, ob sie Migrationshintergrund haben. Wegner sagte damals: „Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.“
Berlin-Wahl: „Werden erst ruhen, wenn wir Große Koalition verhindert haben“
Mit einer neuen Internetseite starteten die Jusos die angekündigte Kampagne gegen die geplante Koalition. Die Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke sagte: „Wir werden erst ruhen, wenn wir diese Große Koalition verhindert haben.“ Folgen sollen nun viele Diskussionsveranstaltungen. Tasan-Funke betonte, eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine „Koalition mit Reaktionären“. Der Co-Vorsitzende Peter Maaß sprach von einer „ehrenlosen CDU“.
Alle Juso-Redner lehnten die CDU als Koalitionspartner entschieden und zum Teil emotional ab und erhielten dafür begeisterten Beifall. Es sei klar, „dass mit Konservativen nicht koaliert werden darf“, sagte ein Redner, andere nannten die CDU „rassistisch“ (mse/dpa)