CDU und SPD stellen ihren Berlin-Plan vor: Rätsel um Giffey bleibt - Kohl bekommt Ehrung
Die GroKo feiert in Berlin ein Comeback - wenn auch nur im Roten Rathaus. SPD und CDU betonen „Augenhöhe“. Die Rolle Giffeys bleibt aber noch offen.
Berlin - Sieben Wochen nach der wiederholten Berlin-Wahl haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Das Beste für Berlin - das wird unser Motto sein“, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag (3. April) bei der Präsentation der Pläne. Wegner soll am 27. April vom Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden - wenn alles glattgeht.
Denn die Mitglieder der Berlin-SPD müssen dem Vertrag noch zustimmen. Laut SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey soll ein Ergebnis am 23. April vorliegen. Tags darauf soll die Landes-CDU bei einem Parteitag grünes Licht geben. Auch aufgrund dieser Unsicherheiten bleibt Giffeys Rolle in der Koalition zunächst offen. Klar ist nur, dass sie am 27. April ihr Amt als Regierungschefin an den neuen Partner Wegner übergeben müsste. Bislang regiert in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis
CDU und SPD wollen in Berlin koalieren: Die Personalplanungen zwischen Wegner und Giffey
Die Namen der neuen Senatorinnen und Senatoren würden erst nach Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag vorgestellt, erklärte Giffey. „Ich habe gesagt, ich stehe dann zur Verfügung.“ Der Respekt gebiete es aber, die Entscheidung der Parteien abzuwarten.
Beide Parteien haben vereinbart, dass sie je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Hinzu kommt das Rote Rathaus, in das Wegner an Giffeys Stelle einziehen soll. Giffey wertete die Ressortverteilung als Beleg dafür, dass beide Parteien „auf Augenhöhe“ zusammen regieren wollten. Das Ergebnis der Berlin-Wahl sieht die Christdemokraten eigentlich rund zehn Prozentpunkte vor der SPD.
CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Berlin: Milliarden für den Klimaschutz - „Kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“
Inhaltlich haben CDU und SPD unter anderem ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz in Berlin vereinbart. „Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen“, sagte Wegner. Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. „Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“, sagte er.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. „CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an“, heißt es im Vertragstext.
Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO₂-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin will bis 2045 klimaneutral werden. Ein Volksentscheid, der das schon bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.
Berlin-Wahl: CDU und SPD betonen „Augenhöhe“ - Konservative erstreiten Platz für Helmut Kohl
„Was uns vom ersten Tag geleitet hat, waren Lösungen für die Stadt“, beschrieb Wegner die Koalitionsverhandlungen. Die 25 Verhandlungstage seien intensiv gewesen, aber „immer fair, auf Augenhöhe und lösungsorientiert“. „Es war uns wichtig, einen Koalitionsvertrag für alle Berliner zu schreiben“, sagte Wegner weiter. Als Beispiel nannte er Alt und Jung, Innen- und Außenstadtbezirke.
„Es ist ein Vertrag, der zusammenführt“, ergänzte Giffey. Das Dokument ist 135 Seiten lang und trägt den Titel „Das Beste für Berlin“, sowie den Untertitel „Ein Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle.“ Giffey zufolge enthält er „über 1000 Einzelvorhaben“. Dazu gehören unter anderem die Fortsetzung eines unbefristeten 29-Euro-Tickets und des Sozialtickets für neun Euro.
Die Konservativen haben sich indes offenbar mit einem symbolischen Herzensanliegen durchgesetzt: Der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl soll einen Platz im Stadtbild Berlins bekommen. „Wir nehmen Gespräche mit den Bezirken auf, mit dem Ziel, eine repräsentative Straße beziehungsweise einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. (dpa/AFP/fn)