Vor Berlin-Wahl: CDU rät von Liberalen-Wahl ab – Giffey lobt FDP
Vor der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar ist der Wahlkampf in vollem Gange. Keine Partei wird das Rote Rathaus künftig alleine regieren können.
Berlin - In Berlin wird am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt, der Kampf ums Rote Rathaus ist in vollem Gang. Da eine Alleinregierung in Berlin unwahrscheinlich ist, wird bereits vor dem Urnengang fleißig um mögliche Koalitionen gepokert. Die regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte sich zuletzt bereits gegen ihren aktuellen grünen Koalitionspartner positioniert. Deutliche Kritik äußerte sie an Bettina Jarasch, die mit ihrer Verkehrspolitik die Wirtschaftsvorhaben von Giffey zu durchkreuzen scheint.
Explizit formulierte Giffey, dass sie „keinen Koalitionswahlkampf“ mache: „Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen Job macht, dann müssen sie SPD wählen.“ Außerdem äußerte sie sich positiv gegenüber der FDP, der sie wünschte, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. „Ich halte es für elementar, dass die FDP im Parlament als liberale Kraft für Ausgleich sorgt“, wird die regierende Bürgermeisterin im Berliner Tagesspiegel zitiert. Es ist bekannt, dass Giffey schon nach der letzten Wahl 2021 eigentlich ein rot-grün-gelbes Bündnis angestrebt hatte, sich letztlich jedoch dem Druck ihrer Basis gebeugt hatte.
Berlin-Wahl am 12. Februar: FDP erwartet von CDU Bekenntnis gegen Grün
Derweil zeigen die Liberalen Misstrauen gegenüber dem nächstliegenden möglichen Koalitionspartner CDU. So forderte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja ebenfalls im Tagesspiegel von der CDU eine klare Positionierung. „Ich würde mich freuen, wenn auch Kai Wegner so klare Präferenzen aufzeigen würde, statt bereits hinter den Kulissen mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln.“
Hintergrund ist ein Tweet des CDU-Bundesgeneralsekretärs Mario Czaja. Der schrieb auf Twitter: „Franziska Giffey wirbt jetzt schon für die FDP, um mit Rot-Grün-Rot weitermachen zu können. Eine Stimme für die FDP in Berlin ist damit eine Stimme für das chaotische Weiter-so.“ Czaja geht davon aus, dass es für Zweierbündnisse, etwa zwischen CDU und Grünen, nur für eine Mehrheit reicht, wenn die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht schafft.
Berlin-Wahl: CDU liegt in Umfragen derzeit vorn - könnte aber ohne Partner wohl nicht regieren
Die FDP, die in jüngsten Berlin-Umfragen um die 7 Prozent erreichte, käme vermutlich als Partnerin für ein Zweierbündnis nicht infrage. Von der CDU jedoch ein Bekenntnis gegen Grün zu fordern, widerspricht der bundespolitischen Realität, regiert Schwarz-Grün doch in einigen Bundesländern seit Jahren miteinander. Anders die CDU, die mit ihrer Spitze Kai Wegner derzeit in den Umfragen vorne liegt. Ob Wegner jedoch im Fall eines Wahlsiegs regieren kann, hängt vor allem davon ab, ob SPD oder Grüne zu einem Bündnis bereit wären. Die Liberalen bräuchte er aber vermutlich auch für ein Dreierbündnis.
Solcherlei Gedankenspiele dämpft jedoch Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch. Sie ging bereits so weit, eine Koalition mit der CDU auszuschließen, etwa mit Blick auf die Migrationsdebatte nach der Berliner Silvesternacht - aber auch in der Verkehrs- und Klimapolitik ergeben sich wenig Gemeinsamkeiten: Die Grünen wollen Tempo 30 und generell weniger Autos in der Stadt, Wegner stellt sich hingegen auf die Seite der Autofahrer. „Das Auto gehört zu Berlin“, erklärte er. An dieser Stelle scheinen die Befürchtungen der FDP also unbegründet. (ktho)